Keine Förderung für Feuerwehrgerätehaus?

Kalbe l In Vorbereitung auf den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses an der Feldstraße in Kalbe soll im Zuge des vorzeitigen Maßnahmebeginns im zweiten Halbjahr 2021 auf dem für den Bau vorgesehenen Gelände Baufreiheit geschaffen werden. So sieht es die Stadt Kalbe vor. Maßnahmen, die nicht förderfähig sind, wie Erschließungs- sowie Räumungsarbeiten, sollen dann erfolgen. Ein erneuter Förderantrag für die Errichtung des Feuerwehrdomizils ist, nachdem ein vorheriger nicht bewilligt wurde (Volksstimme berichtete), für das Jahr 2022 längst gestellt, wie Einheitsgemeinde-Bürgermeister Karsten Ruth auf Anfrage bestätigte. Doch nun gibt es Befürchtungen, dass auch diese Fördermittel gar nicht fließen werden.

Um im Bereich der Feuerwehren Fahrzeuge zu bestellen oder Baumaßnahmen zu fördern, stehen dem Innenministerium nach dem vom Landtag beschlossenen Haushaltsplan 14,65 Millionen Euro für das Jahr 2022 und 17,65 Millionen Euro für 2023 zur Verfügung. Um diese Mittel tatsächlich zu erhalten, benötigt das Innenministerium, das für Feuerwehren zuständig ist, die Freigabe dieser Mittel. Diese ist aber nicht in vollem Umfang erfolgt. Es seien lediglich 7,41 Millionen Euro für 2022 freigegeben worden, wie aus einem offenen Brief, mit dem sich der Vorstand des Landesfeuerwehrverbandes und weitere Vertreter der Feuerwehren an den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff gewandt haben, zu entnehmen ist. Die freigegebenen Mittel seien auch nur für die Anschaffung von Fahrzeugen gedacht. Doch was ist mit den Gerätehäusern?

„Der Ist-Stand lautet: Gerätehäuser können nicht mehr gefördert werden“, bringt es Kai-Uwe Lohse, Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbandes, im Volksstimme-Gespräch auf den Punkt. „Das Ganze liegt jetzt sozusagen zur Neubewertung vor.“ Im Klartext heißt das, dass auch für den Neubau in Kalbe eventuell vorgesehene Fördergelder auf Eis liegen. Verwiesen werde nun für die Schaffung von Gerätehäusern und Löschwasserentnahmestellen auf eine Förderung über ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums). „Doch viele Bürgermeister reißen die Hände hoch, wenn sie das hören“, so Lohse. Der Verbandschef sieht darin Nachteile. Die Förderung erfolge nach den Kriterien der Dorferneuerung und zudem sollen über diesen Topf auch andere Projekte, beispielsweise die Sanierung von Schwimmbädern, laufen.

Auch für Karsten Ruth ist die Aussicht auf ELER-Mittel nicht vielversprechend. „Das Pferd ist längst totgelaufen.“ Für Kalbe würde es bedeuten es, dass es über das Leader-Programm laufe und da seien Gelder bis 2022 bereits verplant. Hinzu komme, dass es notwendig werde, für die Leader-Aktionsgruppe (LAG) Mittlere Altmark, der Kalbe angehöre, neue Strukturen zu schaffen. Bürgermeister aus dem Altmarkkreis Salzwedel hätten angekündigt, dass sie in der Förderperiode 2021 bis 2027 eine eigene Aktionsgruppe formieren möchten. Unter diesen Voraussetzungen werde es sicher dauern, bis in der neuen Förderperiode Geld fließe. „Und dann sicher auch nicht in der Größenordnung, die beim Neubau eines Gerätehauses zu stemmen ist“, so Ruth.

Der Neubau des Gerätehauses ist eine Konsequenz aus der Erfüllung der Risikoanalyse, die besagt, dass für die Stützpunkt-Feuerwehr Kalbe ein modernes Gerätehaus mit Stellplätzen für sieben Fahrzeuge vorgehalten werden muss. Diesen Neubau allein zu finanzieren beziehungsweise andere Geldgeber aufzutun, erweise sich als sehr schwierig, so Ruth. Er sehe keine objektive Begründung, weshalb die im Landeshaushalt eingeplanten Gelder nicht freigegeben werden.

Aus der Pressestelle des Finanzministeriums heißt es dazu, das unter anderem durch Pandemie und geringere Steuereinnahmen absehbar sei, dass das Geld knapp im Haushalt werde. Daher würden nicht alle Mittel im Vorgriff auf 2022 und 2023 freigegeben. Um Feuerwehrgerätehäuser zu finanzieren, sollten stattdessen EU-Fördermittel über ELER genutzt werden. Geplant sei zudem, einen finanziellen Nachschlag innerhalb dieses Fonds zur Verfügung zu stellen. Zudem sei dann eine 100-prozentige Förderung möglich. Würde Kalbe also von dieser Förderung profitieren können, würde das Gerätehaus quasi kostenfrei für die Stadt entstehen, heißt es.

Aber erwartungsvoll darauf freuen kann sich Kalbe noch lange nicht. Es gibt noch zu viele Fragezeichen. „Es ist alles offen“, so Lohse. Zum einen müsse der Förderantrag ja erst einmal bewilligt werden. Abzusehen sei, dass es auch andere Bewerber gebe und das Geld schnell verteilt sei. Zum anderen stehe noch gar nicht fest, ob diese ELER-Aufstockung überhaupt komme. Derzeit laufen die Gespräche dazu mit der EU-Kommission. Das Finanzministerium hofft, dass im Frühjahr eine Entscheidung fällt. Kommt es nicht dazu, bleibt offen, wie weiter verfahren wird.

Der Landesfeuerwehrverbandschef hat am 15. Februar einen Termin bei Innenminister Michael Richter (CDU). Die Problematik um die Förderung von Gerätehäusern werde dann, wie er sagte, auch Thema sein.