Räte standhaft - Stadtchef sauer

Genthin l Eine Riesenhürde ist genommen: Die Stadt hat am Donnerstag mehrheitlich den Haushalt für das laufende Jahr und das Haushaltskonsolidierungskonzept auf den Weg gebracht. Dass die Stadt zum Jahresende ein Defizit in Höhe von 1,8 Millionen Euro zu erwarten hat, fand zumindest bei der beschließenden Stadtratssitzung an keiner Stelle mehr Erwähnung. Mit Zahlen, Investitionen und Krediten waren die Stadträte nach Fachausschusssitzungen, Fraktionssitzungen und speziellen Info-Runden auch längst durch. Knackpunkt blieb erwartungsgemäß allein der Stellenplan, konkret die Absicht des Bürgermeisters, eine Stelle Recht mit einem Juristen und eine auf zwei Jahre befristete Stelle Marketing einzurichten. Matthias Günther (parteilos) hatte daran trotz heftiger Widerstände unbeirrt festgehalten und vermochte auch am Donnerstag abend nicht, die Notwendigkeit der Stelle Recht schlüssig und nachvollziehbar darzulegen. Sein Standardargument, die Verwaltung sei ohne diese Stellen nicht arbeitsfähig, kam bei dem Stadtrat nicht an. Fraktionen und dem Bürgermeister kommen würde, war ohnehin gesetzt. Dass Heidel und nicht die CDU, die sonst den Stadtrat dominiert, dabei Regie führte, überraschte hingegen.

Deshalb überraschte auch die Ansage von Falk Heidel (Wählergemeinschaft Genthin/Mützel/Parchen) nicht, dem Haushalt nur zuzustimmen, wenn die beiden Stellen aus dem Stellenplan herausgenommen würden. Das so eingesparte Geld, ein Betrag Höhe von 178 000 Euro, solle zur Abfederung der im Haushaltskonsolidierungskonzept für 2023 festgeschriebenen Steuererhöhung eingesetzt werden. Im Vorfeld der Stadtratssitzung hatte es dazu offensichtlich bereits Abstimmungen seiner Fraktion mit Teilen der CDU- und der Fraktion SPD/Wählergemeinschaft Altenplathow (SPAL) gegeben. Dass es zu einer Kraftprobe zwischen diesen

Den Haushalt möglichst zügig zu beschließen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu wahren, blieb über alle Fraktionsgrenzen hinweg unstrittig. Der Grüne Lutz Nitz warb für einen Kompromiss, die Rechtsstelle auf die Dauer von fünf Jahren zu begrenzen und die Marketingstelle zu streichen. Allerdings erfolglos, der Kompromiss schaffte es auch nicht, als Antrag formuliert zu werden. Es rächte sich, dass Bürgermeister Günther seit Monaten die Stelle nur stur einfordert und dabei kein schlüssiges Personalkonzept für die Verwaltung entwickelt hat. Außer Linke und Grüne verschwendete so auch keine Fraktion einen Gedanken daran, ob eine solche interne Rechtsstelle zu kommunalen Fragen in der Stadtverwaltung, die es vor Günther Amtszeit gab, sinnvoll sein könnte. Dazu ist die Ablehnung gegenüber der Person Günther derzeit zu groß. Immerhin erhoben etliche Räte, darunter Gabriele Herrmann (Linke), Wilmut Pflaumbaum (FDP), Hubert Schwandt (Feuerwehr Parchen) und Lutz Nitz (Grüne) sehr deutlich die Forderung nach einem Personalentwicklungkonzept. Der Bürgermeister reagierte darauf allerdings nicht.

Lutz Nitz (Grüne) warnte seine Stadtratstskollegen vor der Annahme, dass das durch die Streichung der Stellen eingesparte Geld tatsächlich zur „Abfederung der Steuererhöhung 2023“ eingesetzt werden könnte. Zum einen führte er an, dass derzeit niemand sagen könne, wie sich nach Corona die Finanzsituation der Kommunen entwickle. Die Kommunalaufsicht, so der Grüne weiter, interessiere in der Haushaltskonsolidierung, in deren Rahmen die Steuererhöhungen für 2023 festgeschrieben sind, allein die Schwarze Null. Da würden, befürchtet Nitz, die eingesparten 178 000 Euro in einem großen Topf verschwinden. Seine Bedenken blieben unerwidert, der Beschluss war ohnehin gefasst.

Bürgermeister Matthias Günther schaltete sich kaum in die Debatte um den Haushalt ein. Ähnlich wie bei anderen Entscheidungen, die nicht in seinem Sinn ausfielen, verharrte er auf seinen Standpunkt. Gordon Heringshausen (CDU) hakte darauf spitz nach: „Habe ich Sie richtig verstanden, wir können beschließen was wir wollen, Sie werden dem nicht folgen?“ Heringshausen warf ihm ein „befremdliches Rechtsverständnis“ vor, das ihn als Bürgermeister disqualifiziere. Sebstian Hahn (Pro Genthin) bohrte nach: Schicken Sie nun den Haushalt in Richtung Landkreis ab oder gehen Sie wieder in Widerspruch? Er werde ihn abschicken, entgegnete Günther, werde aber dem Landkreis gegenüber zum Ausdruck bringen, dass er die Verwaltung durch den Stellenplan handlungsunfähig sieht.