Firma nutzt Separationsfläche ohne Eigentumsnachweis Ärger in Kakerbeck: "Das ist wie eine Enteignung"
In Kakerbeck herrscht Unmut. Denn am Weg, der vom Hort zur Wustrewer Straße führt, wird eine rund ein Hektar große Separationsfläche betrieblich genutzt, ohne dass es bislang eine Eigentumsübertragung gegeben hat.
Kakerbeck l "Es ärgert die Leute im Dorf gewaltig", sagt Annemarie Hohmann-Schultze und zeigt auf ein rund ein Hektar großes Areal an der Wustrewer Straße in Kakerbeck. Dort steht eine riesige Anlage, mit der Bodenmaterial gesiebt wird. Die Firma, die diese Anlage betreibe, habe das Gelände weder gekauft noch gepachtet, sagt Annemarie Hohmann-Schultze. Denn es handele sich um eine Fläche der Kakerbecker Separationsgemeinschaft (Infokasten), an der anteilig auch ihre Familie beteiligt sei.
Weg wird mitgenutzt
Was aber besonders ärgerlich sei, so die Kakerbeckerin, sei die Tatsache, dass von der Firma auch ein Teil des öffentliches Weges mitgenutzt werde, der sich vom Hort zur Wustrewer Straße erstrecke. Dieser sei ursprünglich mal mehr als elf Meter breit gewesen, inzwischen messe er abschnittsweise nur noch rund vier Meter, so Annemarie Hohmann-Schultze erbost.
Auch Alfred Lötge, der nach eigenen Angaben über mehrere Jahre Vorsitzender der Kakerbecker Separationsgemeinschaft war, ist über die aktuelle Entwicklung alles andere als glücklich. "Das ist quasi wie eine Enteignung", so seine Worte. "Der Weg dort war sogar schon einmal komplett zu", weil die betreffende Firma Material aufgeschüttet habe. "Das habe ich", so Lötge, "dann bei der Stadt beanstandet." Dort sind zwischenzeitlich aber auch Beschwerden eingegangen, weil auf besagtem Gelände Bäume gefällt worden sind. Die Stadt hat dazu nun ein Anhörungsverfahren eingeleitet.
Sie ist nämlich diejenige, die die betreffende Fläche treuhänderisch für die Separationsgemeinschaft verwaltet. "Dies geht zurück auf einen Runderlass des Landwirtschaftsministeriums aus dem Jahre 1995", wie Bürgermeister Karsten Ruth gestern erläuterte. Er selbst sei mit dem Kakerbecker Sachverhalt erst seit einigen Wochen intensiver beschäftigt. Und Ruth räumt bei genauerer Betrachtung formelle Fehler ein, die im Vorfeld gemacht worden seien. "Wir werden dies im Hause auch noch einmal klären", so seine Worte.
Denn Fakt ist, dass mit der Geschäftsführung besagter Firma mündliche Absprachen getroffen worden sind, auf die sich diese nun beruft. An den Absprachen sollen sowohl der Kakerbecker Ortsbürgermeister Ulf Kamith als auch der Leiter des Kalbenser Bauhofes, Uwe Wolff, beteiligt gewesen sein. Zuvor hatte allerdings schon der Kakerbecker Ortschaftsrat sein Einverständnis dazu erklärt, die Separationsfläche an die Firma zu veräußern - mit einer Gegenstimme, nämlich der von Annemarie Hohmann-Schultze. Dass der Stadtrat, der dazu das letzte Wort sprechen müsste, die Sache bislang noch nicht auf dem Tisch hatte, liegt laut Karsten Ruth daran, dass es, nicht zuletzt wegen besagter Wegenutzung, noch Klärungsbedarf gibt.
Für René Lüderitz, der die betreffende Firma mit 23 Mitarbeitern leitet, ist die Sache indes klar: "Ich habe die Fläche käuflich erworben", erklärte er gestern gegenüber der Volksstimme. Gleichzeitig gab er auf Nachfrage aber an, dass er noch nicht im Besitz eines entsprechenden Eigentumsnachweises sei, dass er dies aber lediglich für eine Formsache halte, die nun schnellstmöglich nachgeholt werden müsse. Doch was genau behinhalteten die Absprachen mit den Vertretern der Kommune? Mit diesen, so Lüderitz, sei ausgemacht worden, dass sein Unternehmen der Stadt Baumaterial für Wegebaumaßnahmen liefere. Und zwar in erheblichen Größenordnungen. Lüderitz nannte eine fünfstellige Summe als Sachwert. Und die Summe, so Bürgermeister Ruth, sei nun mit dem Flächenkaufpreis zu verrechnen.
Eigentlich müsste Geld, das bei einem Verkauf von Separationsflächen eingenommen wird, aber auf ein Treuhandkonto eingezahlt werden. Da in diesem Fall aber anstelle einer Anzahlung Sachleistungen erbracht worden sind, ist dies nicht in vollem Maße möglich. Laut Ruth seien mit dem gelieferten Material jedoch auch Wege, die sich auf Separationsflächen befänden, befestigt worden. Damit gleiche sich das Ganze wieder aus.
Thema im Ortschaftsrat
Alfred Lötge hingegen ist der Meinung, dass ein Verkauf der Fläche nicht im Sinne der Separationsgemeinschaft sei. "Wir würden lieber einen Nutzungs- oder Pachtvertrag sehen, aber wir haben ja nichts mehr zu sagen", so seine Worte. Dennoch werde er am Dienstag, 28. August, die Ortschaftsratssitzung verfolgen. Dort soll das Thema noch einmal auf die Tagesordnung kommen. Beginn ist um 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus.
Unterdes geht die Arbeit auf dem Areal weiter. Denn René Lüderitz sieht keine Veranlassung, die Fläche zu räumen. Schließlich gebe es ja Absprachen. Und an die halte er sich.