Neue Besetzung nötig

Zukunft der Burger Schiedsstelle unklar

Die personelle Zukunft der Schiedsstelle ist ungewiss. Nachdem die jüngste Wahl ungültig war, muss die Stadt ein neues Ausschreibungsverfahren in Gang setzen. Mit dem Ziel, dass nur eine Schiedsperson gewählt wird. Ein schwieriges Unterfangen.

Von Mario Kraus 21.07.2021, 16:58
Akten, Formule, Vordrucke: Gerlinde Giese und Karl-Heinz Summa verweisen auf jede Menge Schreibarbeit.
Akten, Formule, Vordrucke: Gerlinde Giese und Karl-Heinz Summa verweisen auf jede Menge Schreibarbeit. Foto: Mario Kraus

Burg - Weil sich in den zurückliegenden Jahren kaum ein Stadtrat für die Arbeit der Schiedsstelle interessiert hat, wollte der amtierende Leiter Karl-Heinz Summa zur Sommerpause am Montagabend den Fraktionschefs die Arbeit des ehrenamtlichen Gremiums erläutern. Bis auf eine urlaubsbedingte Absage der AfD war die Resonanz gleich Null. Summa und Gerlinde Giese, die seit fünf Jahren in der Schiedsstelle mitarbeitet, war die Enttäuschung anzusehen. Beide werden ihre Arbeit mit der nun zwangsläufig notwendigen erneuten Wahl einstellen und wollten den Vorsitzenden der Fraktionen zeigen, welche Aufgaben ein künftiger Schiedsmann oder eine künftige Schiedsfrau abarbeiten muss – „als Orientierungshilfe“. Doch vergebens.

Zwar werden Summa, Giese und auch Wolfgang Meyer bis zur Entpflichtung weiter Ansprechpartner bleiben und Sprechstunden durchführen, „aber wir können angesichts der Tatsache, dass unsere Zeit ausläuft, nur auf Sicht fahren und uns nicht mit Arbeit überhäufen, die ein möglicher Nachfolger gar nicht abarbeiten kann“, sagt Summa.

Burg muss Ehrenamt neu ausschreiben

Und da liegt das Problem: Mit der Änderung des Schiedsstellengesetzes Mitte März hat der Landtag beschlossen, dass die Schiedsstellen bei Neuwahlen künftig nur noch mit einer Person zu besetzen sind und verweist als Begründung auf gute Erfahrungen in den anderen Bundesländern (Volksstimme berichtete). Diese Änderung hat offensichtlich mehrere Kommunen nicht erreicht. „Das ist in der Tat eine Überraschung und schwer vermittelbar“, sagt auch Burgs neuer Bürgermeister Philipp Sievert (parteilos). Konnte die Stadt bislang auf eine gut funktionierende und geräuschlos arbeitende Schiedsstelle verweisen, ist die Zukunft nun ungewiss. „Mit einer Person ist das in einer Stadt wie Burg nicht händelbar“, resümiert Summa, der die Tätigkeit seit zehn Jahren ausübt.

Vor ihm liegt ein Berg voller Akten und Formulare, die bei jedem Gespräch und erst recht im Rahmen jedes Verfahrens ausgefüllt werden müssen. Ob Protokoll- oder Kassenbuch, Bestätigungsschreiben über die Anwesenheit bei der Schiedsstelle oder Bescheinigungen verschiedenster Art – das alles müsse penibel ausgefüllt und letztlich dem Amtsgericht zur Prüfung vorgelegt werden. Hinzu kämen zahlreiche Vorgespräche und letztlich Verhandlungen, deren Ausgang rechtsverbindlich ist.

Zu viel Arbeit für eine Person

„So etwas lässt sich nicht ordnungsgemäß führen, wenn draußen noch vier Leute ungeduldig warten und die Schiedsperson hin und her springen muss“, bestätigt Gerlinde Giese. Zumal die Streitfälle nach der Sommerpause gewöhnlich wieder ansteigen und sich die angestauten Nachbarschaftsprobleme plötzlich nicht mehr bei einer Flasche Bier am Gartenzaun lösen lassen. Außerdem erscheinen nicht wenige Mandanten zusätzlich mit einem Rechtsanwalt. Hinzu komme, so Summa, dass eine Person auch weniger schaffe als drei und die Knackpunkte nicht vorher sondiert werden könnten.

Fakten, die auch Stadtchef Sievert sieht. „Das ist unbestritten keine einfache Aufgabe, und nicht jeder ist dafür geeignet. Wir müssen uns aber letztlich an die gesetzlichen Vorgaben halten.“ So wird es eine erneute Ausschreibung für den Posten geben. Je nachdem, ob sich dann ein geeigneter Bewerber findet, der auch vom Stadtrat bestätigt werden muss, kann die neue Arbeitsperiode möglicherweise erst zum Jahresende beginnen.

Potentielle Bewerber winken ab

Fakt ist außerdem: Auch zwei von drei Ende Juni auf der jüngsten Stadtratssitzung neu gewählten Mitglieder der Schiedsstelle werden sich als Art Einzelkämpfer nicht noch einmal zur Verfügung stellen und bewerben. Elke Gebser sagte zur Volksstimme: „Das geht gar nicht. Ich würde es gern tun, aber dann im Team.“

Auch für Wolfgang Meyer ist die neue Arbeitsform keine Alternative. „Völlig unrealistisch, was jetzt beschlossen wurde. Schiedsstellen sind doch keine gemütlichen Kaffeerunden und Plaudereien“, so der Burger.