STadtrat einig

Ausgangssperre? Gardelegener Protest gegen Gesetzgebungsverfahren

Eine Protestnote gegen das Gesetzgebungsverfahren des Bundes zum Infektionsschutzgesetz hat die Stadt Gardelegen mit Unterstützung aller Stadtratsfraktionen auf den Weg gebracht. Die geht nun an alle Landtagsfraktionen, an Ministerpräsident Reiner Haseloff und an die altmärkischen Bundestagsabgeordneten.

Von Cornelia Ahlfeld

Gardelegen. „Es geht um die Sicherung der Rechtsstaatlichkeit“, betont Gardelegens Bürgermeisterin Mandy Schumacher (SPD) am Dienstag auf Volksstimme-Anfrage im Nachgang der Stadtratssitzung am Montagabend im Letzlinger Kulturhaus.

Auch wenn die Erfolgsaussichten vermutlich gering sein werden, „hoffen wir, dass das noch Wirkung entfaltet“, so Schumacher. Es geht um eine Protestnote der Stadt Gardelegen und aller Stadtratsfraktionen gegen das Gesetzgebungsverfahren des Bundes zum Infektionsschutzgesetz. „In den vergangenen Monaten haben Kreise und Städte gezeigt, zu welchen Leistungen sie imstande sind“, heißt es in der Protestnote. Denn die eigentliche Arbeit zur Bewältigung der Corona-Krise werde vor Ort geleistet, „und dies verantwortungsvoll und zuverlässig“. Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ohne Zustimmung des Bundesrates als Länderkammer drücke nur eines aus, „nämlich das Misstrauen den derzeitigen Akteuren gegenüber“. Das sei aus Sicht der Stadt unhaltbar und mit demokratischen Grundsätzen, insbesondere dem Bundesstaatsprinzip, unvereinbar.

Zum Nachteil der Bürger

Die Neuregelungen würden wieder nur Restriktionen zum Nachteil der Bürger mit sich bringen und seien dann auch nicht mehr, so wie derzeit im Sinne der Rechtsstaatlichkeit, durch einfache verwaltungsgerichtliche Verfahren überprüfbar. Als Beispiel führte Schumacher die vom Land verordnete Testpflicht an Schulen mit Wirkung ab dem 12. April an. Eltern eines Schülers aus Osterburg hatten einen Eilantrag bei Gericht gestellt. Die Richter gaben dem Antrag statt und kassierten die Testpflicht. Grund: Die noch bis zum 18. April gültige Corona-Verordnung könne nicht einfach erweitert werden. Die Testpflicht wurde bis dahin ausgesetzt.

Bundesgesetze könnten dagegen nicht in einfachen Verwaltungsgerichtsverfahren überprüft werden, erläuterte Schumacher. Dazu müsse das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.

Auf das Testen setzen

In der Protestnote fordern die kommunalen Vertreter, dass auf das Testen gesetzt werden soll und dass, damit verbunden, Öffnungsstrategien entwickelt werden. „Denn uns treibt auch noch eines um, nämlich die Frage der Zukunftsaussicht“, heißt es in der Protestnote. Denn der Bundesregierung würden die entsprechenden Informationen vorliegen, wo die Infektionstreiber zu finden seien. „Aber in einem Verfahren, in dem die verfassungsrechtlich festgeschriebenen Funktionsweisen des Deutschen Bundestages dadurch umgangen werden, dass die Lesungen hintereinander durchgezogen werden, finden diese Informationen keinen Eingang in das Gesetzgebungsverfahren“, stellen Stadt und Fraktionen klar.

„Die Infektionsherde sind in den Innenräumen zu finden“, so Schumacher. Infektionen draußen im Freien seien verschwindend gering. Von daher sei es auch sinnlos, nächtliche Ausgangssperren zu verhängen. Mit einer entsprechenden Teststrategie könne man mit vielen Lockerungen im Außenbereich beginnen. „Wir brauchen einen Plan, was geht wann los“, stellt Schumacher klar. Es sei niemandem mehr zu vermitteln, warum man nicht mit einem 24 Stunden gültigen negativen Attest die Außengastronomie nutzen könne.

Reduzierte Möglichkeiten

Mit dem Vorhaben der Bundesregierung, sich derartig „alles an sich zu ziehen“, würden die Möglichkeiten für Bürger, sich zur Wehr setzen zu können, erheblich reduziert.

Die Protestnote wurde am Donnerstag den altmärkischen Bundestagsabgeordneten zugeschickt. „Um sie zu sensibilisieren, wie die Stimmung vor Ort ist“, so Schumacher. Die Post haben ebenso alle Landtagsfraktionen, die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch und Ministerpräsident Reiner Haseloff erhalten. „Wir möchten hier ausdrücklich unserem Land den Rücken stärken“, heißt es in der Protestnote.

„Denn es geht hier nicht um die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie“, macht Schumacher deutlich. Sondern eben um das Gesetzgebungsverfahren, denn so etwas würde das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat stark erschüttern. Und das sei dann auch durchaus nachvollziehbar.