Mobiler Blitzer Keine teuren Fotos von der Stadt
Mit knapper Mehrheit hat der Gardelegener Stadtrat den Kauf eines mobilen Blitzers abgelehnt. Damit ist das Thema vom Tisch.
Gardelegen/Letzlingen l Corona, viel Geld, unsinnig, nicht in dieser Zeit, lieber stationäre Blitzer oder Smiley-Tafeln – das waren einige Argumente der Gegner des Kaufs eines mobilen Blitzers durch die Stadt Gardelegen.
Und die Gegner bildeten dann bei der Abstimmung im Stadtrat, der coronabedingt im Letzlinger Kulturhaus tagte, auch eine recht knappe Mehrheit. 15 Stadträte lehnten den mobilen Blitzer ab, 13 waren dafür und vier enthielten sich der Stimme.
Doch zuvor gab es noch einmal eine muntere Diskussion über pro und kontra Blitzerkauf. Die Anschaffung passe derzeit nicht in den Rahmen, meinte etwa Stadtrat Dirk Kuke (Freie Liste, fraktionslos). Man solle eher „zukunftsorientiert“ über stationäre Blitzer nachdenken. „Oder über schlafende Polizisten. Die tragen auch zur Verkehrserziehung bei“, zeigte sich Kuke überzeugt von der Wirkung der gummiartigen Aufpflasterungen auf Straßen als Bremsschwellen.
Für Linke-Stadtrat Frank Roßband sind Smiley-Tafeln oder Tafeln mit Geschwindigkeitsanzeigen der richtige Weg. „Das funktioniert wunderbar. Die kosten nur zwischen 2000 und 4000 Euro“, hat Roßband herausgefunden. Für die 150 000 Euro, die ein mobiler Blitzer kostet, könnte man 20 bis 40 solcher Tafeln kaufen und vor jeder Schule und Kita und an Ortseingängen aufstellen.
Aus Sicht von CDU-Stadtrat Andreas Finger spricht der jetzige Zeitpunkt in der Corona-Krise gegen eine solche Anschaffung. Für ihn sei das nur ein Abkassieren.
„150 000 Euro in der Corona-Krise? Wenn das Land sagt, wir spenden euch 150 000 Euro, dann ja, aber so, in dieser Zeit jetzt, ist das fragwürdig“, stieg AfD-Stadtrat Georg Krutzfeld in die Diskussion ein, obwohl er sich eigentlich nicht dazu äußern wollte, wie er erwähnte.
Bürgermeisterin Mandy Schumacher zeigte sich etwas verwundert über die Diskussion, denn schließlich handele es sich um einen Auftrag eines Fachausschusses des Stadtrates zu prüfen, inwieweit ein mobiler Blitzer für mehr Sicherheit im Verkehr sorgen könne. „Und diesen Auftrag haben wir erfüllt. Das hat nichts mit Corona zu tun“, stellte Schumacher klar.
Linke-Stadtrat Sieghard Dutz sprach sich für den mobilen Blitzer aus. Es gehe schließlich um die Sicherheit aller Einwohner. SPD-Stadtrat Oliver Stegert gehörte ebenfalls zu den Befürwortern. Er sei beruflich viel unterwegs und werde oft auf dieses Thema angesprochen. „Kauft das Ding, sagen die Leute. Für mich ganz klar: Anschaffen!“, warb Stegert um Zustimmung.
Auch CDU-Stadtrat Thomas Genz war dafür. „Ja, wir hatten hier in Letzlingen mal eine Tafel mit Geschwindigkeitsanzeige. Die wurde aber auch gern mal genutzt, um zu sehen, wie schnell man sein Auto beschleunigen kann“, so Genz. Es habe schließlich jeder selbst in der Hand, ob er zahlen müsse oder nicht.
Corona-Zeiten und Investitionen? Schätzungsweise wird die Stadt Ausfälle bei der Gewerbesteuer von etwa 1,5 Millionen Euro haben, erläuterte Kämmerer Maik Machalz. Betroffen seien alle Kommunen. Man sei da im engen Kontakt mit dem Städte- und Gemeindebund.
„Wir gehen davon aus, dass es einen Rettungsschirm des Landes geben wird“, so Machalz. Die Ausfälle seien aber Gegenstand des Ergebnishaushaltes. Die Investitionen indes seien im Finanzhaushalt geplant. Eine kostendeckende Darstellung einschließlich der Investition von 150 000 Euro sei zu erwarten, denn der Blitzer würde sich in einem Jahr amortisieren.
