Diskussion ums liebe Geld

Halberstadt l Fast ein halbes Jahr ist seit dem ersten Bürger­entscheid in der Geschichte Halberstadts ins Land gezogen, in dessen Ergebnis eine Mehrheit der Bürger einen Stadtratsbeschluss aufgehoben und für den Erhalt der sechs Grundschulen und damit für die Sanierung der Diesterweg-Grundschule votiert hatte. Passiert ist vor Ort noch nichts. Das soll sich jedoch nach der Sondertagung des Stadtentwicklungsausschusses am Mittwochabend ändern. Eitel Sonnenschein herrscht nicht, wie die Diskussion zeigte.

Um die europaweite Ausschreibung des Bauvorhabens Diesterweg-Grundschule wird sich ein Unternehmen kümmern, dafür sprach sich der Ausschuss aus. Außerdem wird ein Berater engagiert, der die Ausschreibung fachlich begleitet. Vier Unternehmen sind dafür noch im Bewerbungsprozess, die bis 3. Februar ein Angebot abgeben müssen. Das sei der beste Weg, um auch für die notwendige Transparenz zu sorgen, betonte Oberbürgermeister Andreas Henke (Die Linke), der an der Sitzung teilnahm.

Die Ausschussmitglieder verständigten sich über die Inhalte, die den Planern an die Hand gegeben werden sollen. Unter anderem Gutachten, eine Fotodokumentation, Bestandspläne und vieles mehr. Die wichtigste Information für den Vergabeprozess sei, dass die Kosten für Sanierung/Neubau der Diesterweg-Grundschule bei 5,5 Millionen Euro gedeckelt sind. Bedeutet: mehr Geld gibt es dafür nicht, informierte Kurt Fümel von der Stadtverwaltung. Ein Punkt, der Stadträtin Frauke Weiß (CDU) auf die Tagesordnung rief. Sie wollte wissen, ob in der Invest-Summe das Schulinventar enthalten sei. Das ist nach den Worten Kurt Fümels nicht der Fall. „Dafür sind noch einmal etwa 300 000 Euro notwendig“, so Kurt Fümel.

Die CDU-Politikerin bohrte weiter nach. „Wie sieht es denn mit den Kosten für die Außenanlagen aus, also Pausenhof, Spielplatz für die Schüler sowie für die Mädchen und Jungen der Kindertagesstätte?“ Hintergrund: Die Tagesstätte soll nach erfolgter Sanierung und Umbau des Schulgebäudes vom benachbarten Gebäude komplett mit in das Schulhaus einziehen.

„Die Außenanlagen werden im Jetzt-Zustand bleiben. Es gibt keinen konkreten Vorschlag für eine Erneuerung“, antwortete Jens Klaus, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung. Eine Aussage, die den Ausschussvorsitzenden Michael Herrmann (CDU) verblüffte.

„Es ist doch klar, dass nach den Bauarbeiten die Außenanlagen erneuert werden müssen. Es kann mir doch niemand erklären, dass dafür kein Geld eingestellt wurde“, zeigte sich Michael Herrmann verständnislos. Das gesamte Umfeld der Schule werde in Mitleidenschaft gezogen, wenn gebaut wird. Der Stadt bleibe gar nichts weiter übrig, als die Außenanlagen zu erneuern, so der Stadtrat.

„Dann können wir gern noch einmal etwa 500 000 Euro investieren. Wir haben aber dafür kein Geld“, entgegnete Jens Klaus. Ansage sei, dass 5,5 Millionen Euro ausgegeben werden sollen. Dass sei für die Verwaltung die Maßgabe, betonte der Fachbereichsleiter.

Oberbürgermeister Henke versuchte die Gemüter zu beruhigen: „Für dieses Problem wird sich ein Weg finden.“ Athenstedts Ortsbürgermeister Ralf Barthel (Buko): „Bleibt doch mal realistisch. Jetzt geht es erst einmal um die Planung und Ausschreibung. Es gibt doch einen engagierten Förderverein, der wird sich garantiert einbringen.“