Kalbe l Das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt möchte die Kommunal-Entschädigungsverordnung anpassen. Die Verordnung soll rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. So sollen die Höchstgrenzen für Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Feuerwehrkräfte erhöht werden. Mit dieser Regelung möchte das Ministerium der Bedeutung des ehrenamtlichen Dienstes in den Feuerwehren Rechnung tragen, heißt es.

Diese Verordnung beschäftigte am Donnerstagabend auch die Mitglieder der Gesamtfeuerwehrführung der Einheitsgemeinde Stadt Kalbe. Deren Bürgermeister Karsten Ruth hatte zu einer Beratungsrunde eingeladen. Wie er gestern informierte, war sich die gesamte Stadtwehrleitung darin einig, dass sie auf eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung verzichten wolle. Sie möchte die pauschale Erhöhung nicht in Anspruch nehmen. Aus Ethos möchten die Kameraden mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit Menschen in Not beziehungsweise bei der Rettung von Leib und Leben sowie von Hab und Gut helfen, nicht daran verdienen, informierte der Bürgermeister.

Kameraden lehnen Erhöhung ab

Dies bestätigte auch Ramón Rulff, stellvertretender Stadtwehrleiter. „Wir sind Ehrenamtler. Die ehrenamtliche Arbeit soll nicht daran gemessen werden, dass wir eine Aufwandsentschädigung bekommen. Daher lehnen wir die Erhöhung ab.“ Dies sei eine gemeinschaftliche Auffassung, die in den Reihen der Stadtwehrleitung entstanden sei, so Rulff.

So soll die derzeit geltende Regelung beibehalten werden und somit auch die Höhe der aufgabenbezogenen Aufwandsentschädigungen. Diese richten sich nach Funktion des Wehrmitgliedes wie zum Beispiel Zugführer, Ortswehrleiter oder Jugendfeuerwehrwart. Auch die Höhe der monatlichen Aufwandsentschädigungen für anlassbezogene Pauschalen solle für Kalbenser Feuerwehrleute unverändert bleiben, wie während der Beratung kommuniziert wurde. Auch dafür hatte das Land eine Erhöhung angeregt. Pro Einsatz sollen demnach bis zu 15 Euro statt bislang 10 Euro gezahlt werden. In der Einheitsgemeinde Stadt Kalbe beträgt dieses Einsatzgeld derzeit 13,20 Euro, wie Karsten Ruth mitteilte.

Angleichung mit Symbolcharakter

Eine Anpassung der Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Feuerwehr in der Einheitsgemeinde gab es bereits in der zweiten Jahreshälfte 2017. Damals erfolgte eine Anpassung mit Symbolcharakter, erinnerte der Bürgermeister. So wurde die Höhe des Einsatzgeldes in gleicher Höhe wie das Sitzungsgeld für die Mitglieder des Stadtrates beschlossen. Werde das Sitzungsgeld erhöht, dann zeige sich die Feuerwehrführung bereit, ebenfalls eine höhere Aufwandsentschädigung entgegenzunehmen, sagte Ruth.