Wenig Interesse am Mieterstrom

Genthin l Eine Wende in der Stromerzeugung hat Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia Dalbert (Die Grünen) im vergangenen Jahr angekündigt und dies mit der Zusage verbunden, dass Mieterstrom-Modelle von Stadtwerken und Wohnungsgenossenschaften förderberechtigt sein sollen.

Unter dem viel zitierten Schlagwort Mieterstrom wird Solarstrom verstanden, der vor Ort produziert wird und den dort befindlichen Wohnungs- oder Gewerbeflächen-Mietern angeboten wird.

„Solarstromanlagen können für Privatleute eine gute Sache sein, Mieterstrom ist für uns derzeit kein Thema, machte Michael Weber von der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWG) kürzlich in einem Gespräch mit dem grünen Staatsekretär im Magdeburger Umweltministerium Klaus Rehda und dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Aldag deutlich. Sie waren auf Einladung des grünen Kreisvorsitzenden Nils Rosenthal und des Stadtrates Lutz Nitz in Genthin.

Es gebe verschiedene Hürden etwa die Anfangsinvestition für die Installation, die seiner Meinung nach nicht durch Förderungen aus dem Erneuerbare Energie-Gesetz (EEG) aufgefangen werden können. „Man muss die Kosten auf die Jahre sehen.“

Auch hätte der Vermieter die Betriebskosten zu kalkulieren. „Die Kosten für Handwerker steigen in jedem Jahr deutlich.“ Im Gegensatz dazu bleibe die Einspeisevergütung linear.

Wenig Mut mache ihm auch die Veränderung beim Energiesammelgesetz. Dort wurden im vergangenen Jahr eine Kürzung der EEG-Förderung für alle Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von 40 bis 750 Kilowatt um bis zu 20 Prozent. In diesen Bereich fallen viele Mieterstromprojekte.

Kritik an der Überarbeitung des Energiesammelgesetzes kam auch von der Verbraucherzentrale: „Mieterstrom wird von Verbraucherinnen und Verbrauchern stark unterstützt, die Regierung tut das Gegenteil. Verbraucherfreundliche Umsetzung der Energiewende sieht anders aus“, machte Thomas Engelke, Teamleiter Energie und Bauen beim Bundesverband der Verbraucherzentralen vor Kurzem deutlich. Zudem seien die bürokratischen Hürden für solche Projekte viel höher als gedacht. Das schlage sich auch in den Zahlen nieder.

Im vergangenen Jahr hatte die Verbraucherzentrale in einer gemeinsam mit anderen Verbänden veröffentlichten Erklärung zu „Ein Jahr Mieterstromgesetz“ festgestellt: „In den ersten zehn Monaten wurden nur 3,3 Megawatt peak (MWp) Mieterstromanlagen zugebaut, 500 MWp pro Jahr sind förderfähig.“ Bedeutet, dass weniger als ein Prozent Förderung abgerufen wurde.

Allerdings gibt es auch Kritik am Mieterstrommodell selbst. Energie-Ökonom Manuel Frondel vom RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung hält den Mieterstrom für sozial ungerecht, da diejenigen, die eigenen Strom beziehen, weniger Strom vom Stromversorger beziehen und deswegen weniger EEG-Umlage bezahlen müssen, als diejenigen die dies nicht haben. Sie zahlen höhere EEG-Umlagen und höhere Netznutzungsentgelte.

Für den Genthiner SWG-Chef gibt es noch ein Problem: Die Besteuerung. „Wer Solarstrom an Mieter verkauft, muss womöglich Gewerbesteuer zahlen. Eine Steuer, von der wir als Akteur am Wohnungsmarkt eigentlich befreit sind.“ Mit dem Verkauf von Mieterstrom würde eine Wohnungsgesellschaft zu einer Art Gewerbetreibender. Auch das schrecke von dem Modell ab.

Staatsekretär Rehda sah durchaus die Probleme für Vermieter und machte ein wenig Hoffnung auf Veränderungen. „Im Mai wird das Thema Energieentwicklung im Umweltausschuss diskutiert.“ Es sei ein Thema, das auch im Bundestag und Bundesrat erneut behandelt werde. „Wir versuchen zu vermitteln, ich muss aber auch sagen, dass es in diesem Bereich viele Interessen gibt und es schwierig ist, einen Kompromiss zu finden.“

Besser sieht es für Privatleute aus: Derzeit arbeite man an einer Richtline, die es Privatleuten ermöglichen soll, Photovoltaik-Speichersysteme gefördert zu bekommen.