„Das war ein schönes Geschenk“

Gardelegen l Es mussten noch Stühle nachgeholt werden. Im Zuhörerbereich des Beratungsraumes Rieseberg im Haus II der Gardelegener Stadtverwaltung wurde es eng. Zahlreiche Anwohner der Bismarker Straße waren zur Sitzung des Bauausschusses erschienen, um während der Einwohnerfragestunde ihren Unmut zu äußern. Es ging um die Beitragsbescheide gemäß der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt, die einmalige Zahlungen der Anwohner für eine bestimmte Bauleistung an ihrer Straße vorsieht.

Im konkreten Fall ist es die Sanierung des Gehweges und die Erneuerung der Straßenbeleuchtung auf beiden Seiten der Bismarker Straße, die 2015 und 2017 vorgenommen und nun insgesamt abgerechnet wurden. Mitte Dezember waren die Bescheide von der Verwaltung bei den Grundstückseigentümern ins Haus geflattert. Ein Zeitpunkt, den so mancher nicht nachvollziehen konnte. „Die Post kam am 13. Dezember, kurz vor Weihnachten. Das war ein schönes Geschenk“, brachte es Fred Krüger auf den Punkt. Auch Heinz-Jürgen Koch sah den Zeitpunkt als Fehler.

Er verdiene zwar gut, so Krüger, aber es seien ja auch Rentner unter den Anwohnern. Und es sei doch viel Geld, „wenn jemand auf einen Schlag 4000 Euro bis zum Jahresende abdrücken muss“. Zudem sei die Qualität der Arbeiten „nicht so“. Vor seiner Tür gebe es Absenkungen, vor dem ehemaligen Konsum gebe es Probleme mit der Entwässerung.

Das sah Axel Ritter zwar anders, der den notwendigen Ausbau als „gut gemacht“ bezeichnete. Nun können er und seine Frau, die im Rollstuhl sitzt, den Gehweg gut nutzen. Allerdings stieß ihm sauer auf, dass es vorher keine Informationen über die Rechnung gegeben hat. Auch Fragen zur Berechnung hatte er nun, deren Beantwortung allerdings den Rahmen der Sitzung gesprengt hätte.

Aus dem Grund schlug Gardelegens Bürgermeisterin Mandy Schumacher den Anwohnern vor, sich noch einmal mit der zuständigen Verwaltungsmitarbeiterin Manuela Dietrich-Beckers zu einem klärenden Gespräch zu treffen, an dem sie auch teilnehmen werde. Da könnten in aller Ruhe noch einmal die Berechnungsgrundlagen erörtert werden (siehe Info-Kasten). Eine Anliegerversammlung habe es im Vorfeld nicht gegeben, weil die Bismarker Straße keine Anlieger-, sondern eine Landesstraße sei. Baulastträger sei die Landesstraßenbaubehörde, Regionalbereich Nord. Die Stadt sei für Gehweg und Straßenbeleuchtung zuständig, dafür müsse keine Versammlung einberufen, sondern es müssten nur Infos weitergegeben werden.

Schumacher stellte zudem noch einmal klar, dass die Stadt vom Gesetz her derzeit immer noch verpflichtet sei, die beitragspflichtigen Kosten umzulegen. Auch welcher Anteil durch die Anlieger zu tragen ist und welcher durch die Gemeinde getragen wird, sei dort geregelt. „Wir müssen abrechnen, und dann rechnen wir ab“, so die Bürgermeisterin. Der Zeitpunkt „war auch kein böswilliger Gedanke der Stadt“.

Diese habe derzeit aber keine andere Handhabe, auch wenn die Straßenausbaubeiträge bald Geschichte sein könnten. „Blöd, dass es Sie noch erwischt“, bedauert Schumacher, „weil der Magdeburger Landtag ja derzeit darüber berät, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.“ Schumacher machte aber noch einmal deutlich, dass bis vier Wochen nach Eingang des Bescheides ein Widerspruch möglich ist. Für den, der die Summe nicht sofort und im Ganzen aufbringen könne, gebe es die Möglichkeit der zinslosen Stundung. Man müsse nur an die Verwaltung herantreten.