Antrag auf Missbilligung eingereicht

Genthin (ie) l Die Stadtratsfraktion SPD/WG Altenplathow (SPAL) hat einen Antrag auf Missbilligung des Verhaltens von Bürgermeister Matthias Günther (parteilos) gestellt. Als Begründung nennt die Fraktion das Verhalten des Bürgermeisters im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines YouTube-Videos und eines Facebook-Beitrages, in denen er ganze Textpassagen und Sätze von Amtskollegen kopierte, ohne die Quellen kenntlich zu machen. Konkret geht es dabei um eine Rede zur Corona-Lage und Ostergrüße, deren Wortlaut auf Bürgermeister in Hamburg und Varel zurückgehen. „Im Falle des Beitrages auf Facebook löschte Herr Günther sachliche Hinweise und Kommentare in Hinblick auf das beschriebene Fehlverhalten“, kritisiert die Fraktion in ihrem Schreiben weiter. Man befürchte dadurch einen Schaden für das Ansehen der Stadt Genthin und das Ansehen des Bürgermeisteramtes.

„Das willkürliche Löschen von kritischen Kommentaren sowie das Sperren von Nutzern kann nicht im Sinne der Facebook-Seite der Stadt Genthin sein und entspricht nicht den demokratischen und moralischen Wertvorstellungen.“

Der Antrag ist am vergangenen Freitag gestellt worden, also erst vier bis sechs Wochen nach den im Papier kritisierten Vorfällen, nach einer Beilegung des Sachverhaltes durch eine Entschuldigung des Genthiner Bürgermeisters bei seinen Amtskollegen und auch erst nach der jüngsten Stadtratssitzung, die im vereinfachten Verfahren durchgeführt wurde. Als Begründung dafür gibt SPD-Ortsvereinschef Udo Krause an, dass es in der vergangenen Woche eine weitere Löschung eines seiner Kommentare auf der städtischen Facebookseite gegeben habe. „Ich habe in einem Kommentar auf einen Fehler im Geleitwort zum 75. Jahrestag des Kriegsendes hingewiesen, der Fehler wurde korrigiert, mein Hinweis gelöscht, das war der letzte Anlass für uns als Fraktion auf das Fehlverhalten des Bürgermeisters hinzuweisen.

Die Fraktion wolle den Antrag in der kommenden Stadtratssitzung öffentlich vortragen und eine Entscheidung herbeiführen. Ziel sei es, so Krause, dass der Stadtrat dem Bürgermeister eine Rüge für dessen Verhalten ausspreche.

Matthias Günther hält sich in einer Antwort an die Redaktion zurück: „Der SPAL-Antrag ist nicht an mich gerichtet und nicht vom Fraktionsvorsitzenden Bonitz unterschrieben. Daher habe ich erstmal abzuwarten.“ Auch über den weiteren Verlauf, äußert sich der Bürgermeister zurückhaltend: „Ob solch ein Antrag legitim ist oder nicht, entscheidet nach demokratischen Regeln der Stadtrat in seiner Gesamtheit. Für mich heißt das so lange, mich mit meiner Erklärung in Geduld zu üben.“ Ein Nachspiel seitens seiner Bürgermeisterkollegen habe es nicht gegeben. Der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher habe das Schreiben inklusive Entschuldigung persönlich gelesen und von seinem Referenten telefonisch schöne Grüße ausrichten lassen.

Über den Verbleib von Kommentaren auf städtischen Facebookseiten gibt es bundesweit immer wieder Diskussionen. In den meisten Fällen ist es so, dass die Städte durchaus auch kritische Kommentare zulassen, es sei denn, sie sind beleidigend, antisemitisch, rassistisch oder sexistisch. Wann aber bestimmte Grenzen erreicht oder überschritten sind, ist Ermessenssache und führt nicht selten zu unterschiedlichen Auffassungen.