Aufstand gegen die Windkraft

Parchen l Parchen macht mobil gegen das Aufstellen von drei Windkrafträdern in der Gemarkung durch die Johann Bunte Bauunternehmung GmbH & Co. KG mit Sitz in Genthin.

Etliche Parchener dokumentierten dies mit ihrer Anwesenheit bei der Sitzung des Ortschaftsrates am Dienstagabend und der Übergabe einer Unterschriftensammlung an Ortsbürgermeister Dr. Hubert Schwandt.

Die laufende Regionalentwicklungsplanung, ein erster Entwurf lag im vergangenen Jahr im Rathaus zur Einsichtnahme aus und veranlasste bereits den Stadtrat sowie den Bau- und Vergabeausschuss zu einer Stellungnahme, versetzt die Parchener in große Sorge. Denn in dem Dokument, das überregionale raumordnerische Entwicklungen über Jahre festzurrt und als Vorgabe für den Flächennutzungsplan gilt, werden unter anderem sogenannte Suchgebiete für Windkraftanlagen in der Parchener Gemarkung ausgewiesen.

Die drei Suchgebiete, von denen die Rede ist, müssen allerdings erst im Verlaufe des weiteren Verfahrens einer Prüfung unterzogen werden, um dann als Windeignungsgebiet ausgewiesen werden zu können.

Das wollen die Parchener allerdings nicht abwarten. Besonderes Augenmerk haben die Parchener auf das Gelände an der Deponie geworfen. Weil es, wie Ingo Doßmann formulierte, bereits im Jahr 2003 Planungen gab, Windkraftanlagen in Parchen zu bauen, sahen sich die Bürger nun zum Handeln veranlasst.

„Wir befürchten, dass Bunte in Parchen einen eleganten Einstieg in die Windenergie plant“, sagte Ingo Doßmann im Namen der Bürgerinititiative. Er bat den Ortschaftsrat, die Bürgerinitiative zu unterstützen. „Wir wollen den Stadtrat in die Pflicht nehmen, unsere Interessen zu vertreten.“

Ernst-Adolf Kampe appellierte an den Ortschaftsrat, dass es wichtig sei, dem Stadtrat ein Signal zu geben, im Sinne der Parchener zu entscheiden. „Wir fallen hinten runter, wenn wir uns nicht wehren“, machte er Druck.

Kampe zeigte die Befürchtungen insbesondere der jungen Familien auf, die in Parchen Eigenheime gebaut haben.

Wenn in Parchen die Windenergie Einzug halte, verändere sich für die Grundstücke die Bonität bei den Banken zu Ungunsten der Häuslebauer, formulierte er bestehende Befürchtungen. „Windenergie wäre für Parchen ein harter Schlag. Wir brauchen Planungssicherheit.“

Ortsbürgermeister Dr. Hubert Schwandt informierte die Gäste der Ortschaftsratssitzung darüber, dass die Angelegenheit bereits in die Fraktionen des Stadtrates zur Beratung weitergeleitet wurde und sich auch der Bau- und Vergabeausschuss damit beschäftigen werde.

„Meines Wissens nach“, ergänzte Fachbereichsleiterin Dagmar Turian im Verlaufe der Ortschaftsratssitzung, „liege noch kein Bauantrag von Bunte vor.“

Derzeit weise der gültige Regionale Entwicklungsplan keine Vorrangflächen für Windkraftanlagen auf. Der Flächennutzungsplan der Stadt Genthin ebenfalls nicht.

Aufgeschreckt wurden die Parchener durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises, die darauf schließen lässt, dass Bunte offensichtlich schon aktiv geworden ist. Denn im Amtsblatt wurde festgestellt, dass nach einer durchgeführten standortbezogenen Vorprüfung durch die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen in der Gemarkung Parchen keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten seien und dass eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben nicht bestehe.

Das Ergebnis, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, würde das Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz vereinfachen.

Eine Öffentlichkeitsbeteiligung muss dann nicht erfolgen, wohl aber eine Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange und weiterer Behörden.

Dem Amtsblatt war zu entnehmen, dass Bunte in der Gemarkung Parchen die Errichtung von drei Windenergieanlagen des Typs Enercon E-115 mit einem Rotordurchmesser von 115,7 Meter, einer Nabenhöhe von 149,08 Meter und einer Gesamthöhe von 206,93 Meter sowie einer Nennleistung von je drei Megawatt je Anlage plant.