Einheitsgemeinde Gardelegen: Weil Anwohner es nicht wollen: Streit um neues Bauland in Köckte

Gardelegen/Köckte - Gardelegens Stadtrat hat mit seinem Beschluss einen vorläufigen Schlussstrich gesetzt. Doch in Köckte brodelt es offenbar weiter. Es geht um die Ausweisung von Bauland für Eigenheime am Ortsrand von Köckte, an der Feldstraße. Und das wollen offenbar nicht alle im Ort.

Das Thema scheint sich zu einem kommunalpolitischen Dauerbrenner zu entwickeln. Denn schon über ein Jahr wird beraten, gestritten und vertagt, ob in Köckte – ein Ort mit 350 Einwohnern – Bauland für Eigenheime ausgewiesen werden soll oder nicht.

Ob der Stadtrat mit einem formellen Beschluss dazu ein Ende gesetzt ist, bleibt abzuwarten. Auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung stand der Punkt „Ergänzungssatzung Köckter Feldstraße“. Inhaltlich geht es zunächst nur darum, grundsätzlich Baurecht zu schaffen, denn aktuell liegt das Gebiet am Ortsrand noch im sogenannten Außenbereich. Um dort überhaupt irgend etwas machen zu können, muss das Gebiet in den sogenannten Innenbereich, also in die Ortsfläche mit einbezogen werden. Denn zurzeit ist dort an der Feldstraße nur eine landwirtschaftliche Nutzung möglich. Zwei Eigenheime befinden sich an der Feldstraße. Deren Bewohner haben weite Sicht übers freie Land.

Nun will aber Hagen Sünder von der Landhof GmbH Köckte investieren und Bauland ausweisen und erschließen. 8000 Quadratmeter groß ist das Areal. Es könnten also acht Grundstücke bebaut werden. Die freie Sicht für die jetzigen Anwohner wäre dahin. Befürchtet werden in Köckte aber auch Konflikte und Rechtsstreitigkeiten, denn das Areal liegt in der Nähe eines landwirtschaftlichen Betriebes, von daher müsse mit Lärm, Staub und Geruchsbelästigung gerechnet werden.

Das Thema war auch Gegenstand der Beratung im Köckter Ortschaftsrat im Rahmen eines Anhörungsverfahrens. Und das Abstimmungsverhalten im Rat sorgte sowohl im städtischen Hauptausschuss als auch im Stadtrat selbst für Irritationen. Denn der Ortschaftsrat hatte das Thema zwar öffentlich beraten, über seine Empfehlung aber nichtöffentlich abgestimmt. Und so etwas gehe gar nicht, machte Bürgermeisterin Mandy Schumacher klar. „Auf der Beschlussvorlage stand der Status öffentlich. Die Abstimmung hätte auch öffentlich erfolgen müssen“, so Schumacher. Hätte der Stadtrat auf diese Weise Beschlüsse gefasst, so wären die null und nichtig. In diesem Fall habe es sich zwar nur um eine Anhörung gehandelt, „aber so geht das nicht“, kritisierte Schumacher.

Man könne nicht im stillen Kämmerlein abstimmen. Der Bürger habe das Recht, zu wissen, wer wie abgestimmt hat. Kritisch sei auch die Mitteilung über das Ergebnis zu sehen. Von sieben Ortsräten seien sechs anwesend gewesen. Davon hätten zwei mit Ja, einer mit Nein und zwei mit Enthaltung gestimmt. Ein Ortsrat habe Mitwirkungsverbot wegen Befangenheit angezeigt. „Aber laut Ortsbürgermeister hätte der sonst mit Nein gestimmt“, gab Schumacher die Mitteilung wieder.

Grundsätzlich werden die Ortschaftsräte in diesen Anhörungsverfahren einbezogen, wenn Themen ihre Ortschaften betreffen. Bis auf wenige Ausnahmen, wie Personalangelegenheiten, Auftragsvergaben oder Grundstücksverkäufe, sei öffentlich zu beraten und auch abzustimmen. Sie werde nun alle Ortsbürgermeister noch einmal entsprechend informieren.

Letztlich folgte der Stadtrat der knappen Empfehlung des Köckter Ortschaftsrates und stimmte mehrheitlich für die Ergänzungssatzung. Die komplette AfD-Fraktion und Linke-Stadtrat Reinhard Hapke votierten mit Stimmenthaltung.

Köcktes Ortsbürgermeister Torsten Polzin selbst war von dem Hinweis überrascht, dass öffentlich hätte abgestimmt werden müssen. Er sei davon ausgegangen, dass laut der Beschlussvorlage eine nichtöffentliche Abstimmung geplant war.

So oder so hofft er wohl auf ein baldiges Ende der Diskussionen um das mögliche Bauland, gegen das sich vor allem die direkten Anlieger, „die ihre Ruhe wollen“, und die LPG, „die Angst vor Beschwerden wegen Gerüchen und Geräuschen hat“, aussprechen. Er sieht in Köckte genug andere Probleme, um die sich in seinen Augen nicht gekümmert werde: die defekte Kanalisation am Damm, die Sperrung der Trippiglebener Straße und fehlendes Geld für die Ausrüstung der Feuerwehr. „Ich habe keinen Bock mehr zu predigen“, so der genervte Ortsbürgermeister.