Finanzausschuss entlastet Bürgermeister für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 nicht Ein Traktor in Sichau und viele Fragen
Der Finanzausschuss hat sich am Mittwochabend mit den Jahresrechnungen 2009 und 2010 und Bürgermeisterentlastungen für mehrere ehemalige Gemeinden beschäftigt. Zwei Bürgermeistern wurde die Entlastung verweigert.
Gardelegen l In 21 Tagesordnungspunkten mussten sich die Mitglieder des Finanzausschusses mit den Haushalten ehemaliger Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Südliche Altmark und der VG selbst beschäftigen. Die meisten Jahresrechnungen passierten problemlos die Abstimmung, doch einige sorgten für Kritik und dafür, dass die Entlastung nicht erteilt wurde.
Zum Beispiel für den damaligen Bürgermeister der Gemeinde Sichau, den jetzigen Ortsbürgermeister Burkhard Bierstedt, für das Haushaltsjahr 2009. Während die Jahresrechnung selbst vom Finanzausschuss einstimmig dem Stadtrat zum Beschluss empfohlen wurde, scheiterte die Entlastung des Bürgermeisters. Drei Mitglieder des Ausschusses stimmten mit Nein, zwei mit Ja, und zwei enthielten sich.
Ungeklärte Fragen sind der Grund für die Ablehnung. Im Fall von Sichau zum Beispiel geht es um einen Rasentraktor. Mit Rechnungsdatum vom 7. Juli 2009 wurde der alte Traktor repariert. Die Reparaturkosten lagen bei 382,67Euro. Weil der Neukauf eines Rasentraktors geplant war, wurde das reparierte Gerät verkauft. Datum des Verkaufes: 8.Juli 2009 - also genau einen Tag nach dem Datum der Reparaturrechnung. Käufer war der Bürgermeister. Kaufpreis: 380 Euro. "Es stellt sich die Frage, warum der Rasentraktor noch auf Kosten der Gemeinde repariert wurde und dann für diesen Preis verkauft wurde", heißt es im Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Altmarkkreises Salzwedel zur Jahresrechnung 2009 für die Gemeinde Sichau.
Diese Frage stellt sich aber nicht nur das Amt, sondern stellen sich auch einige Stadträte. Das Rechnungsprüfungsamt kritisiert unter anderem, dass weder eine Schätzung des Rasentraktors, noch ein Kaufvertrag zur Prüfung vorlagen. Vermisst wurde ebenfalls ein Gemeinderatsbeschluss über den Verkauf. Einen solchen Beschluss hat die Hauptsatzung der Gemeinde Sichau aber vorgeschrieben für Verträge mit dem Bürgermeister oder anderen Mitgliedern des Gemeinderates.
"Amtspflichtverletzungen müssen geahndet werden"
In ihrer Reaktion auf den Prüfbericht schreibt die Stadtverwaltung: "Der alte Rasentraktor war defekt und sollte auf Anruf des Bürgermeisters repariert werden. Dass dies im Zuge des Neukaufs eines größeren Rasentraktors erfolgte, ist eher zufällig." Nach der Reparatur habe es vom Bürgermeister eine Information gegeben, dass er den Traktor gekauft und 380 Euro in die Bürokasse der Gemeinde Sichau eingezahlt habe. Nicht allen im Finanzausschusses reichte diese Antwort aus.
Und auch für das Haushaltsjahr 2010 gab es keine Entlastung für den Sichauer Bürgermeister, denn den zwei Ja-Stimmen standen erneut drei Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen entgegen. Die Jahresrechnung 2010 wurde aber einstimmig angenommen.
Sollte der Stadtrat der Entlastung zustimmen, sind dann spätere Forderungen ausgeschlossen? Dies wollte der Ausschussvorsitzende Jens Bombach (CDU-Fraktion) von Kämmerer Maik Machalz wissen. "Nein", antwortete dieser. Problemlos ging es dann mit den Jahresrechnungen und Entlastungen für Miesterhorst, Estedt, Seethen und Hottendorf weiter.
Dann wurde erneut die Entlastung des Miester Bürgermeisters - der heutige Ortsbürgermeister Kai-Michael Neubüser - für das Haushaltsjahr 2009 aufgerufen. Während seiner März-Sitzung hatte der Stadtrat die Entlastung versagt. Sie ist erneut auf der Tagesordnung, weil der Stadtrat für die Verweigerung der Entlastung Gründe angeben muss. "Eine Verweigerung der Entlastung des Bürgermeisters dürfte regelmäßig nur in schwerwiegenden Fällen, die auch haftungsrechtlich beziehungsweise disziplinarrechtlich relevant sind, zu rechtfertigen sein", schreibt die Stadtverwaltung in der Begründung, warum sie erneut einen Entlastungsbeschluss vorgelegt hat. Aus Verwaltungssicht seien solche Gründe nicht bekannt oder liegen nicht vor. Die Vorlage wurde vom Finanzausschuss mit zwei Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen abgelehnt.
Behandelt werden sollten auch die Jahresrechnungen und Entlastungen des VG-Leiters für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 der VG Südliche Altmark. Viola Winkelmann beantragte im Namen der CDU-Fraktion, beide Punkte bis zur Klärung offener Fragen - dabei geht es zum Beispiel um Reisekostenabrechnungen - zurückzustellen. "Bis zur Klärung und dem Versuch, Geld wiederzuholen", ergänzte Jens Bombach.
Vieles, was jetzt den Gemeinden zugeschrieben wird, sei der damaligen Verwaltung zuzuschreiben, sagte Kathrin Brune, für die CDU berufene Bürgerin im Ausschuss. So sieht es auch Jens Bombach. Jetzt müsse herausgefunden werden, wer verantwortlich gewesen sei und seine Aufgaben nicht erfüllt habe. "Amtspflichtverletzungen müssen geahndet werden", sagte der Ausschussvorsitzende. Dem CDU-Antrag auf Absetzung folgte der Ausschuss einstimmig.
