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Kommunalpolitik Aktivisten fordern Klimanotstand

50 Aktivisten aus der Almtark standen vor dem Rathaus in Kalbe. Sie forderten, die Einheitsgemeinde solle den Klimanotstand ausrufen.

Von Malte Schmidt 19.10.2019, 04:00

Kalbe l Da schauten einige Mitglieder des Kalbenser Stadrates nicht schlecht, als ihnen kurzzeitig der Zutritt zum Rathaus verwehrt blieb. Immerhin hatten sich rund 50 Personen, die ihre Gruppierung „Leute aus der Altmark“ nennen, vor der Stadtverwaltung postiert.

Dabei hatten sie unter anderem ein großes Banner, auf dem die Worte „Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie ist, will nicht, dass sie bleibt. Hallo Stadtrat, wir brauchen eure Hilfe!“ standen. Die Gruppe forderte, dass der Stadtrat binnen sechs Wochen den Klimanotstand für die Einheitsgemeinde ausruft – also eine offizielle Erklärung dazu abgibt, dass es die Klimakrise gibt und dass bisherige Maßnahmen nicht ausreichen, sie zu begrenzen. Hinzu kam, dass die Gruppe die Stadträte, die zur Sitzung das Rathaus betreten wollten, aufforderte, eine Unterschrift unter eine Verpflichtungserklärung zu setzen, dass der Notstand ausgesprochen wird.

Bürgermeister Karsten Ruth machte den Anwesenden aber schnell klar, dass er und die Stadträte dies nicht können, schlug den Demonstranten aber situationsmildernd vor, dass sie ihr Anliegen in Form einer Frage an die Mitglieder des Stadtrates herantragen können.

„Ruft die Einheitsgemeinde Kalbe den Klimanotstand innerhalb der nächsten sechs Wochen aus?“, fragte also Dirk Szodrak aus Zierau, der als ein Sprecher der Gruppierung fungiert und über die Wählergemeinschaft Badel/Jeggeleben/Zethlingen im Ortschaftsrat in Jeggeleben sitzt. Mit dabei hatten er und seine Mitstreiter unter anderem auch ein Papier mit Forderungen, die in Kalbe umgesetzt werden sollen. Dort stand unter anderem: 100-prozentige Nutzung von Ökostrom, CO2-Neutralität bis 2025, kostenlose Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs, Förderung von kleinbäuerlichen Unternehmen, Ausbau regenerativer Energien und noch einige Punkte mehr.

„Die Stadt Kalbe hat sich schon zum 1. Januar 2010 (Gründung) und zum 1. Januar 2011 (Erweiterung) das Ziel gesetzt, zu 100 Prozent Erneuerbare-Energie-Kommune zu werden. Viele der Punkte, die Sie heute hier aufführen, finden Sie auch in dem wieder, was wir damals beschlossen haben“, erklärte Bürgermeister Karsten Ruth den Anwesenden, die alle im Sitzungssaal in Kalbe standen.

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung unterhielten sich die Mitglieder des Rates dann darüber, ob die Thematik am 21. November im öffentlichen Teil noch einmal aufgegriffen werden sollte.