Ein Schwerpunkt: Die Feuerwehren

Gardelegen l „Die Lage ist dynamisch.“ Das sagt der Feuerwehrexperte Sven Rasch, und der muss es ja schließlich wissen. In der Stadtverwaltung unter anderem für Brandschutz zuständig, hat er an der Risiko- und Ausstattungsanalyse der Wehren mitgewirkt. Und die Schlussfolgerungen daraus spiegeln sich in der Investitionsplanung der Stadt für 2019 bis 2023 auch deutlich wider. Denn die Feuerwehren gehören zu den Einrichtungen, in denen in den nächsten Jahren viel Geld investiert werden soll. Ob das tatsächlich alles so kommt, sei natürlich abhängig von mehreren Faktoren, von den Finanzen, von Fördergeld, aber auch von gesetzlichen Anforderungen, die die Stadt als Träger des Brandschutzes erfüllen muss, oder auch technischen Fragen, die die Stadt nicht beeinflussen kann. Dazu gehört beispielsweise die Neuausrüstung der Wehren mit Handsprechfunkgeräten. Die alten Geräte müssen laut Innenministerium ersetzt werden. Die Zertifizierung für die sich momentan in Betrieb befindlichen Handsprechfunkgeräte SRH 3900 laufe zum 31. Dezember 2020 aus. Im Investitionsplan der Stadt sind für den Kauf neuer Handsprechfunkgeräte 2019 und 2020 jeweils 105 000 Euro eingeplant.

Für die Jeseritzer Feuerwehr soll ein neues Löschfahrzeug, ein LF 10, angeschafft werden. Laut Plan schon in diesem Jahr. Der Kauf neuer Mannschaftstransportfahrzeuge für jeweils 35 000 Euro sind 2020 für Köckte und 2021 für Solpke vorgesehen. Die Wehren in Estedt (2021), Roxförde (2022) und Algenstedt (2023) sollen mit neuen Tragkraftspritzenfahrzeugen ausgestattet werden. Die Kosten dafür sind pro Fahrzeug mit 210 000 Euro, beziehungsweise 180 000 Euro veranschlagt. Die Gardeleger Wehr soll im nächsten Jahr ein Löschfahrzeug (LF 20) für 350 000 Euro erhalten. Im Plan für 2022 stehen zudem 600 000 Euro für den Kauf eines neuen Drehleiterfahrzeuges für die Gardeleger Wehr auf der Agenda. Diese Technik müsse alle zehn Jahre in die große Überprüfung. Es sei damit zu rechnen, dass die Drehleiter den nächsten Test nicht übersteht. „Wir haben jetzt schon langsam Probleme damit“,so Rasch.

Darüber hinaus müssten Pressluftatmer umgerüstet werden. 21 000 Euro für 2019 und 29 000 Euro für 2020 sind dafür eingeplant. Weitere Themen sind die Errichtung neuer Löschwasserentnahmestellen, die Umsetzung von Sirenen und der Kauf von Feuerwehrhelmen. Für die Helme will die Stadt bis 2023 jährlich 40 000 Euro ausgeben.

In der Investitionsplanung findet sich auch der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Estedt. Für dieses Jahr sind 50 000 Euro unter anderem für die Planung und erste Arbeiten eingestellt. 2020 stehen dann in der Auszahlung 450 000 Euro für das Gerätehaus.

Ein neues Gerätehaus ist auch für Solpke vorgesehen, und zwar 2021 (50 000 Euro) und 2022 (450 000 Euro).

Ein weiterer Schwerpunkt in der Investitionsplanung sind die Kindertagesstätten. Geplant ist ein sogenannter Ersatzneubau in Letzlingen in den Jahren 2022 und 2023 für jeweils 1,5 Millionen Euro. Die Stadt geht davon aus, dass es für dieses Vorhaben Fördergeld von insgesamt 1,8 Millionen Euro geben wird. Auch für die Solpker Kita Rappelkiste ist ein Ersatzneubau vorgesehen. Auch dieses Projekt soll in zwei Jahresscheiben realisiert werden: 2020 zwei Millionen Euro und 2023 gut eine Million Euro. Auch dafür sind Fördermittel in Höhe von knapp zwei Millionen Euro veranschlagt.

Der Entwurf des Investitionsplanes geht nun in die neue Beratungsschiene der Fachausschüsse und des Stadtrates. Am 14. Januar tagt der Bauausschuss, am 15. Januar der Sozialausschuss und am 16. Januar der Finanzausschuss. Am 22. Januar folgt der Hauptausschuss und am 28. Januar der Stadtrat. Die Investitionsplanung ist Bestandteil des Doppelhaushaltes für 2019 und 2020, der allerdings zu dieser Beratungsschiene noch nicht vorliegt.