Es herrscht Klarheit

Gardelegen l Seit rund zwei Jahren wurden in der Einheitsgemeinde Gardelegen keine kommunalen Straßen mehr ausgebaut, obwohl Bedarf besteht. Grund war der Streit im Landesparlament über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Nachdem sich die Koalitionsfraktionen des Landes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2020 verständigt hatten, scheint das Verfahren im Wesentlichen klar. Künftig werden die Anwohner bei Straßensanierungen vor ihrer Haustür nicht mehr zur Kasse gebeten.

Diesbezüglich bestehe jetzt Klarheit, bestätigte Gardelegens Bürgermeisterin Mandy Schumacher. Es fehle aber immer noch die Angabe, „wieviel Geld vom Land kommt“. In den aktuellen Doppelhaushalt des Landes für 2020/2021 seien zwar 15 Millionen Euro für die Übernahme der Einnahmeausfälle der Kommunen eingestellt. Diese Summe sei aber für ganz Sachsen-Anhalt. Da werde der Anteil für die einzelnen Kommunen gering sein, so Schumacher.

Dennoch machte sie deutlich: „Wir fangen nächstes Jahr wieder mit dem Straßenausbau an.“ Einige Maßnahmen sollen in den neuen Einheitsgemeindehaushalt 2021/2022 eingestellt werden, der derzeit erarbeitet wird. Voraussetzung für die Realisierung einer geplanten Straßenausbaumaßnahme sei allerdings, dass dafür Fördermittel akquiriert werden können, erklärte die Bürgermeisterin. Das sei beispielsweise für die OdF-Straße in Gardelegen der Fall, die kurz nach der Wende saniert wurde, mittlerweile aber schon wieder zahlreiche Schlaglöcher aufweise.

Generell haben laut Schumacher geförderte Maßnahmen Vorrang. Und da seien einige in den kommenden zwei Jahren geplant. Die Bürgermeisterin nannte unter anderem den Neubau des Gerätehauses in Estedt sowie der Kita und des Gerätehauses in Solpke.

Auch im Bereich des ländlichen Wegebaus, zum Beispiel in der Region der Miester Kolonien im Drömling, „muss etwas passieren“.

Im März 2021 soll nach derzeitiger Planung der Haushaltsplan für 2020/21 dem Gardelegener Stadtrat zur ersten Lesung vorliegen.