Diesterweg-Schule Förderantrag in letzter Minute gestellt
Für die Sanierung der Diesterweg-Grundschule in Halberstadt fehlt fast eine Million Euro für die Gestaltung der Außenanlagen.
Halberstadt l Scheitert die für das Ende des Jahres geplante Wiedereröffnung der Diesterweg-Grundschule in Halberstadt am immer noch fehlenden Geld für die Gestaltung des großen Außengeländes? Es geht um fast eine Million Euro, die dafür notwendig sind. Mit dieser Frage sieht sich die Stadtverwaltung Halberstadt konfrontiert.
Fördermittelanträge wurden abgelehnt, die Stadt verließ sich auf mündliche Zusagen, die es vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr gegeben haben soll. Von denen in Magdeburg jedoch niemand etwas wissen will. Michael Herrmann von der CDU-Stadtratsfraktion kritisierte während der jüngsten Stadtratssitzung den aus seiner Sicht nachlässigen Umgang der Verwaltung mit dem Thema. Vor allem habe man den Abgeordneten seiner Meinung nach etwas vorgemacht. In der Stadtverwaltung sieht man das Problem anders.„Nach einem Vorort-Termin an der Diesterwegschule im Dezember 2019 mit Vertretern des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr wurde seitens des Ministeriums gegenüber dem Fachbereichsleiter Jens Klaus erklärt, dass eine Bewilligung der Fördermittel und ein vorzeitiger Maßnahmebeginn genehmigt wird“, beteuert Rathaussprecherin Ute Huch. Über diese Aussage habe Jens Klaus den Stadtentwicklungsausschuss, dessen Chef Michael Herrmann ist, in der Sitzung vom 6. Februar 2020 informiert.
Für Fragen nach der Ernsthaftigkeit, mit der die Verwaltung das Vorhaben vorantreibt, sorgte unterdessen die Information des Landesverwaltungsamtes Halle, dass von der Stadt Halberstadt kein Fördermittelantrag vorliegen würde. Dem waren allerdings zwei Antragsstellungen der Kreisstadt 2018 und 2019 vorausgegangen, die beide scheiterten. Aber es gab ein erneutes Angebot, einen dritten Antrag zu stellen.
„Im Nachgang haben das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr und das Landesverwaltungsamt in einer gemeinsamen Beratung Ende Mai mit der Stadt Halberstadt aber eine andere Option für die Förderung aufgezeigt und somit die Möglichkeit eröffnet, Gelder aus einem anderen Fördertopf zu erhalten“, informierte Katharina Steinhardt, Sprecherin des Landesverwaltungsamtes. Dafür muss die Stadt allerdings einen Antrag stellen, die Frist dafür läuft am 19. Juni ab, so die Sprecherin am 16. Juni.
Rathaussprecherin Ute Huch bestätigte zwei Tage später, dass es zwei Fördermittelanträge der Stadt Halberstadt gab, die beim Landesverwaltungsamt für die Gestaltung der Außenanlagen der Diesterwegschule eingereicht wurden. Im November 2018 Beantragung von Fördermitteln über das Programm „Stadtumbau Ost“ für das Programmjahr 2019 und im November 2019 Beantragung von Fördermitteln über das Programm „Stadtumbau Ost“ für das Programmjahr 2020 mit gleichzeitiger Antragstellung für die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn.
Ute Huch bestätigt auch das Gespräch Ende Mai 2020 mit Vertretern des Landesverwaltungsamtes und des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr. „Dort wurde der Stadt eine Möglichkeit eröffnet, die Finanzierung der Außenanlagen über ein anderes Förderprogramm sicherzustellen und zwar über das Programm ‚Investitionspakt Soziale Integration im Quartier‘. Umgehend erfolgte die Erarbeitung des Fördermittelantrages, der am 19. Juni 2020 durch Vertreter der Stadt persönlich beim Landesverwaltungsamt eingereicht wurde“, so die Sprecherin der Stadtverwaltung. Also am letzten noch möglichen Tag vor Ablauf der Frist. „Der Antrag ist bei uns am Freitag eingegangen“, bestätigte Katharina Steinhardt.
Es gab jedoch noch ein Angebot zur Gestaltung der Schul-Außenanlagen, berichtet Ulrich Kasten vom BUND Harz. „Ich war am 26. Februar mit einer Vertreterin der Gartenakademie Sachsen-Anhalt und einer Gartenarchitektin in einer Dienstberatung bei Oberbürgermeister Andreas Henke (Die Linke), um ein Projekt zur ökologischen Neugestaltung des Außengeländes vorzustellen. Bis heute hat es dazu keine Reaktion gegeben. Noch nicht einmal ein Protokoll der Sitzung“, ist Ulrich Kasten verärgert. Mit der Neugestaltung der Außenanlagen würde sich die Chance zu einer modellhaften Gestaltung der Außenanlagen im 21. Jahrhundert im Zeichen des sich vollziehenden Klimawandels anbieten, so der Halberstädter. „Die Fläche ermöglicht die Anlage einer kleinen Baumsammlung sowie praktische Beispiele für die Gestaltung von Erholungsflächen und die Anlage von Zier- und Nutzgärten einschließlich von Hecken mit Ganzjahresfunktion.“ Auch die Anlage eines größeren Schulgartens wäre möglich, dessen Gestaltung mit Zier- und Nutzpflanzen auch das Thema Klimawandel aufgreift, so Ulrich Kasten. „Der OB muss die Leute an seinen Tisch holen und die Außengestaltung zur Chefsache machen, sonst verschläft die Stadt alle Chancen“, fordert Kasten.
Aus dem Rathaus heißt es dazu: „Die Stadt hat das Angebot gern aufgenommen und beabsichtigte, mit diesen Partnern zusammenzuarbeiten. Der Termin, der mit der Gartenakademie, den Planern und der Stadt vereinbart werden sollte, scheiterte auch an der unvorhergesehenen Corona-Pandemie und der damit verbundenen Kontaktsperre.“ Zudem liege der Stadt bis heute noch keine schriftliche Zusage für einen vorzeitigen Maßnahmebeginn vor. Jens Klaus, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung: „Sowie wir handlungsfähig sind, was wir nach unserem erneuten Fördermittelantrag sehr stark hoffen, werden wir wie besprochen den Kontakt zur Landesgartenakademie aufnehmen.“
