Gardelegen l Er ist offensichtlich ziemlich verärgert. Nur schwer kann Rüdiger Wolf während der jüngsten Hauptausschusssitzung seine Erregung zurückhalten. Stein des Anstoßes: der geplante Ausbau des Lindenweges. Die Beschlussvorlage dazu sei doch wohl „eindeutig hinfällig“, mutmaßt Wolf, denn die Baumaßnahme sei doch „längst ausgeschrieben“, und das, obwohl der Stadtrat noch gar nicht entschieden habe. Rechtlich sei das doch gar nicht zulässig, kritisierte Wolf.

Antrag gestellt

Bauamtsleiter Engelhard Behrends versucht zu erklären: Ja, die Ausschreibung sei bereits erfolgt, bestätigt er. „Weil die Zeit voranschreitet haben wird das schon mal veröffentlicht. Sollte der Stadtrat nein sagen, ziehen wir das zurück. Für Wolf ein Unding: „Das zieht nicht“, gibt er zurück. Sobald eine Ausschreibung öffentlich sei, würden Firmen schließlich tätig werden und „versuchen ihre Angebote rechtzeitig einzureichen“. Er kenne sich beruflich in dem Metier aus, so Wolf. Hier würden Firmen in die Spur geschickt, obwohl der Auftrag noch gar nicht klar sei. Er beantragt deshalb, die Beschlussvorlage im Stadtrat abzusetzen. Er könne im hauptausschuss keinen Antrag für den Stadtrat stellen, informiert Bürgermeisterin Mandy Zepig. Daraufhin stellt Wolf den Antrag für den Ausschuss.

Unterstützt wird er darin am Ende allerdings nur von Nico Macht (Gemischte Fraktion). Mit fünf Ja-Stimmen wird der Ausbau am Ende dennoch bestätigt. Nun will Wolf den Antrag im Stadtrat am kommenden Montag erneut stellen. Für ihn ist die Vorgehensweise der Stadt offensichtlich nicht nachvollziehbar.

Bauamtsleiter sieht kein Problem

Bauamtsleiter Engelhard Behrends sieht in der vorfristigen Ausschreibung indes kein Problem: „Vom Grundsatz her ist es natürlich richtig, dass bei Baumaßnahmen erst der Beschluss abgewartet und dann ausgeschrieben wird“, bestätigt Behrends auf Nachfrage.

„Beim Lindenweg handelt es sich aber um ein Vorhaben, dass schon vor drei Jahren intensiv vorgestellt und mit den Anwohnern diskutiert wurde.“ „Gescheitert war das Projekt nur an der durch eine Anwohnerklage gekippte Straßenausbeitragssatzung, die den Hausbesitzern extrem hohe Eigenbeteiligungen beschert hätte. „Festgelegt wurde damals dennoch die Realisierung für 2018“ erinnert Behrends. „Im Haushalt ist die Maßnahme für 2018 eingestellt und es gab auch schon zahlreiche Anfragen, wann es denn nun endlich los geht mit dem Bau.“

Satzungsfrage

Da allerdings noch die Satzungsfrage geregelt werden müsste (auch die soll im kommenden Stadtrat entschieden werden), und es bedingt durch Krankheit und längerem Ausfall im zuständigen Planungsbüro zu Verzögerungen kamen, „haben wir die Ausschreibung parallel zur Sitzungsschiene angeschoben“, so Behrends. „Submission und Vergabe des Auftrages erfolgen aber nach der Stadtratssitzung.“

Vorteil dieser Variante sei, dass so vier Wochen Zeit eingespart werden, und damit auch die Baufirma eher anfangen kann. „Und mit Sicherheit haben wir auch finanzielle Vorteile durch die frühere Ausschreibung“, betont Behrends

Eine Ausschreibung vor dem Eröffnungstermin zurückzuziehen, „der ja nach der Stadtratssitzung anberaumt ist“, sei auch unproblematisch. „Ausschreibungen können aufgehoben werden, wenn Verdingungsunterlagen grundlegend geändert werden müssen oder andere schwerwiegende Gründe bestehen“, so Behrends. „Wir mussten in der Vergangenheit schon mehrere Ausschreibungen aufheben. Kosten durch die Bieter gab es nicht.“