Packt Halberstadt Wege-Desaster nicht an?

Halberstadt l Fast zwei Jahre nachdem die Halberstädter Wähler mit 85 Prozent für die Erneuerung des desolaten Wegenetzes und Investitionen in Höhe von drei Millionen Euro innerhalb von drei Jahren in der Kreisstadt votierten, ist immer noch nichts greifbares an den Straßen passiert. Das kritisieren Joachim Schiemann und Reinhard Beck von der Bürgerinitiative „Bessere Rad- und Gehwege“. Immerhin hätten von 33.768 Stimmberechtigten in Halberstadt und den sieben Ortsteilen 13.503 mit Ja und nur 2249 mit Nein gestimmt.

„Dass eine gewisse Zeit für Untersuchungen und Planungen ins Land zieht, kann ich noch nachvollziehen. Aber dass seit fast zwei Jahren nichts geschieht, verstehe ich nicht“, ist Reinhard Beck verärgert. „Wir haben im Januar 2019 4500 Unterschriften des Bürgerbegehrens abgegeben, die den Bürgerentscheid ermöglichten. Im Mai 2019 stimmte eine beeindruckende Mehrheit für das Investitionsprogramm zur Verbesserung des Wegenetzes.“

„Wie lange will die Stadtverwaltung noch warten?“, fragt Joachim Schiemann. Er mahnt an, dass es 2020 nicht eine Information über den Stand der Umsetzung an die Vertreter der Bürgerinitiative gegeben habe. Im Gegenteil. Anfang 2020 habe der damalige Oberbürgermeister Andreas Henke (Linke) versucht, den Willen der Halberstädter in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zu torpedieren.

„Das war unglaublich. Er ignorierte den Bürgerwillen und setzte ohne Legitimation den Breiten Weg auf die Prioritätenliste, obwohl der überhaupt nicht zum Ansinnen des Bürgerentscheids gehört“, erinnert Joachim Schiemann. Ein Aufschrei der Empörung ging damals durch alle Fraktionen des Stadtrates. Andreas Henke sah sich schließlich gezwungen, seinen Plan zurückzuziehen.

Joachim Schiemann und Reinhard Beck haben es satt, hingehalten zu werden. „Wir setzen große Hoffnungen auf unseren neuen Oberbürgermeister Daniel Szarata“, sagt Joachim Schiemann. Er und Reinhard Beck fordern die Stadt auf, endlich zu handeln. Eine zentrale Frage sei, ob die Kommune Fördermittelanträge gestellt habe. „Das Land Sachsen-Anhalt fördert den Ausbau des Wegenetzes mit bis zu 90 Prozent. Damit könnte die Stadt die vorgesehenen Eigenmittel in Höhe von drei Millionen Euro vervielfachen und in Halberstadt richtig etwas bewegen“, sagt Reinhard Beck.

Oberbürgermeister Daniel Szarata (CDU): „Dass es in Halberstadt einen absoluten Bedarf an Reparaturen, Sanierungen und Erneuerungen von Geh- und Radwegen gibt, ist der Stadt bewusst und stellt sich für mich als wichtige Aufgabe dar. Wir sind auf einem guten Weg, den Bürgerentscheid Stück für Stück umzusetzen. Als Stadtoberhaupt werde ich dies mit höchster Priorität verantwortungsbewusst begleiten.“

Die Stadtverwaltung würde unter Hochdruck an der Umsetzung des Bürgerentscheids arbeiten, heißt es aus dem Rathaus. Nach dem Bürgerentscheid vom 26. Mai 2019 sei durch das Ingenieurbüro Lehmann und Partner eine professionelle Bewertung des Zustandes der Geh- und Radwege vorgenommen worden. Weiterhin sei eine Bürgerbefragung zur gleichen Thematik erfolgt.

„Die Ergebnisse beider Aktionen wurden in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 21. November 2019 ausführlich erläutert“, betont Rathaussprecherin Ute Huch. Ein Ratsbeschluss wurde vorbereitet und im Februar 2020 beschieden. 2020 seien Verkehrszählungen, Planerausschreibungen, Baugrunduntersuchungen und Vermessungen für folgende Projekte entsprechend der Prioritätenliste vorgenommen worden: Gehweg Sargstedter Weg, Rudolf-Diesel-Straße und Radweg zwischen dem Falkenweg und der NW-15-Straße.

Parallel würden kontinuierlich die Abstimmungsgespräche mit den Versorgungsträgern laufen. Fördermittelanträge sind zum Teil gestellt und zum Teil in Vorbereitung. „Ein Fördermittelantrag für den Radweg zwischen dem Falkenweg und der NW-15-Straße ist im November 2020 gestellt worden. Mit einer Nachricht des Landes vom 19. Januar 2021 wurde bestätigt, dass der Fördermittelantrag geprüft worden ist, aber das Vorhaben nicht berücksichtigt werden kann, weil der Fördertopf ausgeschöpft ist“, informiert Ute Huch. Die Stadt ist derzeit dabei, neue Fördermittelprogramme zu prüfen und entsprechende Anträge zu stellen.

Ziel der Stadtverwaltung sei es in 2021, mit den Bautätigkeit zu starten. Der Zeitpunkt stünde in Abhängigkeit mit den Bewilligungsbescheiden für die Fördermittel. Für 2021 seien folgende Projekte geplant: Geh-/ Radweg Sargstedter Weg innerorts (die Zuständigkeit für den Radweg liegt beim Landkreis Harz als Träger der Straßenbaulast für die Kreisstraßen), Rudolf-Diesel-Straße und der Radweg zwischen dem Falkenweg und der NW-15-Straße.

Nachdem der Ratsbeschluss zur Priorisierung der Bauvorhaben im Februar 2020 beschlossen worden sei, haben die Stadt Halberstadt und der Landkreis Harz Ende April 2020 eine Planungsvereinbarung zum Ausbau des Geh-Radweges in der Sargstedter Siedlung, von der Brücke bis zum Ortsausgang (Zuständigkeit Stadt), und der Weiterführung als Radweg bis zum Ortseingang des Ortsteils Sargstedt (Zuständigkeit Landkreis) unterzeichnet, so Ute Huch. In Folge dessen wurden Planer beauftragt, und seit Anfang dieses Jahres liegt der Stadt die Vorplanung vor. „Diese enthält zwei Varianten, über die der Stadtrat zu gegebener Zeit per Beschluss entscheiden muss. Die Kosten lägen zwischen 1,1 und 1,4 Millionen Euro für den Gehweg.

Zum Verkehrsbeirat heißt es: Am 9. November 2020 sollte die konstituierende Sitzung des Verkehrsbeirates stattfinden. Die Einladungen waren bereits verschickt. Auf Grund der Corona-Pandemie musste diese Sitzung abgesagt werden. „Sowie Präsenzsitzungen wieder möglich sind, wird die konstituierende Sitzung stattfinden“, sichert Ute Huch zu. Kommentar