Kommunalfinanzen Kalbe macht mit Beitritt zum Runden Tisch auf chronische Unterfinanzierung der Kommunen aufmerksam
Kalbe
Die Einheitsgemeinde Kalbe wird sich der Initiative Runder Tisch der Gemeinde Niedere Börde anschließen. Dafür sprachen sich die Stadtratsmitglieder während ihrer Sitzung am Donnerstag aus. Mit dieser Initiative soll eine Plattform geschaffen werden, die koordiniert auf die Landespolitik einwirke, damit die Bedeutung der Kommunen vor allem im Hinblick auf die finanzielle Untersetzung dieser eine Würdigung finde, wie es dazu in der Beschlussvorlage heißt.
Wie Bürgermeister Karsten Ruth äußert, solle die Gunst der Stunde vor der Landtagswahl genutzt werden. In Initiative eines öffentlichwirksamen Runden Tisches solle an aktuelle und künftige Verantwortungsträger in der Landespolitik herangetreten werden, um auf die chronische Unterfinanzierung der Kommunen hinzuweisen. „Wir müssen jetzt aktiv werden, die Stunde nutzen, auf Verantwortungsträger zugehen und sagen: denkt an unsere Finanzen“, so der Bürgermeister.
„Uns geht es noch gut“, sagt er im Hinblick auf die Einheitsgemeinde. Kalbe befindet sich nicht in einer Haushaltskonsolidierung. Die Steuern konnten seit langem stabil gehalten werden, die Verschuldungsrate ist gesunken. „Nur diesen Zustand werden wir nicht mehr lange halten können. Bei allen Objekten baut sich ein Sanierungsstau auf.“
Die Einnahmen der Kommune werden geringer, die Ausgaben steigen. Allein in den vergangenen Jahren mussten im Bereich der Sanierungen jährlich Kostensteigerungen hingenommen werden.
Dass die Situation nicht mehr lange gehalten werden könne, mache sich bereits bei der Aufstellung des Haushalts bemerkbar. Ruth erinnert an die Haushaltsdiskussionen in diesem Jahr. Um einen genehmigungsfähigen Etat zu erhalten, musste im Vorfeld rigoros eingespart werden. Es müsse jedes Jahr intensiv gerechnet werden, um möglichst viele Vorhaben umsetzen zu können und gleichzeitig die Finanzbelastung für den Bürger überschaubar zu halten. „Bei den Vorgaben, die wir haben, wird es immer schwerer, zugunsten des Bürgers zu arbeiten“, beschreibt Ruth die Situation. Deutlich macht er aber auch: „Wenn wir aber nicht mehr leistungsfähig sind, entsteht beim Bürger mehr und mehr der Eindruck, dass Aufgaben der Kommune nicht mehr vollumfänglich erfüllt werden.“ Wenn der Bürger dies in der Kommune nicht erfüllt sehe, werde er das auch auf die Strukturen des Staates übertragen, warnt Ruth.
Zustimmung fand die Initiative auch bei Bernd Pawelski (CDU-Fraktion). Allerdings fraget er auch an, ob sich nicht beispielsweise der Städte- und Gemeindebund oder das Städtenetzwerk, beides Verbände in denen Kalbe Mitgliedsgebühren zahlt, für diese Belange einsetzen können.
Der Beitritt zum Runden Tisch sei mit dem Städte- und Gemeindebund abgestimmt. Und auch beim Städtenetzwerk stehe die Angelegenheit auf der Agenda, so Ruth. Angedacht sei auch, die Landkreise mit einzubeziehen. Auch diese haben finanziellen Probleme, deren Stimmen im Gespräch mit den Verantwortungsträgern haben aber womöglich auch mehr Gewicht.
