Genthin l Der Stadtrat entschied sich einstimmig für eine Finanzierungs-Variante, bei der die bereits bewilligten Fördermittel aus dem Programm „Stadtumbau Ost“ abgerufen und bis zur Bauausführung vorgehalten werden. Diese Mittel liegen bei rund 1,2 Millionen Euro und werden durch Bund und Land getragen.

Dass die Stadt nun dennoch nicht mit der Sanierung beginnen kann, liegt an den gestiegenen Baukosten, die sich während der Ausschreibung ergeben haben. Demnach müssten nunmehr 2,1 Million Euro aufgewendet werden, um die geplanten Bauarbeiten, unter anderem Betonsanierungen, durchführen zu können.

Daher soll bis Ende November, auch das ist Teil der nun beschlossenen Variante, ein „Folgeantrag zur Förderung des Mehrbedarfs“ gestellt werden. Bedeutet: Stadtrat und Verwaltung hoffen darauf, dass sich die Zusage der Fördermittelgeber betreffend einer 100-prozentigen Förderung des Bauvorhabens auch auf die nun gestiegenen Kosten bezieht.

Verringerung des städtischen Risikos

Allerdings wird im Beschluss auch deutlich, dass mit den Bauarbeiten erst nach Haushaltsgenehmigung und Bewilligung (letztere wird erst im kommenden Jahr erwartet) begonnen werden kann. Für die Stadt verringert sich dadurch allerdings das Risiko einer Fehlinvestition. Das wäre bei einer vorgelegten weiteren Finanzierungsvariante unter Umständen der Fall gewesen.

Die Ausschreibungen sind zum dritten Quartal 2020 geplant, Ziel ist ein Baubeginn Anfang 2021. Das bedeutet nichts anderes, als dass der Wasserturm frühestens im Genthiner Jubiläumsjahr 2021 saniert wird. So lange könnte er weiter für Veranstaltungen und Aufstiege genutzt werden.

Die Verwaltung hofft zudem, dass die zeitliche Verzögerung eine gewisse Beruhigung im Marktgeschehen mit sich bringt, um bei einer erneuten Ausschreibung ein wirtschaftlicheres Angebot zu erhalten. Vor der Entscheidung hatten sich fraktionsübergreifend mehrere Stadträte für die Variante stark gemacht. „Was kann die Stadt dafür, dass die Baukosten steigen und es kein günstigeres Angebot gibt?“, fragte etwa Horst Leiste (SPD). Er pochte darauf, dass die zugesagte 100-Prozent-Förderung des Landes auch bei gestiegenen Kosten beibehalten werde.

Forderung nach Baubeginn

Lutz Nitz (Die Grünen) forderte, dass einfach mal gemacht werde, um gegenüber der Bevölkerung zu zeigen, dass man Wort halte. „Außerdem wird es Zeit, dass der Fangzaun am Wasserturm wegkommt“, fügte er hinzu. Damit war er einer Meinung mit Norbert Müller (CDU): „Wir müssen etwas tun, sonst vegetiert der Wasserturm weiter dahin.“ Kritik fingen sich Verwaltung und Bürgermeister Matthias Günther (parteilos) von Alexander Otto (CDU) ein. Der Beschluss zum Wasserturm sei seiner Meinung zu spät vorgelegt worden.

„Bereits im Januar, zum Neujahrsempfang, hat uns der Bürgermeister über Probleme bei der Finanzierung informiert, danach haben wir Zeit verloren“, meinte Otto. Allerdings widersprach ihm nicht nur der Bürgermeister, sondern auch Baufachbereichsleiterin Dagmar Turian: „Wir haben uns an die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen bei den Ausschreibungen gehalten und regelmäßig über den Stand informiert.“ Matthias Günther verwahrte sich zudem gegen den von Alexander Otto bei Facebook gemachten Vorwurf der „völligen Überforderung der Verwaltung und des Bürgermeisters“ beim Thema Wasserturm. „Wir haben unsere Arbeit gemacht.“

Reibungsloser verlief hingegen die Entscheidungsfindung im Hinblick einer Mehrausgabe für die Kita „Käthe Kollwitz“. Dort soll es eine energetische Sanierung und die Einrichtung von behindertengerechten sanitären Anlagen geben. Allerdings belaufen sich die Baukosten nunmehr auf 850.000 Euro, 80.000 Euro mehr als geplant.

Mehrkosten bei Kita-Sanierung

Da der Fördermittelanteil fix bei 480.000 Euro liegt, muss die Stadt tiefer in die Tasche greifen. Zähneknirschend stimmten die Stadträte diesen Mehrausgaben zu. Das Geld kommt, abgestimmt mit der Kommunalaufsicht, aus dem Haushaltsvolumen der zur Verfügung stehenden Investitionspauschale. In dieser waren 191 000 Euro für die Sanierung des Wasserturms eingestellt. Da dieses Geld den dortigen Mehrbedarf bei weitem nicht decken kann, wird ein Teil nun für die lange geplanten Bauarbeiten in der Kita „Kollwitz“ verwendet.

Es werde Zeit, dass sich dort etwas tue, meinte Stadträtin Birgit Vasen, die in der Kita tätig ist. „Seit 2013 haben wir immer wieder mit dem Stark-III-Programm gearbeitet, um eine Sanierung zu erreichen, das ist nun das Ende vom Lied“, stellte sie fest.

Resigniert zeigte sich auch ihr Fraktionskollege Harry Czeke: „Seit Jahren sprechen wir über die nicht auskömmliche Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land, solche zusätzlichen Kosten sind es, die unsere Kommunalfinanzen in Schieflage bringen“, spielte er auf den nicht ausgeglichenen und von der Kommunalaufsicht nicht genehmigten Haushalt 2019 der Stadt Genthin an.