Gardelegen l „Die Linke-Fraktion zieht ihren Antrag zum Punkt 12 der Tagesordnung zurück.“ Kurz und knapp gab Andreas Höppner im städtischen Hauptausschuss eine Entscheidung seiner Fraktion bekannt – ohne Begründung. Und dabei ging es beim Antrag der Linken um ein Thema, das weitgehend Auswirkungen haben könnte. Denn die Linke hatte eine Prüfung gefordert, „ob eine andere Rechtsform als die bestehende (Zweckverband) des Wasserverbandes Gardelegen für die Einheitsgemeinde Hansestadt Gardelegen aus wirtschaftlicher Sicht vorteilhafter ist“, heißt es im Antrag.

Ausschlaggebend für die Rücknahme sei die ablehnende Diskussion im Finanzausschuss gewesen, erläuterte Höppner auf Anfrage im Nachgang der Sitzung. Die Fraktion werde nun beraten, ob und wie diese Thematik weiter verfolgt wird. Für eine Privatisierung des Wasserverbandes sei die Linke-Fraktion allerdings nicht. Kritikpunkt sei zum einen aber das geringe Mitspracherecht der Stadt in der Verbandsversammlung. Dazu kämen die Erhöhungen der Gebühren für Trink- und Schmutzwasser. „Und die Fraktion hat sich über den Herstellungsbeitrag II geärgert“, so Höppner. Hierbei handelte es sich um nachträglich erhobene Gebühren für sogenannte Altanschlüsse an die zentrale Kanalisation (vor dem 15. Juni 1990).

Nur eine Stimme für Gardelegen

Im Finanzausschuss gab es in der Tat eine recht emotionale Debatte dazu. Im Ergebnis gab es keine Mehrheit. Lediglich Reinhard Hapke und Frank Roßband von der Linke-Fraktion sprachen sich für ihren Antrag aus.

Zunächst hatte Ralf Linow, als berufener Bürger für die Linke im Finanzausschuss tätig, dafür geworben, dem Antrag zuzustimmen, denn es gehe nicht nur um die Wirtschaftlichkeit, sondern auch um eine Ungerechtigkeit – aus Sicht der Linke-Fraktion. Denn Gardelegen sei zu 80 Prozent im Wasserverband vertreten, habe aber nur ein Stimme.

Kostenintensives Verfahren

Ein solches Prüfverfahren könne nur ein Wirtschaftsprüfungsinstitut übernehmen, erklärte Bürgermeisterin Mandy Schumacher. Und das könne teuer werden. Die Sätze würden zwischen 150 und 400 Euro pro Stunde liegen. Die Stadt habe von daher eine Anfrage beim Städte- und Gemeindebund gestellt. Der aber habe keine konkrete Aussage getroffen. Allerdings mache der Verband deutlich, dass er Vorteile in öffentlich-rechtlich geführten Unternehmen sehe. Und nicht nur die Prüfung werde teuer, sondern auch eine möglich Änderung der Rechtsform. Das machte Jan Dittrich (berufener Bürger für die Fraktion SPD, Südliche Altmark, Feuerwehr) deutlich.

Peter Wiechmann, der den Stadtrat bereits seit Jahren im Wasserverband vertritt, zeigte sich „sehr enttäuscht“ über den Antrag. Die Stadt sei immer mit vier bis fünf Vertretern im Wasserverband vertreten. Bis jetzt, so Wiechmann, seien alle Beschlüsse auch mit der Stimme der Linken getätigt worden. Er werde den Antrag nicht unterstützen, machte Wiechmann deutlich.

Nicht die große Tüte aufmachen

„Wir haben größere Probleme als den Wasserverband“, betonte Stadtrat Christian Glatz. Es gebe kaum einen Verband im Land, in dem so gut gearbeitet würde, wie im Gardelegener Verband. Seiner persönlichen Meinung nach sei der Antrag nur aufgrund der Gebührenerhöhung geschrieben worden. Dabei wurde offenbar aber übersehen, dass es davor mehrere Jahre keine Erhöhung gab. Die Gründe für die Erhöhung seien ordentlich und nachvollziehbar erläutert worden. Reinhard Hapke bestätigte, dass die Gebührenerhöhungen ein Grund für den Antrag gewesen seien.

Dittrich reagierte mit Unverständnis. Überall seien in den letzten Jahren die Kosten gestiegen. Er regte an, mehr miteinander zu kommunizieren, „bevor man die große Tüte aufmacht“.

Ohne Diskussion

Im Hauptausschuss gab es keine weiteren Diskussionen dazu.

Grundsätzlich könne die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung öffentlich-rechtlich, etwa über kommunale Zweckverbände, Eigenbetriebe, Anstalten des öffentlichen Rechts oder kommunal beherrschten GmbH, teilprivatisiert oder privat organisiert werden, erläuterte gestern auf Anfrage Wasserverbandsgeschäftsführerin Katja Rötz.