Weiter indirekte Vereinsförderung

Gardelegen l Mit dem Stadtratsbeschluss am Montagabend wurde ein kommunalpolitischer Dauerbrenner zu den Akten gelegt. Mit Stimmenmehrheit hat der Stadtrat eine Nutzungsordnung und eine Nutzungentgeltordnung für kommunale Einrichtungen in den Ortsteilen der Einheitsgemeinde Hansestadt Gardelegen bestätigt. Peter Kapahnke (fraktionslos) und Hannelore von Baehr (Gemischte Fraktion) stimmten gegen die Ordnung, Peter Wiechmann (SPD) enthielt sich der Stimme. Stadtratsvorsitzender Kai-Michael Neubüser zeigte sich dann auch erleichtert, dass das Kapitel abgeschlossen werden konnte. Denn es sei eine Mammutaufgabe gewesen, mit diesen Regelungen die zahlreichen kommunalen Einrichtungen in den Ortsteilen auf eine abrechenbare Basis zu stellen. Allerdings gehen die Meinungen dennoch auseinander, wie eine kurze, aber deutliche Diskussion zeigte. SPD-Stadtrat Jörg Marten hatte seinen Redebeitrag schriftlich fixiert. Er betonte, dass er nicht für seine Fraktion spreche, sondern seine persönliche Ansicht darlege.

"Ich befürworte es ausdrücklich, dass es endlich eine einheitliche Regelung für alle Dorfgemeinschaftshäuser und für übrige Räumlichkeiten geben soll“, so Marten. Klar sei, dass eine komplette Vergleichbarkeit der Häuser nicht möglich sei. Klar sei mit dieser Regelung aber auch, dass Vereine und Gruppierungen die städtischen Häuser fast immer kostenfrei nutzen können. Die Bereitstellung der Räumlichkeiten sei teuer. Die Stadt habe bisher dafür rund 160.000 Euro pro Jahr bereitgestellt. „Dass sich die Nutzer zu einem winzigen, quasi symbolischen Teil daran beteiligen, ist gut und das Mindeste, was man erwarten kann“, stellte Marten klar. Dennoch bleibe auch weiterhin ein Defizit. „Das bedeutet, dass es auch weiterhin eine enorme indirekte Vereinsförderung durch die Stadt gibt. Ich denke, das zu sagen, gehört auch zur Ehrlichkeit in dieser Debatte. Und zur Ehrlichkeit gehört auch, dass die Stadt private Feiern ebenfalls enorm fördert – zu Lasten der ortsansässigen Gastronomie“, so Marten. Er sei nach wie vor der Meinung, dass sich die Stadt von Dorfgemeinschaftshäusern trennen sollte, wenn sich die Gelegenheit dazu ergibt. „Ich werde trotz meiner Bedenken zustimmen, erwarte aber von der Verwaltung in einem Jahr einen ausführlichen Bericht über die Erfahrung mit der neuen Ordnung, über die Zahl und Art der Nutzung, über Kosten und Erträge“, so Marten.

„Es ist aller Ehren wert, wenn gespart wird. Man kann sich aber auch kaputt sparen“, reagierte Gardelegens Bürgermeisterin Mandy Zepig (SPD). Vereine seien schließlich die Gruppierungen in den Dörfern, die das gesellschaftliche Leben gestalten und die dazu die Dorfgemeinschaftshäuser nutzen. Das müsse aufrecht erhalten werden. „Es nützt uns nichts, wenn wir viel Geld haben, aber keine Bürger mehr, die hier leben wollen“, so Zepig.

Ein Plädoyer für den Erhalt der Dorfgemeinschaftshäuser hielt dann auch Stadtrat Gustav Wienecke (Gemischte Fraktion), zugleich Ortsbürgermeister in Wannefeld. Das Dorfgemeinschaftshaus in seinem Heimatort sei ein Schmuckstück. „Und das brauchen wir“, stellte Wienecke klar. In Gardelegen gebe es Gaststätten, die die Vereine nutzen könnten. Aber nicht in Wannefeld. „Wo sollen wir denn hin“, fragte Wienecke ins Versammlungsrund. Die Steuerzahler, das seien vor allem die Bürger auf dem Lande mit ihren großen Häusern und großen Grundstücken. „Da muss auch was zurück kommen. Es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, die Dorfgemeinschaftshäuser zu erhalten“, zeigte sich Wienecke kämpferisch. Die Stadt sei gut aufgestellt mit ihren Dorfgemeinschaftshäusern. Und der Kostenrahmen werde nicht überstrapaziert.

„Die Dorfgemeinschaftshäuser sind ein Kostenfaktor“, pflichtete SPD-Stadtrat Ulrich Scheffler seinem Fraktionskollegen Marten bei. Es gebe auch etliche Beispiele für eine erfolgreiche Privatisierung solcher Häuser, wie in Roxförde. „Das haben wir verkauft, und trotzdem findet dort ein hervorragendes Dorfleben statt“, so Scheffler. Er sei von daher für eine weitere Privatisierung von Dorfgemeinschaftshäusern, „wo es sich ergibt.“