Haushalt Brandbrief des Stadtrates
Die Genthiner Stadträte sehen keinen Spielraum für weitere Einsparungen. Ein Brandbrief an die Kommunalaufsicht wird vorbereitet.
Genthin l Anders als erwartet, hat die dritte Arbeitssitzung von Stadtrat und Verwaltung kein Ergebnis im Hinblick auf eine Einsparliste ergeben. "Im Laufe der Diskussion zeigten sich die Stadträte mehr und mehr einig, dass die notwendigen Einsparmaßnahmen von so immenser Härte für Genthin sind, dass sie unmöglich umsetzbar und daher auch nicht entscheidbar für sie sind", teilte Bürgermeister Matthias Günther (parteilos) in einer Pressemittelung mit.
Es handele sich um ausnahmslos schmerzhafte Einsparungsmaßnahmen, wie Schließungen oder Zusammenlegungen der öffentlichen Einrichtungen und erneute Steuererhöhungen, die für einen ausgeglichenen Haushalt notwendig wären. "Alternativen oder weniger schmerzhafte Einsparungsmaßnahmen existieren aktuell nicht, insbesondere nicht im benötigten Umfang."
Geeinigt hat man sich auf folgendes Vorgehen: Die Erstellung eines Brandbriefes mit Appell an die Öffentlichkeit, Kommunalaufsicht und der Landtagsfraktionen mit den Beschreibung der bisherigen schicksalshaften Entwicklung der Stadt Genthin, der Auswirkungen und Verdeutlichung der Härte der Einsparmaßnahmen für die Stadt Genthin und damit die Nicht-Entscheidbarkeit dieser Maßnahmen durch die Stadträte
Stadtratschef Gerd Mangelsdorf (CDU) und Bürgermeister Matthias Günther werden den Brief am Donnerstagnachmittag unterzeichnen.