Beim Blitzer scheiden sich die Geister

Gardelegen l Da scheiden sich die Geister in zwei Fraktionen: Befürworter und Gegner. Dazwischen liegt nicht viel, wie bei den Diskussionen im Bau- und Finanzausschuss deutlich wurde. Es geht um Geschwindigkeitskontrollen, die die Stadt künftig mit einem mobilen Blitzer starten will. Vorgeschlagen hatte das der Kreis im Rahmen der geplanten Tempo-30-Regelung an der Letzlinger Kita-Heideblümchen. Und die Verwaltung hat jetzt diesen Vorschlag aufgegriffen, zumal das Thema Raserei in den Orten immer wieder präsent ist, betonte Bürgermeisterin Mandy Schumacher im Finanzausschuss. Entsprechend der Gesetzeslage können Kommunen ab 20.000 Einwohner Geschwindigkeitskontrollen durchführen, allerdings ausschließlich innerorts. In Sachsen-Anhalt blitzen in eigener Regie drei kreisfreie Städte und 17 Gemeinden, erläuterte Isolde Niebuhr, Fachbereichsleiterin für Sicherheit und Ordnung. Die jährlichen Einnahmen in Salzwedel beispielsweise würden durchschnittlich zwischen 120.000 und 150.000 Euro liegen, in Haldensleben bei 60.000 Euro und in Stendal bei 200.000 Euro. Die Anschaffungskosten für diesen Blitzer-Caddy mit der entsprechenden Technik würden bei etwa 150.000 Euro liegen.

„Wer bestimmt denn, wo das Gerät steht“, wollte CDU-Stadtrat Thomas Genz im Finanzausschuss wissen. Der Einsatz des Fahrzeuges werde über das Ordnungsamt koordiniert. Zuständig seien die Außendienstmitarbeiter. „Es wird einen Wochenplan geben. Einige Termine werden wir bekannt gaben, andere nicht“, erläuterte Schumacher. Könnte es nicht auch ein fester Blitzer sein, gab CDU-Stadträtin Sandra Sobainski mit Blick auf die Kosten zu bedenken, denn der sei bestimmt günstiger. „Wir wollten ja gerade flexibel sein“, betonte Niebuhr. Denn viele Anfragen zu Kontrollen gebe es auch aus den Dörfern, wie Miesterhorst und Jävenitz.

„Wenn nun aber alle so fahren, wie sie sollten, dann trägt sich ja der Blitzer nicht“, meinte Genz. Das könne sein, so Schumacher, aber die Knöllchenverteilung trage sich finanziell auch nicht. „Es geht um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger, die immer wieder verstärkt Kontrollen fordern“, betonte die Bürgermeisterin. Sicherheit sei immer ein Zuschussgeschäft. „Und wir schützen damit die Schwächsten, nämlich Kinder, Senioren und Radfahrer“, machte Niebuhr deutlich. Denn Einsatzschwerpunkte werden Kindereinrichtungen, Schulen und öffentliche Einrichtungen sein. Beim Thema Geschwindigkeit und Kontrollen gebe es nur zwei Fraktionen. „Die eine Fraktion spricht von Wegelagerei, um uns das Geld aus der Tasche zu ziehen, die andere sagt, für Sicherheit und Ordnung kann nicht genug Geld ausgegeben werden. Dazwischen gibt es nichts“, hat Schumacher festgestellt. Es werde hier auch nicht möglich sein, einen Gegner mit Argumenten zum Befürworter zur überzeugen. Beispielsweise habe sich der Sachauer Ortschaftsrat komplett für das Blitzerfahrzeug ausgesprochen und der Seethener Rat komplett dagegen.

„Von mir erhält die Beschlussvorlage 100 Prozent Zustimmung“, sprach sich Gustav Wienecke (Fraktion SPD/VG/Feuerwehr) im Bauausschuss beispielsweise vehement für den Kauf des mobilen Blitzerfahrzeuges aus. Er hole nämlich jeden Tag seinen Enkel von der Letzlinger Kita ab, und da werde einem an der B 71 „Angst und Bange“. Deshalb gebe es seine volle Unterstützung. „Und wenn das Geld nicht wieder reinkommt, dann ist das eben so“, reagierte er auf eine entsprechende Nachfrage von Fabian Prochorowski (AfD). „Wir planen nicht den großen finanziellen Wurf, sondern wollen den Bürgern Verkehrssicherheit vermitteln“, machte Mandy Schumacher klar. Gegen den Kauf dieser Technik sprach sich Linke-Stadtrat Andreas Höppner aus. Seiner Ansicht nach sei das keine geeignete Erziehungsmaßnahme. Die Temposünder anhalten und sie belehren, das sei wirksamer. Ob ein mobiler Blitzer gekauft wird, entscheidet der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung.