Elbe-Pareys Rat will Baumschutzsatzung, aber nicht für den privaten Bereich

Schon seit Monaten steht in der Gemeinde Elbe-Parey der Beschluss einer Baumschutzsatzung für die ganze Gemeinde zur Diskussion. Einige Ortsteile hatten, als sie noch selbständig waren, solche Satzungen. Im April war bereits ein Entwurf für eine Satzung vorgelegt worden, jetzt kam das Thema erneut auf die Tagesordnung.

Elbe-Parey l In der Hauptausschusssitzung vergangene Woche war bereits darüber diskutiert worden, und jetzt auch im Gemeinderat. Hauptamtsleiter Volker Zunder hatte an den Entwurf vom 16. April 2013 erinnert und daran, dass der Gemeinderat es damals in den Wirtschaftsförderungs- und Umweltausschuss gegeben hatte. Dort wurde einmal zur Satzung beraten und das Thema dann vertagt. Sven Königsmark, Vorsitzender des Nabu-Kreisverbands Jerichower Land und Mitglied im Pareyer Ortschaftsrat, hatte sich bereiterklärt, eine Zuarbeit zu leisten. Diese sei in den Entwurf eingearbeitet worden, sagte Zunder.

In der Hauptausschusssitzung hatte Güsens Ortsbürgermeister Egon Buchmann erklärt, er sei dafür, den geänderten Entwurf nochmal im Umweltausschuss und in den Fraktionen zu beraten. Das ist, wie dessen Vorsitzender Ewald Janssen in der Gemeinderatssitzung berichtete, auch passiert. Bürgermeisterin Jutta Mannewitz mahnte: "Es ist jetzt die Zeit, wo man an den Bäumen etwas machen kann. Wir sollten den Satzungsbeschluss nicht noch lange verzögern." Zerbens Ortsbürgermeister Rolf Wegener meinte in der Hauptausschusssitzung dagegen: "Schade um die Zeit. Wir haben viele andere wichtige Dinge zu tun und sollten das ruhen lassen."

Den privaten Bereich sowie Nadelbäume herausnehmen

Wilfried Vaupel sagte: "Mir missfällt im Entwurf, dass alle Laub- und Nadelbäumeauf öffentlichem und privatem Grund geschützt sein sollen."

Und Walter Henning, Ortsbürgermeister von Ferchland, erinnerte: "Wir hatten in der Ortschaftsratssitzung schon gegen den Schutz der Nadelbäume plädiert und gegen die Geltung im privaten Bereich. Es traut sich doch niemand mehr einen Baum zu pflanzen, wenn er ihn nicht auch entfernen kann, falls es nötig ist. Da erreichen wir doch genau das Gegenteil von dem, was wir wollen!"

Pareys Ortsbürgermeisterin Petra Liebich erinnerte daran, dass Sven Königsmark darauf hingewiesen hatte, dass vieles ohnehin gesetzlich geregelt sei.

In der Gemeinderatssitzung wies Ewald Janssen auch noch einmal darauf hin, dass vereinbart worden war, so wenig wie möglich in den privaten Bereich einzugreifen. Im Satzungsentwurf sei dieser aber immer noch drin.

Alfred Hirsch (Güsen) sagte: "Ich würde mitgehen, dass der private Bereich rausgenommen wird, außer, der öffentliche Bereich wird berührt, bei Gefährdung zum Beispiel." Und er betonte: "Die Satzung muss rückwirkend in Kraft gesetzt werden, weil etliche Bürger schon Bäume abgesägt und sich verpflichtet haben, neue zu pflanzen. Das wurde aber nicht gemacht und muss nachgeholt werden." Auch habe man neugepflanzte Bäume eingehen lassen, ergänzte er.

Bauamtsleiterin Gabriele Panzlaff erklärte, es werde in der Satzung eine Einschränkung für B-Plan-Gebiete geben. "Dort können die Leute nicht machen, was sie wollen."

Volker Zunder kündigte an, dass der neue Satzungsentwurf mit den entsprechenden Änderungen vorbereitet werde. Jutta Mannewitz erinnerte daran, dass hier noch nicht über Baumschutzgruppen gesprochen wurde, wie es sie früher in den selbständigen Orten gab. "Das war damals gut." Dem stimmte Ewald Janssen zu und schlug vor, in die Ortschaften zu gehen und Vertreter für eine solche Baumschutzgruppe zu bestimmen, die dann künftig bei der fachlichen Entscheidung helfen wird, ob ein Baum im Dorf weg soll oder nicht.