Gardelegen l Teure Fotos, die soll es künftig nicht nur von der Polizei, sondern auch von der Stadt Gardelegen geben. Und zwar für alle Verkehrsteilnehmer, die sich nicht an Regeln halten können, zumindest an Temporegeln. Sollten sich die Erfahrungen anderer Kommunen auch auf Gardelegen übertragen lassen, dann hat die Stadt vermutlich noch in diesem Jahr quasi einen Goldesel in petto. Geplant ist nämlich die Anschaffung eines mobilen Blitzers – mit Messtechnik, Fahrzeug, Software, Schulung – also mit allem, was dazugehört.

Entsprechend der Gesetzeslage in Sachsen-Anhalt kann nämlich eine Kommune mit mehr als 20.000 Einwohnern neben der Polizei die Einhaltung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten innerhalb geschlossener Ortslagen kontrollieren, heißt es dazu in der Beschlussvorlage der Verwaltung für die nächste Beratungsschiene der Fachausschüsse des Stadtrates. Gardelegen hat aktuell etwa 22.509 Einwohner und ist damit gerade noch so berechtigt, sich in Sachen Tempokontrollen einzubringen. „Bei regelmäßigem Einsatz der Messanlage kann mit Erträgen von etwa 150.000 Euro pro Jahr gerechnet werden.“

Verkehrssicherheit verbessern

Die Hansestadt Gardelegen habe sich entschlossen, zur Unterstützung der Polizei die Aufgabe der Verkehrsüberwachung im fließenden Verkehr zu übernehmen. Damit soll erreicht werden, die Verkehrssicherheitslage zu verbessern und somit Unfälle zu vermeiden, führt die Verwaltung als Begründung an. Für die Kontrollen soll es Schwerpunkte geben. Kontrolliert werden soll vor allem vor Kindertageseinrichtungen, Schulen und in Bereichen mit Tempo-30-Zonen.

Mit einer eigenständigen Überwachung könne man auch bei temporären Besonderheiten, wie Großveranstaltungen oder Schulbeginn, tätig werden und schnell und unkompliziert auf Bürgerinformationen reagieren.

Hälfte der Einnahmen für die Stadt

Klar geregelt ist nach dem Ordungswidrigkeitengesetz auch die Frage, wer die Einnahmen erhält. Bei Verwarnungen bis zu 55 Euro fließt das Geld komplett in den Stadthaushalt. Bei Bußgeldverfahren mit mehr als 55 Euro pro Strafbefehl wird die Ahndung der Zentralen Bußgeldstelle im Technischen Polizeiamt übergeben. Von diesen Einnahmen erhält die Stadt die Hälfte.

Der Kauf der mobilen Messanlage soll 150.000 Euro kosten. „Bei regelmäßigem Einsatz der Messanlage kann mit Erträgen von etwa 150.000 Euro pro Jahr gerechnet werden“, schreibt die Verwaltung. Hier seien die Durchschnittswerte der Nachbarstädte Haldensleben, Salzwedel und Stendal zugrunde gelegt worden. In Schönebeck liegen die Einnahmen mit 300.000 Euro pro Jahr noch ein ganzes Stück höher.

Entscheidung beim Stadtrat

Möglich sei auch das Anmieten von mobiler Messtechnik, die auf einem Stativ installiert ist. Die jährliche Miete – ohne Fahrzeug – liege bei 28.000 Euro. Dazu kämen noch Kosten für die Schulung, Software, Fahrzeug und Fahrzeugumbau. Die Personalkosten seien bei beiden Varianten gleich. Laut Verwaltungsempfehlung sollte sich der Stadtrat für die erste Variante entscheiden. Doch bevor bestellt und gekauft werden kann, werden sich erst einmal die Fachausschüsse und abschließend der Stadtrat mit dieser Thematik befassen.