Genthin l Der Winterdienst soll nach wie vor auf allen kommunalen Straßen, Brücken und Plätzen Genthins und den Ortsteile durchgeführt werden. Ohne Abstriche. Der Hauptausschuss richtete diese Ansage in seltener Einigkeit an die Verwaltung und wies damit deren Überlegungen, den Winterdienst einzuschränken, zurück. Eine Informationsvorlage wurde damit zu Makulatur.

Keine Ausschreibung vorgenommen

Ute Ahland, Mitarbeiterin des Fachbereichs Immobilienwirtschaft, erklärte, dass die Kürzung nicht der schlechten Haushaltslage der Stadt geschuldet sei. Vielmehr seien keine Dienstleister für den Winterdienst gefunden worden. Erst im Verlaufe der Sitzung stellte sich heraus, dass die Stadt gar keine Winterdienst-Ausschreibung für den Winter 2019/20 vorgenommen hatte. Ahland räumte ein, dass der Vorschlag, den Winterdienst einzuschränken und ihn auf die Schultern des Bauhofes zu verteilen, auf erfolglosen Ausschreibungsergebnissen des Jahres 2018 basiere. Es seien lediglich Gespräche mit Anbietern geführt worden, allerdings ergebnislos.

Das stieß beim Hauptausschuss durchweg auf wenig Verständnis, so dass der Verwaltung mit Bürgermeister Matthias Günther (parteilos) an der Spitze eine Klatsche für ihr Vorhaben erteilt wurde, noch schnell im Herbst den Winterdienst auf das Allernötigste runterzufahren.

Ein eingeschränkter Winterdienst sei mit der CDU-Fraktion nicht zu machen, schuf Klaus Voth von der CDU-Fraktion gleich klare Fronten. „Unterlassen geht gar nicht, da müssen wir einen anderen Weg finden.“

Skepsis in Richtung Verwaltung

Lars Bonitz (Fraktion SPD/ Wählergemeinschaft Altenplathow) schloss sich an. „Eine Einschränkung wäre sehr schwer zu kommunizieren. Wir diskutieren einerseits darüber, ob wir die Steuern erhöhen und wollen andererseits die Leistungen für die Bürger abbauen.“ Auch Lutz Nitz (Fraktion Die Grüne/Ländliche Wählergemeinschaft Fiener) sah das Anliegen der Verwaltung skeptisch. „Ich sehe mehr Hindernisse, den Winterdienst einzuschränken als irgend einen Vorteil. Wenn die Stadt an allen Straßen Hinweisschilder aufstellen müsste, an denen kein Winterdienst vorgenommen wird, kommen wir über die 70.000 Euro, die durch den eingeschränkten Winterdienst eingespart werden sollten“, merkte er sarkastisch an.

Abstriche nicht gewollt

Da der Stadt nach Lage der Dinge nur der Bauhof für den Winterdienst zur Verfügung steht und Abstriche am Leistungsumfang nicht gewollt sind, müssten die städtischen Mitarbeiter den Winterdienst auch schwerpunktmäßig übernehmen, brachte Nitz in die Debatte ein und erhielt damit die spontane Zustimmung der anderen Fraktionen. Das wiederum zwang Bürgermeister Matthias Günther zum Einlenken, so dass er einen Kompromiss ins Gespräch brachte. Demnach könnte der Bauhof nach einem zeitlich gestaffelten Zeitplan, dem die Reihenfolge der Straßen nach Prioritäten zugrunde liegt, seinen Aufgaben nachkommen.

Mit der Diskussion im Hauptausschuss ist der komplette Winterdienst in der Stadt Genthin und seinen Ortsteilen allerdings noch nicht verbindlich geregelt. Sebastian Hahn (Pro Genthin) mahnte an, dass den Stadträten wichtiges Hintergrundwissen zum Stand der technischen Ausstattung des Bauhofes für den Winterdienst fehle. Es sei unklar, ob er überhaupt logistisch und personell in der Lage sei, den Winterdienst komplett zu übernehmen. Das müsse dringend von der Verwaltung ausgelotet werden, appellierte er an den Bürgermeister, der bei der Beratung des Hauptausschusses zu solchen Fragen nicht aussagefähig war.

Das ganze Thema, das war Konsens unter den Fraktionen, müsse diskutiert werden und könne nicht, wie von der Verwaltung avisiert, schon auf der nächsten Stadtratssitzung am Donnerstag abschließend entschieden werden.

Hoffen auf einen milden Winter

Die von den Räten geforderten Informationen sollen nun in eine Beschlussvorlage einfließen, über die der Bau- und Vergabeausschuss zu befinden hat. Mit einer Beschlussfassung durch den Stadtrat ist frühestens im November zu rechnen. „Jetzt können wir nur noch auf einen milden Winter hoffen“, meinte Sebastian Hahn in Anbetracht des Zeitdrucks, vor dem die Stadträte jetzt stehen.