Stadtrat Schwanebeck versagt Konsolidierungsprogramm Zustimmung / Kostendeckende Friedhofsgebühren bestätigt Dem Haushaltsplan fehlt noch das I-Tüpfelchen
Die Würfel sind gefallen: Die Nutzer des kommunalen Friedhofs in Schwanebeck müssen sich auf neue Gebührensätze einstellen. Die Stadträte haben die von der Verwaltung vorgelegte Satzung gebilligt. Beschlossen wurde auch der Haushaltsplan. Das damit verknüpfte Sparkonzept fiel jedoch durch.
Schwanebeck/Nienhagen/Wegeleben/Ditfurt/Selke-Aue l Knut Buschhüter hat eine Sorge weniger: Das Thema kostendeckender Friedhofsgebühren ist jetzt auch in der Stadt Schwanebeck durch. Die Mitglieder des Stadtrates sind der von Buschhüter vorgelegten Gebührenkalkulation in ihrer Sitzung am Montagabend mehrheitlich gefolgt.
Für die Nutzer des kommunalen Friedhofs sind damit in Kürze - nach der offiziellen Bekanntmachung und dem Inkrafttreten der neuen Satzung - unterschiedliche Konsequenzen verbunden. Während die Gebühren für die Urnengrabstätten weitgehend konstant bleiben, steigen die Kosten für Erdgrabstätten vergleichsweise deutlich. Damit werde letztlich dem unterschiedlich großen Zuspruch zu den beiden Bestattungsarten Rechnung getragen, erklärt Amtsleiter Buschhüter.
Vereinfacht formuliert sieht das Resultat so aus: Während die Gebühren bei den recht häufig gewünschten Urnenbeisetzungen vergleichsweise konstant bleiben, steigen die einmal fälligen Kostensätze für die eher seltenen Erdbestattungen wiederum recht deutlich. So wird der "Preis" für das Einzelgrab über 20 Jahre nun von 383 Euro auf 1105 Euro buchstäblich explodieren. Die einmalig fällige Gebühr für das Doppelgrab wird sich von aktuell 511 Euro sogar mehr als vervierfachen und auf 2210 Euro klettern.
Mit Schwanebeck hat Knut Buschhüter die generelle Forderung der Kommunalaufsicht nach kostendeckenden Friedhofsgebühren nun in einer weiteren Vorharz-Kommune umgesetzt. Auch in Ditfurt seien die Ausschüsse der Verwaltungsvorlage mit knapper Mehrheit gefolgt, dort entscheide der Gemeinderat Mitte April abschließend.
Völlig offen sei die Tendenz derweil in der Selke-Aue. Dort gebe es einerseits Tendenzen pro Gebührennovelle. Andererseits pochten dort Gemeinderäte auf die im Gebietsänderungsvertrag formulierte und zeitlich befristete Bestandsklausel für altes, kommunales Satzungsrecht. "Dort ist völlig offen, wie die Diskussion um die Friedhofsgebühren ausgeht", so Buschhüter.
Ebenfalls offen sei das Thema in Wegeleben. Auch dort hatten die Räte die Zustimmung zu neuen Gebühren verweigert. Nun hänge die kommunalaufsichtliche Genehmigung des Konsolidierungsplanes und damit des Haushaltsplanes unter anderem von den Friedhofsgebühren ab, so Buschhüter. Die Kreisverwaltung habe den Stadträten der Bodestadt bis Mai Zeit gegeben, mit einem Beschluss von neuen Friedhofsgebühren Konsolidierungsprogramm und Etat Bestandskraft zu verleihen.
Zurück nach Schwanebeck: Dort standen am Montagabend auch der Haushaltsplan und das damit verbundene Konsolidierungsprogramm auf der Tagesordnung des Stadtrats. Während der Etat 2012 das Gremium passierte, scheiterte das damit verknüpfte Konsolidierungsprogramm.
"In der Konsequenz müssen wir nun wahrscheinlich im Finanz- und Bauausschuss noch einmal die Knackpunkte ausloten", kündigt Verwaltungs-Kämmerer Ulrich Strümpel an. Dass die Stadträte dem Sparprogramm ihre Zustimmung verweigerten, hänge möglicherweise mit den darin fixierten Steueranhebungen zusammen. So soll die Grundsteuer A (Landwirtschaft) von 300 auf 350 und im Jahr 2014 auf 400 Prozent steigen. Zudem sollen die Grundsteuer B sowie die Gewerbesteuer auf jeweils 380 Prozent klettern.
"Wir müssen uns nun im Ausschuss darüber unterhalten, ob die ursprünglich vorgesehene Korrektur der Hebesätze moderater ausfallen oder deren Steigerung insgesamt gestreckt werden soll", nennt Strümpel mögliche Ansatzpunkte. Ferner müsse geschaut werden, ob es an anderer Stelle des Etats Einsparpotential gebe, sagt der Kämmerer.
So lange - also bis zum Beschluss eines Konsolidierungsprogramms und dessen Genehmigung durch die Kommunalaufsicht - bleibe Schwanebeck trotz des an sich beschlossenen Etatplans in der vorläufigen Haushaltsführung. Und dieser Zustand könnte durchaus auch danach noch Bestand haben, wie Strümpel mit Blick auf das Finanzloch zu bedenken gibt. "Der beschlossene Verwaltungshaushalt hat ein Defizit in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro." Der Grund seien Altschulden in Höhe von rund 700 000 Euro und der Wegfall der Zuweisungen als Grundzentrum.
