Verwaltungen bleiben im Netzwerk

Warum Auftritte in sozialen Medien für Kommunen und für den Landkreis Jerichower Land wichtig sind

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat Regierung und Behörden aufgefordert, ihre Facebook-Seiten abzuschalten. Nutzerdaten seien nicht ausreichend geschützt und Facebook nicht zu Änderungen bereit. Lokale Verwaltungen sehen noch keinen Handlungsbedarf.

Von Mike Fleske 18.07.2021, 12:00
Im  Genthiner Facebookauftritt informiert die Stadt über aktuelles Geschehen, etwa Straßensperren. Nutzer können diese Veröffentlichungen kommentieren oder direkt Fragen stellen.
Im Genthiner Facebookauftritt informiert die Stadt über aktuelles Geschehen, etwa Straßensperren. Nutzer können diese Veröffentlichungen kommentieren oder direkt Fragen stellen. Foto: Mike Fleske

Genthin/Burg - In den lokalen Verwaltungen ist die Sorge, um die Datensicherheit derzeit groß. Dennoch sollen bestimmte digitale Möglichkeiten auch weiterhin genutzt werden. Das führt dazu, dass es Behörden derzeit nicht leicht haben, die fortschreitende Digitalisierung, moderne Kommunikation und Präsentation mit dem Datenschutz unter einen Hut zu bringen. Zuletzt musste sich die Verwaltung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld mit einem umfangreichen Cyberangriff auseinandersetzen, der die Verwaltungsarbeit zwischenzeitlich massiv einschränkte. Mehrere Verwaltungen sind derzeit dabei und überprüfen ihre IT-Sicherheit.

Gefahr um die Datensicherheit scheint es auch an anderer Stelle zu geben. So hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber jüngst die Bundesregierung und obersten Bundesbehörden aufgefordert, ihre Facebook-Seiten bis Ende des Jahres abzuschalten. Grund sei, dass Facebook selbst keine Änderungen betreffend seiner Datenverarbeitung vornehmen wolle und es dadurch eine dauerhafte Verletzung des Schutzes von personenbezogenen Daten der Nutzer gebe. Denn der Internetkonzert sammelt und verarbeitet die persönlichen Daten der angemeldeten Nutzer,. Auch wer nicht angemeldet ist und eine Facebookseite besucht, hinterlässt Spuren.

Im Jerichower Land gibt es bei Landkreis und Kommunen derzeit keine konkreten Pläne, sich aus dem sozialen Netzwerk zurückzuziehen. Unter Berücksichtigung des derzeitigen Bürgermeisterwechsels, erklärt der Burger Stadtsprecher Bernhard Ruth die bislang vollzogene Richtung: „Wir möchten unsere städtische Facebook-Seite so lange betreiben, wie wir es dürfen.“ Bedeutet: Solange keine Bundes- oder Landesbestimmungen ausdrücklich dagegen sprechen, möchte die Stadt Burg bei Facebook präsent bleiben. Zumal mehr als 2100 Abonnenten zu Buche schlagen. Diese würde die Stadt auf einen Schlag verlieren.

Noch keine Pläne, sich aus dem sozialen Netzwerk zurückzuziehen

„Wir würden es bedauern, wenn es diese Möglichkeit für die Stadt nicht mehr gäbe, ein direkter Kommunikationsweg mit den Bürgern wäre dann versagt.“ Ein so direkter Austausch sei auf einer Internetseite so nicht machbar.

Der Genthiner Bürgermeister Matthias Günther (parteilos) äußerte sich zu der Frage nach der Facebookpräsenz aktuell nicht. Vor zwei Jahren gab es die Diskussion über den städtischen Facebookauftritt schon einmal in einem Fachausschuss. Diese hatte der Bürgermeister im Nachgang so kommentiert: „Es ist illusorisch, mit einer eigenen Internetseite gegen Facebook konkurrieren zu wollen.“ Viele Menschen würden ihre Nachrichten mittlerweile über Facebook beziehen. Das müsse auch eine Stadtverwaltung berücksichtigen und sich entsprechend aufstellen. Immerhin hat die Genthiner Seite mehr als 1800 Abonnenten.

Für die positive Einstellung der Stadt gegenüber dem sozialen Netzwerk spricht auch, dass es neben dem städtischen Verwaltungsauftritt auch eine städtische Seite für die Diskussion um die Medizinversorgung, sowie zur Gestaltung des Altenplathower Volkspark gibt. Außerdem betreibt der Bürgermeister auch eine eigene Seite, die er mit dienstlichen Inhalten bestückt.

Weiterbetrieb der Facebook-Fanpage wird geprüft

Noch keine Entscheidung über die Facebookpräsenz ist beim Landkreis gefallen: „ Ein Weiterbetrieb der Facebook-Fanpage wird hausintern geprüft“, teilt Kreissprecherin Claudia Hopf-Koßmann mit. Der Datenschutz genieße beim Landkreis einen hohen Stellenwert. Derzeit warte man eine Positionierung des Landes Sachsen-Anhalt zu dieser Problematik ab. Die Landkreisseite bei Facebook wird derzeit von mehr als 4100 Nutzern abonniert und generiert aktuell 1400 Besuche.

Die Kreisverwaltung mache auch einen deutlichen Unterschied zwischen ihrer Internet- und ihrer Facebookseite. „Die Internetseite des Landkreises ist das primäre Informationsportal für alle Bürgerinnen und Bürger, auf der die Kreisverwaltung neben aktuellen Informationen mit Bezug zum Landkreis auch ausführlich über touristische Angebote informiert sowie zahlreiche Serviceangebote vorhält.“

Die Facebookseite werde lediglich zur Verbreitung von kreisrelevanten Informationen, wie beispielsweise den Pressemitteilungen, genutzt. „Auf diesem Weg werden relevante Nutzer zielgerichtet und unmittelbar angesprochen.“ Auch der Kreis sieht den direkten Kontakt zwischen Bevölkerung und Verwaltung als größtes Plus dieses Angebotes. „Diese Funktion ergänzt somit die auf der Internetseite des Landkreises hinterlegten Möglichkeiten, die Kreisverwaltung elektronisch via E-Mail oder Kontaktformular zu erreichen“.