Haushalt Steuern und Elternbeiträge rauf?
Grund- und Gewerbesteuer sowie Kita-Elternbeiträge sollen steigen. Das sind die Vorschläge der Genthiner Verwaltung.
Genthin l Die Stadtverwaltung hat vor der Haushaltsberatung am Dienstag ihre Einsparoptionen öffentlich gemacht. Auf der städtischen Internetseite sind diese Beratungsunterlagen für jedermann einsehbar. Geht es nach der Verwaltung, erwarten die Genthiner harte Einschnitte.
So schlägt die Verwaltung dem Stadtrat eine Anhebung der Elternbeiträge für die Kinder-Tageseinrichtungen in der Stadt vor. Damit soll der prozentuale Kostenanteil der Stadt Genthin an den Betreuungsplätzen sinken und der der Eltern steigen. „Unter Berücksichtigung der aktuellen Kalkulation wird seitens der Verwaltung empfohlen, die Kostenbeiträge ab 1. Januar 2020 um durchschnittlich 15 Prozent zu erhöhen“, heißt es seitens der Verwaltung.
Demnach lägen die Kosten für einen zehnstündigen Krippenplatz (Kinder bis 3 Jahre) für die Eltern ab 1. Januar 2020 bei 215 Euro im Monat, statt bisher 187 Euro. Für einen zehnstündigen Kindergartenplatz müssten die Eltern dann 171 Euro statt bislang 149 Euro entrichten. Der Preis für die sechsstündige Hortbetreuung würde von 60 auf 69 Euro steigen.
2017 konnte die Erhöhung der Elternbeiträge noch umgangenen werden, da das Land den Kommunen mehr Landeszuweisungen gewährt hatte. Daher wurden die Kita-Gebühren das letzte Mal im Jahr 2013 verändert. Die vorgesehene Erhöhung im Jahr 2020 sei nicht der letzte Schritt. „Für das Jahr 2024 ist eine erneute Kalkulation vorgesehen“, kündigt die Verwaltung an.
Demzufolge werde von einer weiteren Erhöhung der Elternbeiträge ab 2025 um rund zehn Prozent ausgegangen.
Darüber hinaus schlägt die Verwaltung den Stadträten vor, ab 2021 die Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen. Demnach soll die Grundsteuer A von 370 auf 410 Prozent, die Grundsteuer B von 420 auf 465 Prozent und die Gewerbesteuer von 360 auf 385 Prozent steigen.
Die Verwaltung hat mit der Anhebung der Hebesätze bei den Grundsteuern A, B und bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 440 000 Euro errechnet. „Diese führen wiederum zum Haushaltsausgleich“, heißt es seitens der Verwaltung.
Mit dem Drehen an der Steuer- und Gebührenschraube würde die Stadt Genthin ab 2021 möglicherweise dauerhaft einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen können.
Damit würde man die Vorgaben an die mittelfristige Haushaltsplanung erfüllen. Durch eine erneute Berechnung ergibt sich nunmehr auch ein positives Ergebnis im Haushalt 2019. Demnach stehen, laut dem Entwurf des Haushaltsplanes, Erträgen von 22,86 Millionen Euro Aufwendungen von 22,67 Millionen Euro gegenüber. Demnach ergäbe sich ein Überschuss von 187 700 Euro, unter anderem auch durch gestiegene Gewerbesteuereinnahmen.
Derzeit ist völlig unklar, ob der Stadtrat mit diesen Vorschlägen mitgehen wird. Den Räten ist der Haushaltsentwurf am Montagabend zugesandt worden. Bisher gibt es noch keine öffentlichen Stellungnahmen aus den Fraktionen.
