Für Mieste „den Rotstift ansetzen“

Gardelegen l Nach den Millionen-Investitionen für Mieste sei es jetzt erst einmal genug. „Jetzt sind andere Dörfer dran. Für Mieste werde ich den Rotstift ansetzen“, kündigte Gustav Wienecke, Vorsitzender des Bauausschusses, in der Sitzung des Gremiuns am Montagabend im Rahmen der Haushaltsdebatte an – mit Blick auf die sanierte Grundschule, den Neubau des Kindergartens, die Renaturierung des Miester Asbestzementwerkes und der alten Kartoffel- und Abpackfabrik und den für dieses Jahr geplanten Neubau eines Feuerwehrgerätehauses. Im Haushaltsplanentwurf stehe für 2016 schon wieder ein weiteres Miester Projekt drin, die Sanierung der Straße Neue Siedlung – für 280 000 Euro. „Wir können nicht nur in Mieste investieren. Wir haben auch noch andere Dörfer“, stellte Wienecke klar, „es sei denn, es ist Gefahr in Verzug. Dann muss eben ausgebessert werden.“ Man müsse jetzt ein deutliches Zeichen setzen im Interesse der anderen Dörfer. „Da stehe ich auch zu“, betonte Wienecke.

Einen Antrag auf Sperrvermerke oder auf Aussetzen von Investitionen in Mieste gab es von Wienecke allerdings nicht. Ein Antrag zum Haushalt lag dagegen von der CDU-Fraktion vor. Die Union will die Position Kauf neuer Papierkörbe für 14 000 Euro im Haushalt streichen. Mit der Begründung, dass bereits im Juni des vorigen Jahres vom Stadtrat beschlossen worden sei, den Papierkorbposten von 28 000 Euro auf 14 000 Euro zu reduzieren. „Ich weiß nicht, warum sich jetzt die CDU um Toiletten und Papierkörbe kümmert“, zeigte sich Stadtrat Sieghard Dutz verwundert angesichts eines Gesamthaushaltes von 37 Millionen Euro. „Das ist doch Unsinn“, so Dutz weiter. Der Papierkorbantrag der CDU vom vorigen Jahr habe schon für Lacher in der Öffentlichkeit gesorgt.

Die CDU wolle die Position streichen, da sie offenbar auch nicht gebraucht werde, erläuterte Stadtrat Otto Grothe das Ansinnen seiner Fraktion. 2015 sei das Geld für Papierkörbe nicht ausgegeben worden. „Und jetzt sind wieder 14 000 Euro im Haushalt. Wir brauchen die nicht. Deswegen streichen“, so Grothe. Dem widersprach Bauamtsleiter Engelhard Behrends. „Wir sind einfach zeitlich nicht mehr in die Pötte gekommen“, sagte Behrends angesichts des erforderlichen Verfahrens mit Ausschreibung und Vergabe. Benötigt würden Papierkörbe schon. Von einst 106 Papierkörben seien noch etwa 70 vorhanden. „Alle anderen sind weg, geklaut“ oder seien zerstört worden, erläuterte Behrends. „Meine persönliche Meinung: Im Interesse der Sauberkeit der Stadt“ sollte das Geld ruhig im Haushalt bleiben, schlug Wienecke vor. Im Bauausschuss gab es keine Mehrheit für den CDU-Antrag. Er wurde abgelehnt. Einhellige Zustimmung gab es dagegen für den Gesamthaushalt für 2016.

Zuvor hatte Bauamtsleiter Behrends noch einige Eckpunkte im Investitionsbereich erläutert. Die Stadt habe ein „anspruchsvolles Investitionsprogramm“ erstellt, betonte Behrends. Der Straßenbau sei etwas zurückgefahren worden. In diesem Jahr stünde der Hochbau im Mittelpunkt, vor allem im Bereich der Kindereinrichtungen. Zu den größten Positionen gehöre der Neubau des Miester Gerätehauses für 1,5 Millionen Euro. Ansonsten soll „ganz viel über Stark III gemacht werden“, so Behrends. Dazu gehören Sanierungsarbeiten in der Letzlinger Turnhalle für 100 000 Euro. 400 000 Euro sollen für die Kita Zwergenland und Spatzennest an der Gardeleger OdF-Straße für Sanierungsarbeiten im Kellerbereich ausgegeben werden. Das Estedter Grundschulgebäude soll zu einer großen Kindereinrichtung umgebaut werden. Über Stark III ist zudem eine Sanierung der Solpker Schule für Kita und Hort geplant. Dazu käme der Neubau eines Kita-Gebäudes in Jävenitz. Vorgesehen ist zudem eine Sanierung der Salchauer Straße in Letzlingen für 280 000 Euro mit Fördergeld aus der Dorferneuerung. Alle Investitionen sollen mit Hilfe von Fördergeld gesichert werden. Die meisten Projekte werden in mehreren Jahresscheiben realisiert.

Größere Diskussionen gab es im Bauausschuss nicht. Der schriftliche Hinweis auf ein Defizit im Haushalt, unterzeichnet von Bürgermeisterin Mandy Zepig, fand auch keine Berücksichtigung. Sie hatte gesondert darauf hingewiesen, dass bei den Investitionen Einnahmen von 4,473 Millionen Euro Ausgaben von 6,723 Millionen Euro gegenüberstehen – mithin eine „Unterdeckung“, also ein Defizit von 2,25 Millionen Euro. Es wäre ratsam, die Unterdeckung zu reduzieren.