Das Backhaus - ein Dauerbrenner

Gardelegen l Die Wohnungsbaugesellschaft (Wobau) Gardelegen plant die Sanierung des zweiten Seitenflügels des Großen Hospitals und den Abriss des auf dem Hof befindlichen Back- und Bethauses. Damit wird sich auch die Kommunalpolitik befassen, denn für die Sanierung hat die Wobau Fördermittel beantragt. Lutz Schwarzbrunn wird erneut gegen den Abriss vorgehen. Für Wobau-Geschäftsführer Wolfgang Oelze sind das Große Hospital und das Back- und Bethaus mittlerweile zu einem „Dauerbrenner“ geworden. Und das mittelalterliche Ensemble steht auch für dieses Jahr auf dem Programm der Wobau: Die Sanierung des Hospitalflügels an der Philipp-Müller-Straße, zuletzt genutzt vom Landesschulamt – nach dessen Auszug im Sommer vorigen Jahres steht dieser Flügel leer –, und der Abriss des Back- und Bethauses auf dem Hof des Hospitals.

Die Abrissgenehmigung vom 7. März 2017 liege vor und sei auch noch gültig, da die erfolglose Klage des Abrissgegners Lutz Schwarzbrunn, Architekt aus Stendal, eine aufschiebende Wirkung gehabt habe. Die Vereinigte Hospitalstiftung zu Gardelegen, Eigentümerin des Hospitals und des Backhauses, habe bereits eine Dokumentation in Auftrag gegeben, informierte Oelze vor Pressevertretern. Die Dokumentation sei Bestandteil der Abrissgenehmigung. Die Wobau als Besitzerin habe 150 000 Euro eingeplant für die Dokumentation, den Abriss und für die Vorbereitung der Planungsleistungen.

„Wir haben Mietinteressenten, aber alles ist noch in der Schwebe. Es wäre schön, wenn wir den Flügel ähnlich wie für den Wasserverband nach den Bedürfnissen der künftigen Mieter sanieren und umbauen könnten“, so Oelze. Denn schon vor Sanierungsbeginn des ersten Flügels stand der Mieter, die Verwaltung des Wasserverbandes, fest. Bei den Bauarbeiten im denkmalgeschützten Gebäude habe man die Bedürfnisse des Verbandes gleich mit berücksichtigen können.

Unterdessen hat die Wobau einen Antrag auf Fördermittel für die Sanierung des zweiten Hospitalflügels gestellt. Die ist insgesamt mit 1,75 Millionen Euro veranschlagt. Die Besitzerin, also die Wobau, sehe sich in der Lage, 53 Prozent der Kosten – 927 000 Euro – zu tragen, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Fachausschüsse des Stadtrates und für den Stadtrat selbst. Die Hansestadt könne die Instandsetzung mit maximal 822 500 Euro aus bereits bewilligten Mitteln aus dem Städtebauförderprogramm unterstützen. Für die Instandsetzung des Seitenflügels seien aus diesem Programm bereits 517 000 Euro bewilligt worden. Die restlichen Mittel sollen aus dem Topf für die Förderung von privaten Sanierungsvorhaben im Rahmen der Städtebauförderung genommen werden.

Grundlage für Fördervereinbarungen mit privaten Eigentümern sei die Modernisierungsrichtlinie der Stadt, die einen Zuschuss von 30 bis 40 Prozent der förderfähigen Kosten vorsehe, heißt es. In Fall des Seitenflügels wolle man von der Richtlinie abweichen und 47 Prozent zur Verfügung stellen. Das Große Hospital sei ein stadtbildprägendes Einzeldenkmal. „Mit seinem markanten Erscheinungsbild beherrscht es den südlichen Zugang zur Hauptgeschäftsstraße“, betont die Verwaltung in der Beschlussvorlage. Während das Hauptgebäude saniert und vom Wasserverband genutzt sei, weise der barocke Seitenflügel noch einen hohen Sanierungsbedarf auf.

Der Besitzerin, also der Wobau, sei es gelungen, „starke Ankermieter für die Räumlichkeiten zu gewinnen, mit dem sie Einnahmen für die Instandsetzung des Baudenkmales generieren kann“, heißt es.

Unterdessen ist der Stendaler Architekt Lutz Schwarzbrunn, konsequenter Gegner der Abrisspläne, wieder aktiv geworden. Er hatte nach Erteilung der Abrissgenehmigung am 7. März 2017 mehr oder weniger erfolgreich gegen den Abriss des Backhauses gekämpft.

Widerspruch gegen die Genehmigung des Abrisses, Eingabe beim Landes-Petitionsausschuss mit Vor-Ort-Termin, Klage vor dem Verwaltungsgericht, das festgestellt hatte, dass Schwarzbrunn nicht klageberechtigt ist, da er nicht Eigentümer des Backhauses ist. Berufung und erneute Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht mit selbigem Ergebnis und Anträge auf eine dienst- und fachaufsichtsrechtliche Prüfung der Angelegenheit im Landesverwaltungsamt. In einem Schreiben an Schwarzbrunn hatte Christina Buchheim, die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtages, im Sommer vorigen Jahres mitgeteilt, dass die Abrissgenehmigung erloschen sei, da eine Fristverlängerung seitens des Eigentümers des Backhauses nicht gestellt worden sei. Für Schwarzbrunn war damit der Abriss vom Tisch.

Alle anderen Beteiligten, Wobau, Stiftung und Kreis, sprachen ihrerseits – bedingt durch die Klage – allerdings von einer aufschiebenden Wirkung der Abrissgenehmigung (Volksstimme berichtete).

Daraufhin hat Schwarzbrunn beim Petitionsausschuss um Wiederaufnahme der Petition gebeten. Parallel dazu will er auch seinen Antrag auf eine dienst- und fachaufsichtsrechtliche Überprüfung des Verwaltungsvorganges beim Landesverwaltungsamt wieder aktivieren.

Er bearbeite gerade die Texte für ein You-Tube-Video, informierte Schwarzbrunn auf Volksstimme-Anfrage. In diesem Video sollen alle Beteiligten und Handelnden genannt und ihr Handeln in einem rechtlichen Kontext interpretierbar gemacht werden wie Bürgermeister, Landrat, Landesverwaltungsamt und Landesverwaltungsgericht. „Das Skript geht die nächsten Tage an den Petitionsausschuss des Landtages und an das Landesverwaltungsamt“, kündigte Schwarzbrunn an.

Zur Finanzierung des Sanierungsprojektes Großes Hospital eröffnet am Montag, 22. Februar, der städtische Bauausschuss die Beratungsrunde. Beginn ist um 19 Uhr im Kulturhaus Letzlingen. Abschließend entscheidet der Stadtrat am 8. März.