Am Ende bleibt was bei uns kleben

Gardelegen l Seit wenigen Tagen ist er fertig: Im mehreren hundert Seiten starken Doppelhaushaltsplan der Stadt stecken eine Menge Zahlen und eine Menge Arbeit. Was nicht drin steckt, sind Straßen. Jedenfalls nicht bis 2020. Seitdem das Land darüber diskutiert, dass die Anliegerbeiträge für Grundbesitzer in Sachsen-Anhalt künftig möglicherweise wegfallen sollen, hat die Stadt alle weiteren großen Projekte auf Eis gelegt. Lediglich drei sollen noch fertiggestellt werden: einige Wege in Lindenthal, der Klingberg sowie der Lindenweg in der Klostersiedlung sind bereits geplant, begonnen, beschlossen und teilweise mit Fördermitteln unterlegt. Sie finden sich somit auch im Haushalt wieder. „Was als angefangen gilt, wird abgearbeitet“, sagt Kämmerer Maik Machalz.

Alles Weitere, der Ausbau der OdF-Straße zum Beispiel, „eine richtig teure Maßnahme“, ist dagegen auf unbestimmte Zeit verschoben: „Wir haben erstmal alles rausgenommen.“ Aktuell werden auch keine neuen Projekte mehr aufgelegt, keine Planung begonnen, keine Fördermittelanträge gestellt.

Was die Stadt befürchtet, ist zum einen Unfrieden unter den Hausbesitzern. Denn sollten die Anliegerbeiträge wirklich fallen, gibt es dafür irgendwann einen Stichtag. Bislang sei aber völlig unklar, welche Projekte dann unter die Regelung „mit Anliegerbeiträgen“ und welche nicht mehr darunter fallen. Einfach gesagt: An unterschiedlichen Planungs- oder Ausbaupunkten gibt es einen Schnitt. Die einen müssen dann noch, die anderen nicht mehr zahlen.

Eine vertrackte Situation, die theoretisch sogar noch die drei bereits laufenden Projekte betreffen könnte. „Wenn wir dann noch neue Sachen beginnen und das Land sagt plötzlich: Alles, was danach kommt, ist kostenlos, dann werden wir gelyncht“, befürchtet – natürlich nur sinnbildlich – Bürgermeisterin Mandy Zepig.

Ein anderes Problem ist die Finanzierung. Zwar müsse das Land die durch die neue Regelung entstehenden Kosten selbst übernehmen, das besage das Konnexitätsprinzip, so Machalz. Vereinfacht heißt das: Wer bestellt, der bezahlt. In welcher Form das passieren soll und in welcher Höhe, sei aber noch völlig unklar. „Am Ende bleibt auf jeden Fall bei uns was kleben“, ist sich Machalz sicher.

Denn die Schätzungen des Landes zu den anfallenden Kosten für die Übernahme der Beiträge durch das Land sieht man in Gardelegen sehr skeptisch. In vielen Kommunen gebe es einen riesigen Investitionsstau, erinnert Zepig. Zudem hätten Anlieger in der Vergangenheit auch oft die preiswertere Ausbauvariante ausgewählt und auf Extras verzichtet, um selbst zu sparen. „Wenn es nichts mehr kostet, wird das bestimmt nicht mehr passieren“, ist sich Zepig sicher. Bis all diese Fragen geklärt sind, wird der Straßenausbau in Gardelegen ruhen.