Gardelegen l Eine „Schocknachricht“ sei die Information für Gardelegen gewesen, dass im Entwurf des Doppelhaushaltes des Landes für 2017/2018 kein Geld für den Bau eines Besucher- und Dokumentationszentrums eingeplant ist. „Allerdings gehen wir davon aus, dass die Entscheidung, die Maßnahme nicht einzuplanen, überdacht wird, und, nach Einarbeitung in den Haushalt, die rechtzeitige Bereitstellung der Mittel auch beschlossen wird“, heißt es in einer Resolution, die der Stadtrat in seiner Sitzung am Montagabend im Rathaussaal verfasst hat. Damit soll erreicht werden, dass das Land seine Zusagen einhält und der Bau 2018 auch realisiert wird.

Kreistag hat ebenfalls Resolution verfasst

Das Schreiben haben Vertreter aller Stadtratsfraktionen und Bürgermeisterin Mandy Zepig unterzeichnet. Empfänger ist die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch.

Zepig geht davon aus, dass es im Rahmen der Haushaltsdebatte im Landtag einen Antrag geben wird, das Projekt in den Haushalt aufzunehmen. „Wir wollen jetzt vor allem zeigen, wie wichtig das für uns ist“, erläuterte Zepig.

Formulierung zu milde

Einigen Stadträten war die Resolution offenbar nicht scharf genug. „Sehr geschmeidig formuliert, mehr Schmackes“, hätte es sein können, meinte Stadtrat Thorsten Bombach (fraktionslos). Außerdem sollte die Resolution auch an Mitglieder des Landtages, der Landesregierung und vor allem an den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff gehen.

In selbiger Angelegenheit habe es schon eine Diskussion mit Stadträtin Regina Lessing, Vorsitzende der Gemischten Fraktion, gegeben, so Zepig. Die habe das auch so gesehen, aber „mehr Schärfe ist nicht unbedingt immer zielführend“, betonte Zepig. Die Protestnote der Stadt soll zudem auch über andere Kanäle verbreitet werden. Unter anderem wird es für alle Landtagsabgeordneten eine Einladung zur Besichtigung der Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe geben.

Am Montagabend hat auch der Kreistag eine Resolution für den Bau des Besucher- und Dokumentationszentrum im vom Land zugesicherten Zeitrahmen gefordert.

Auf Volksstimme-Nachfrage hatte ein Sprecher der Staatskanzlei bestätigt, dass im Entwurf des Doppelhaushaltes für 2017/2018 keine Mittel für den Bau des Dokumentationszentrums, das unter anderem eine neue Dauerausstellung zu den Geschehnissen im April 1945 beherbergen soll, eingeplant seien. Das hätte nach jetzigem Stand zur Folge, dass das Vorhaben – rein theoretisch – damit frühestens erst 2019 realisiert werden könnte.

Alternative Finanzierung

Mit der Übernahme der Gedenkstätte in die Landes-Gedenkstättenstiftung hatte es allerdings auch einen Landtagsbeschluss zum Bau des Dokumentationszentrums gegeben – und zwar vom 13. Dezember 2012 – also schon vor vier Jahren. Die Staatskanzlei will sich nun aber um „andere Möglichkeiten der Finanzierung bemühen“. Welche das sein könnten, ließ der Sprecher der Staatskanzlei offen.

Unterdessen gab es von vielen Seiten Proteste gegen die Verfahrensweise, unter anderem vom Förderverein der Gedenkstätte.

Die Debatte im Stadtrat verfolgte am Montagabend auch der Leiter der Gedenkstätte, Andreas Froese-Karow, der sich erfreut über die Resolution des zeigte.