Harzer Wunschzettel für die Kandidaten

Blankenburg l Einen großen Wunschzettel für die kommende Legislaturperiode und teils heftige Kritik für die vergangene geben die Bürgermeister aus dem Harz den Landtagskandidaten von CDU, SPD und Linke mit auf den Weg nach Magdeburg. Die Stadt- und Gemeindechefs hatten Angela Gorr, Daniel Szarata, Ulrich Thomas und Bernhard Daldrup (alle CDU), Jörg Felgner und Andreas Stepphuhn (beide SPD) sowie André Lüderitz nach Blankenburg eingeladen, um ihnen die Wahlprüfsteine des Städte- und Gemeindebunds vorzustellen.

Und Kenner der Materie bemerkten gleich – zum Teil waren es dieselben wie vor fünf Jahren. Getan hat sich seitdem vor allem im Bereich Finanzausgleich, der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kommunen sowie bei den Mitwirkungsrechten von Kommunen wenig – Grund genug für heftige Schelte in Richtung Land. Nicht ein Vorschlag sei aufgegriffen worden, sagte Thales Bürgermeister Thomas Balcerowski (CDU): „Ich wünsche mir, dass solche Dialogrunden ernst genommen werden.“

Diese Zusage gab es von den Landtagskandidaten, und durch die Bank weg noch eine weitere: Das System des Finanzausgleichs (FAG) werde in den kommenden Jahren verbessert werden müssen. Dabei geht es nicht nur um die reine Höhe der den Kommunen zur Verfügung stehenden Mittel. Blankenburgs Stadtchef Heiko Breithaupt (CDU) machte das Problem deutlich. Das FAG sei zu kurzfristig angelegt, die Kommunen könnten ihre Investitionen nicht sinnvoll planen. „Das Verfahren sollte einfacher und verlässlicher werden.“

Diesen beiden Punkten stimmte der Quedlinburger Landtagsabgeordnete Thomas zu, und fügte noch einen weiteren an: Kommunen, die sparen, würden nicht belohnt und solche, die zu viel Geld ausgeben, würden nicht sanktioniert. Auch das solle sich in der Zukunft ändern.

Was wahrscheinlich nicht mehr angegangen wird, ist die so genannte Funktionalreform, also die Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen. Anläufe gab es viele, Ergebnisse am Ende nie.

Heftige Kritik der Bürgermeister mussten sich die Bewerber um ein Landtagsmandat auch zum Kinderförderungsgesetz (Kifög) anhören. Vorharz-Bürgermeisterin Ute Pesselt (Buko) meinte an die Adresse der Landespolitiker: „Was Sie sich da haben einfallen lassen, ist unglaublich.“ Gemeint ist vor allem die Tatsache, dass die Kommunen zwar die Kosten der Kinderbetreuung tragen müssen, der Kreis aber die Entscheidung darüber trifft. Da half es am Ende auch nicht, dass der Finanz-Staatssekretär und Halberstädter Landtagskandidat Jörg Felgner (SPD) aufzählte, mit wie viel Geld sich das Land an der Kinderbetreuung beteiligt. Das Kifög sei der „größte Murks“ der vergangenen Legislaturperiode, befand Balcerowski, und selbst Landrat Martin Skiebe (CDU) vermochte die Entstehungsgeschichte des Kifög nicht nachvollziehen. Die kommunalen Spitzenverbände hatten sich gegen Teile des Gesetzes ausgesprochen, das Land setzte sich darüber hinweg. Skiebe: „So geht es nicht. Man muss ein solches Votum ernst nehmen.“