Verkehrsminister Thomas Webel steht den Bürgern in Bülstringen Rede und Antwort

Ausbau der L 43 soll in diesem Jahr beginnen

Die Landesstraße 43 von Bülstringen nach Weferlingen ist in einem katastrophalen Zustand. Verkehrsminister Thomas Webel kündigt an, dass noch in diesem Jahr mit dem Ausbau zwischen Bülstringen und Lemsell begonnen werden soll.

Bülstringen l Zu Fragen über schlechte Straßen der Region und zum geplanten Windpark Wegenstedt standen am Montagabend Verkehrsminister Thomas Webel, Bundestagsabgeordneter Manfred Behrens und Landtagsabgeordneter Ralf Geisthardt (alle CDU) den Bürgern am Montagabend im Landhaus Gabriel Rede und Antwort.

"Wie sieht es aus mit dem Ausbau der Landesstraße 43? Welcher zeitliche Rahmen ist gefasst? Und was dürfen wir erwarten?", fragte Flechtingens Bürgermeister Dieter Schwarz (FUWG). Er berichtete, dass er am Abend zuvor bei einer Veranstaltung in Altenhausen war. "Viele Gäste dieser Veranstaltung kamen aus der westlichen Richtung. Alle sind die Abfahrt Helmstedt/West abgefahren, weil es ihr Navi so vorgab. Das Gesprächsthema für unseren Landkreis war, wie kann man solche Straßen überhaupt noch der Bevölkerung anbieten? Ich habe mich rausgeredet und gesagt, dass es eine Versuchsstrecke für das Volkswagenwerk sei", sagte Schwarz.

Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel sagte, dass er die Straße noch gut aus seiner Tätigkeit als Landrat kennt. "Ich habe damals immer geglaubt, es wären die schlechtesten Landesstraßen. Seitdem ich eine andere Funktion habe, musste ich mich überzeugen, dass es noch schlimmere Straßen in Sachsen-Anhalt gibt", sagte Webel. Im Besonderen im Süden des Landes seien die Straßen auch sehr schlecht. "Die Meinung im Süden ist, dass das ganze Geld für die Straßen im Norden verpulvert wird", schilderte der Minister und betonte: "Ganz egal, wer die Verantwortung in diesem Ministerium hatte, in Sachsen-Anhalt wurden in den letzten 20 Jahren grundsätzlich zu wenig Gelder für die Unterhaltung der Landesstraßen bereitgestellt."

Es gäbe einen Reparaturstau bei den 4000 Kilometer Landesstraßen von 350 Millionen Euro und bei den etwa 2200 Brücken Sachsen-Anhalts 110 Millionen Euro. Dieser Zustand würde langsam bedrohliche Ausmaße annehmen. "Dadurch setzt ein Umdenken bei einigen, die das Geld in der Landesregierung mit verteilen, ein. Wir haben in diesem Jahr mit etwas über 50 Millionen Euro für die Landesstraßen so viel Geld, wie in seit 20 Jahren nicht mehr", erklärte Webel. Doch der frostreiche Winter habe den Straßen zusätzlich mit großen Schäden zu schaffen gemacht. Etwa 18 Millionen Euro würden schon für Winterschäden aufgebraucht werden.

"Wir wollen in diesem Jahr noch mit der L 43 zwischen Bülstringen und dem Bahnübergang Lemsell beginnen. Ab 2014 soll die Strecke zwischen Behnsdorf und Siestedt gestaltet werden", blickte Webel voraus. 2015 sollen weitere Arbeiten folgen. Weil einige Straßenabschnitte noch verbreitert werden sollen, müsste das Land Sachsen-Anhalt noch den Grund und Boden erwerben. "Wir hoffen, dass das im einfachen Baurechtsverfahren geht. Viele glauben ja, wenn sie einen Meter Land entlang der Landesstraße hergeben müssen, dass sie vielleicht viel Geld verdienen können. Das ist nicht so. Wenn wir da in die Planfeststellung gehen müssen, wird es komplizierter. Dann verzögert sich das ganze", sagte der Minister und betonte: "Wir bemühen uns, die Straße bis 2015/16 durchgehend von Bülstringen bis Weferlingen hinzubekommen."

Bürgermeister Schwarz wollte auch wissen, wie es mit der Sanierung der L 25 von Altenhausen nach Calvörde aussieht. Webel machte wenig Hoffnung, dass Mittel für diese Straßen zur Verfügung stehen. Nur große Straßenlöcher könnten erst einmal geschlossen werden.

Startschuss fällt für Bau der Ortsumgehung Bebertal

Optimistisch schaute Manfred Behrens auf die Umgehungsstraße für die Bewohner von Bebertal. "Ich bin froh, dass jetzt nach fast 15 Jahren der Startschuss für die Umgehung der B 245 für Bebertal gegeben wird. Aber es muss weiter gehen, die B 245 geht ja nach Haldensleben rein. Wir brauchen also die Anbindung zur A2", erklärte Behrens.

Eine Umgehungsstraße fordert auch Bülstringens Ortsbürgermeister Klaus-Dieter Garitz für seinen Ort. "Mehr als 1,5 Millionen Tonnen Schotter, der von Flechtingen nach Haldensleben gefahren wird, gehen durch den Ort. Es wurden im Monat 125000 Fahrzeuge, davon sind 20 bis 25 Prozent Lkw, gezählt ", berichtete Garitz.

"Wir haben nicht einen einzigen Cent für Neubaumaßnahmen von Umgehungsstraßen im Landeshaushalt", bedauerte Webel. Es gäbe in der nächsten Förderperiode nur noch Geld für tanseuropäische Netze. Lebensgefährlich sei es, nach Garitz Schilderungen den Fußgängerüberweg zu nutzen. Wenn es keine Umgebung gibt, müsste wenigstens eine Ampel her. Für die Errichtung einer Ampel gäbe es knallharte Richtlinien. Das Problem in Bülstringen sei, dass zu wenig Fußgänger den Übergang nutzen.

Andere Sorgen hat Helmut Mewes. Als Sprecher der Bürgerinitiative gegen die Errichtung des Windparks Wegenstedt, schilderte er die Auseinandersetzungen, die bereits seit zehn Jahren andauern. Das Landesverwaltungsamt hat den Bau des Windparks zum zweiten Mal genehmigt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und der Naturschutzbund haben aber Klage beim Verwaltungsgericht Magdeburg gegen die Genehmigung des Windparks eingereicht.

Windpark aus dem Regionalplan zu streichen

"Ich erwarte natürlich von keinem Minister, dass er sich einmischt, wenn es zwei laufende Klagen gibt. Aber es kann so nicht weiter gehen. Wenn jetzt das Verwaltungsgericht die zweite Genehmigung aufhebt - und davon gehen wir als Bürgerinitiative aus - dann sollte endgültig Schluss sein", sagte Mewes. Er bat Webel, das um- strittene Eignungsgebiet aus dem Regionalplan streichen zu lassen.

"Wenn das Gericht für die Bürgerinitiative entscheidet und gegen den Errichter der Energieanlagen, dann ist die Regionale Planungsgemeinschaft am Zuge", erklärte der Minister. Webel betonte, dass ein Ministerium keinen Einfluss auf die regionale Planungsgemeinschaft habe.