Grundschulen OB-Vorlage ist rotes Tuch für CDU
Emotionen im Stadtentwicklungsausschuss Halberstadt: Die Diskussion um die Grundschulstandorte lässt einige Stadträte dünnhäutig werden.
Halberstadt l Der Vorstoß von Oberbürgermeister Andreas Henke (Die Linke), an sechs Grundschulen festzuhalten, sorgt für Empörung in der CDU-Fraktion. Der OB hat das Votum der Arbeitsgruppe Grundschulen, künftig fünf Standorte zu betreiben, zwar zur Kenntnis genommen. In der Folge überrascht er die Räte mit einer Beschlussvorlage über den Fortbestand von sechs Schulen plus millionenschwerer Sanierung der Diesterweg-Grundschule. Damit bringt er vor allem die CDU-Fraktion gegen sich auf.
„Andreas Henke ignoriert einfach das Ergebnis der Arbeitsgruppe, setzt auf sechs Schulen und präsentiert einen Beschluss zur Sanierung der Diesterwegschule. Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun“, kritisiert Michael Herrmann (CDU), Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses. Ein Grund, den Beschluss komplett von der Tagesordnung zu streichen, sagt er. Michael Herrmann hält es für bedenklich, dass der OB sich über die Forderung der Arbeitsgruppe hinwegsetze. „Das ist ein Tiefpunkt in der Zusammenarbeit Stadtverwaltung und Stadtrat“, schimpft der Christdemokrat.
Kai Fünfhausen (Die Linke) kontert: „Die beiden Vorlagen sind korrekt und bieten jetzt für jeden einzelnen Stadtrat die Möglichkeit, sich zu den Grundschulstandorten zu positionieren.“
Die Arbeitsgruppe sei kein Ausschuss gewesen und nicht nach der Stärke der im Stadtrat vertretenen Parteien besetzt gewesen, sagt Hans-Joachim Nehrkorn (Linke). Die Gruppe habe keine Beschlusskraft gehabt. „Daher kann ich den ganzen Ärger nicht nachvollziehen.“ Jetzt liege es bei den Stadträten, Ja oder Nein zu sagen. Der Kommunalpolitiker verweist darauf, dass ein vom Stadtrat beschlossenes Integriertes Stadtentwicklungskonzept vorliegt, in dem sechs Grundschulstandorte verankert sind. „Und permanent schmeißen wir Teile des Konzeptes über den Haufen.“
Der Linke-Fraktionschef bringt einen weiteren Punkt in die Diskussion ein. „Wenn man die Diesterwegschule schließen will, muss allen bewusst sein, dass das ebenfalls viel Geld kostet.“ Etwa 1,6 Millionen Euro seien notwendig, um andere Schulen und Kindereinrichtungen für die Aufnahme der Schüler aus der Sargstedter Siedlung fit zu machen. „Diese Zahl ist nicht mit der heißen Nadel gestrickt“, betont Nehrkorn. Herrmann hingegen findet: „Das ist Polemik, um den Leuten Angst zu machen. Wenn wir die Schule schließen, liegen die Kosten weit unter einer Million Euro.“
Gefrustet zeigt sich Stadtrat Jürgen Meenken (CDU). Er fordert, sich am Votum der Arbeitsgruppe zu orientieren, die eigens dafür geschaffen wurde, um sich eine Meinung zu bilden. Er verstehe die Beschlussvorlagen und die Diskussion nicht. „Die Bürger brauchen eine Entscheidung. Woher sollen wir sechs Millionen Euro für die Schulsanierung nehmen? Es kann nur eine Entscheidung geben: Die Schließung der Diesterwegschule“, sagt der Ortsbürgermeister Langensteins.
„Wenn wir eine intakte Schule hätten, würden wir sie nicht streichen“, stellt Jens Müller (SPD) fest. Man könne sechs Standorte darstellen. Allerdings wäre der vorliegende Plan zur Rettung der Diesterwegschule keine Sanierung, sondern mit dem vorgesehenen Neubau ein Ausbau des Standortes. „Den können wir uns angesichts der demografischen Entwicklung nicht leisten.“ Der Sozialdemokrat schlägt eine Sanierung des großen Längsbaus der Schule vor. „Dafür gibt es einen Entwurf. Den bekommt man allerdings von der Verwaltung selbst auf mehrfache Anfrage nicht zu sehen.“
Jens Klaus, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung, bestreitet, je eine Anfrage auf Einsichtnahme in den Entwurf erhalten zu haben. Dabei handele es sich nur um eine Entwurfsidee. „Auch diese Sanierung ist nicht für einen Appel und ein Ei zu haben.“
Mehrheitlich stimmt der Stadtentwicklungsausschuss gegen den Erhalt von sechs Grundschulstandorten und die Sanierung der Diesterwegschule.
Anderer Meinung sind viele Volksstimme-Leser. Weit über 3000 Teilnehmer haben sich am Donnerstag an einer TED- beziehungsweise Online-Umfrage der Volksstimme beteiligt. Mehr als 98 Prozent haben für die Sanierung der Diesterweg-Grundschule gestimmt, egal war es 0,26 Prozent.
