Gemeinschaftshäuser Für Ortsrat und Feuerwehr kostenfrei
Eine kostenfreie Nutzung der Dorfgemeinschaftshäuser für Ortschaftsräte und Feuerwehren - das schlägt die SPD-Fraktion vor.
Gardelegen l 150 000 Euro beträgt das jährliche Defizit bei den Dorfgemeinschaftshäusern. Für jedes Haus gelten unterschiedliche Regeln, was die Nutzung und die Höhe der Mieten betrifft. Ebenso ist die Ausstattung und der Zustand der Häuser völlig unterschiedlich. Ein Vergleich ist schwierig. Dennoch wollen Verwaltung und Stadtrat das Thema angehen mit dem Ziel, den Zuschussbedarf zu reduzieren. Arbeitsgrundlage soll eine Nutzungsentgeltverordnung sein. Das hatte der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung auf Antrag der SPD beschlossen. Erste Vorschläge dafür hat die SPD-Fraktion in ihrer Sitzung am Montagabend erarbeitet, informierte auf Anfrage Fraktionssprecher Jörg Marten.
Kämmerer Maik Machalz hatte den Mitgliedern des Finanzausschusses „im Vorfeld der Erstellung einer einheitlichen Nutzungsentgeltverordnung“, wie es in der entsprechenden Vorlage heißt, zwölf Fragen zur inhaltlichen Ausrichtung gestellt sowie bis Ende Mai um weitere Vorschläge zur Gestaltung der Satzung gebeten. „Wir haben begonnen zu diskutieren“, so Fraktionsvorsitzende Petra Müller nach der Sitzung. Der Diskussionsstand sei jedoch noch keine endgültige Linie, einige Punkte würden sicherlich weiter debattiert werden.
Nach Ansicht der SPD sollte dem Nutzungsentgelt ein einheitlicher Quadratmeterpreis für alle Dorfgemeinschaftshäuser zugrunde liegen. Dazu soll eine Ausstattungspauschale erhoben werden. Dabei sollte zum Beispiel berücksichtigt werden, ob Tresen, Geschirr, Bestuhlung oder anderes Inventar vorhanden und wie der Toilettenzustand sei. „Insofern beantworten die SPD-Stadträte die Frage, ob sich die unterschiedlichen Ausstattungsstandards im Preis widerspiegeln sollten, mit einem klaren Ja“, betonte Marten. Die Fraktion sei gegen eine einheitliche Ausstattung aller Objekte mit Geschirr, Besteck, Reinigungsmitteln oder ähnlichen Dingen. Die Objekte sollen entsprechend des Ist-Zustandes vermietet werden. Betriebskosten sollen zusätzlich abgerechnet werden. Insofern erübrige sich auch ein von der Verwaltung angefragter Sommer- beziehungsweise Winterpreis.
Mit Blick auf die Nutzungsmodalitäten mit oder ohne Bezahlung schlage die SPD-Fraktion vor, dass Ortschaftsräte und Feuerwehren die Dorfgemeinschaftshäuser für ihre Versammlungen kostenfrei nutzen können. Alle anderen sollten für die Nutzung der Häuser zahlen. Die Fraktion könne sich in diesem Zusammenhang eine Stufenregelung für die Vermietung vorstellen. Wer einen Raum nur halbtags – etwa für eine Trauerfeier – nutze, soll weniger bezahlen als derjenige, der ihn den ganzen Tag mietet. Bezüglich der Kontrolle in den Dorfgemeinschaftshäusern und der dabei anfallenden Personalkosten sei die Fraktion einig, dass die Personalkosten „natürlich haushaltstechnisch den Dorfgemeinschaftshäusern zuzurechnen seien und entsprechend auch in den Nutzungsgebühren Niederschlag finden sollten“, so Marten. Wie die Kontrolle in den Objekten erfolgen solle, sei Sache der Verwaltung.
Anfang des kommenden Jahres will die Verwaltung eine exakte Aufstellung vorlegen, wie viele Veranstaltungen in den einzelnen Dorfgemeinschaftshäusern im Jahr 2016 stattgefunden haben und wie hoch der Zuschussbedarf der einzelnen Objekte ist. „Dann könnte auf der Grundlage dieser Zahlen auch über eine Privatisierung von Dorfgemeinschaftshäusern oder etwa über eine Übernahme durch einen Verein nachgedacht werden“, sagte Marten. Bereits jetzt würden zwei Häuser durch Vereine bewirtschaftet. Die SPD-Fraktion gibt darüber hinaus zu bedenken, dass es nach Prüfung aller Zahlen zur Schließung von Häusern kommen könnte.
In der Diskussion dürfe nicht vergessen werden, dass es in der Kernstadt Gardelegen kein städtisch subventioniertes Dorfgemeinschaftshaus gebe. Die Vereine oder Gruppen dort müssten sich in Gaststätten treffen oder städtische Objekte nutzen, für die sie bezahlen müssten. Das müsse auch für alle anderen Ortsteile gelten. Der Fragenkatalog der Verwaltung zu den Dorfgemeinschaftshäusern ist Thema der nächsten Sitzung des städtischen Finanzausschusses am kommenden Mittwoch, 27. April. Die Sitzung beginnt um 19 Uhr im Haus II der Stadtverwaltung, Beratungsraum Rieseberg.
