Das Reizthema Qualifizierungsgesellschaft

Genthin l Es brodelt seit langem. Die QSG (Qualifizierungs- und Strukturförderungsgesellschaft), der Stadtrat, Betriebskosten-Zuschüsse für das Stadtkulturhaus, der Kauf des Grund und Bodens der Touristenstation Ferchland - das sind Reizthemen Genthiner Kommunalpoltik.

Diese Gemengelage kam jetzt auf den Tisch einer gemeinsamen Sitzung von Bau- und Wirtschaftsausschuss. „Wir wissen nicht, wohin die Reise geht, wir müssen allen Vorgängen hinterherlaufen“, brachte Harry Czeke (Die Linke) als Versammlungsleiter die Unsicherheiten im Zusammenhang mit der QSG, die große Teile des Stadtrates erfasst haben, auf den Punkt. Später toppte Lutz Nitz (Grüne) dies, als er meinte, das ganze Geschäftsmodell QSG sei für ihn undurchsichtig.

Schlechte Stimmung gibt es nicht erst seit einigen Tagen. Auf der einen Seite zahle die Stadt einen Betriebskostenzuschuss für das Stadtkulturhaus in Höhe von 50.000 Euro, auf der anderen Seite erwerbe die QSG für fast genau den gleichen Betrag den Grund und Boden der Touristenstation in Ferchland, monierte Norbert Müller (CDU). QSG-Geschäftsführer und Stadtrat Lars Bonitz hielt sich mit einer Erwiderung kurz und knapp. Für jeden Stadtrat liege die Kostenrechnung der QSG, auch hinsichtlich der Bewirtschaftung des Stadtkulturhauses, zur Einsichtnahme aus. Bisher habe noch niemand von diesem Recht Gebrauch gemacht, brachte er durchaus vorwurfsvoll zur Sprache.

Die Bürgermeister und zugleich Vereinsvorsitzenden Nicole Golz und Harald Bothe, sie vertreten im Tourismusverein als Gesellschafter der QSG die Mitgliedsgemeinden Elbe-Parey und Jerichow, versuchten, die Vorwürfe gegenüber der QSG zu entkräften. Durch den Bürgermeisterwechsel ist der Genthiner Vorsitz zurzeit vakant.

Bothe wies die Räte durchaus geschickt mit der Feststellung in die Schranken, dass der Genthiner Stadtrat kein Weisungsrecht gegenüber der QSG habe. Zur Zahlung des Betriebskostenzuschusses an die QSG und zum Erwerb der Touristenstation sagte Nicole Golz an die Räte gerichtet, dass sie Gefahr liefen, „etwas zu vermauscheln“. Einnahmen aus dem laufenden Betrieb könnten nicht mit Investivmaßnahmen verglichen werden. Beide Vorsitzenden befürworteten den Kauf in Ferchland.

„Grund, Boden und die QSG-Objekte gehören zusammen“, sagte Bothe klipp und klar. Golz wies daraufhin, dass die Stadt Genthin mit den Betriebskostenzuschüssen lediglich ein Geschäftsfeld der QSG bezuschusse. Dass im Rat der Einwand erhoben werde, mit diesem Zuschuss andere Gastronomen zu benachteiligen, könne sie zwar zum Teil nachvollziehen, doch die endgültigen Beurteilung sei allein Angelegenheit des Stadtrates.

Beide Bürgermeister erklärten vor den Ausschussmitgliedern, dass es die Absicht des Gesellschafters sei, perspektivisch die QSG auszugliedern. „Es ist nicht die Aufgabe eines Vereins, eine GmbH zu führen“, sagte Golz. Wohin die Reise der QSG geht, ist derzeit nicht geklärt. Erst müssten alle Zahlen der Gesellschafterversammlung vorliegen, eine Analyse aller Geschäftsfelder müsse vorgenommen werden, anschließend werden Varianten erarbeitet und erst dann fällt eine Entscheidung, gab Golz zur Auskunft.

Ein erstes Gespräch mit der Geschäftsführerin des TGZ hat schon stattgefunden. Befriedet hat diese Ankündigung die gereizte Stimmung unter den Räten allerdings nicht. Heinrich Telmes (Pro Genthin) redete sich noch einmal angestauten Frust von der Seele. An die beiden Bürgermeister gerichtet wurde er deutlich: „Vor uns ist verschleiert worden, wer, was und wo etwas in der QSG zu sagen hat.

Geldflüsse sind für uns nicht nachvollziehbar.“ Dem widersprach Bonitz, in dem er nochmals auf das Recht der Stadträte verwies, in Geschäftsunterlagen Einsicht nehmen zu können. Nitz hielt dagegen: „Uns liegt keine Satzung vor, wir haben kein Beteiligungsbericht bekommen, den Gesellschaftervertrag kennen wir nicht.“

Franz Schuster (Ländliche Wählergemeinschaft Fiener): „Mir konnte bis heute keiner sagen, wie sich die über Jahre gezahlten Betriebskostenzuschüsse für das Stadtkulturhaus eigentlich genau zusammensetzen.“ Es gäbe viele Sachen, die anzusprechen wären, stimmte auch Andy Martius (CDU-Fraktion) ein. Er verwahrte sich gegen die mittlerweile weit verbreitete Darstellung, wonach allein der Stadtrat den Verkauf des Stadtkulturhauses beschlossen habe.

„Ich lasse mich nicht vor diesen Karren spannen. Eine Mehrheit des Stadtrates hat lediglich dem Bürgermeister eine Empfehlung ausgesprochen, wie er sich bei einer Abstimmung zu verhalten habe.“ Nitz dazu: „Verkauft hat es die QSG.“ Genthins Ex-Bürgermeister Barz (CDU) hatte immer wieder betont, persönlich einen Verkauf abgelehnt zu haben. Bothe räumte ein, Bürgermeister Barz ermuntert zu haben, den Stadtrat aus moralischen Gründen zu dem Verkauf zu befragen. „Das Haus ist für die Genthiner wichtig, wir werden es deshalb vorläufig nicht antasten“, sagte Harald Bothe.

Die QSG hat ihre wirtschaftlichen Standbeine in den Bereichen Essen auf Rädern, Catering, Tourismus und Freizeit sowie Projektsteuerung.