Halberstadt l Mit der ausstehenden Fördermittelzusage fehlt immerhin etwa eine Million Euro im Budget für die Gestaltung der Außenanlagen der Diesterweg-Grundschule. Darüber war der Stadtrat und Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, Michael Herrmann (CDU), stinksauer. Vor allem über die nach seiner Meinung schlechte Informations­politik der Stadtverwaltung Halberstadt.

Der Grund für seine Kritik: Bislang habe die Verwaltung behauptet, das Land Sachsen-Anhalt habe grünes Licht für einen vorzeitigen Baustart zur Gestaltung der Außenanlagen der Schule gegeben. Das würde bedeuten, dass die Stadt den Auftrag für die Arbeiten erteilen könnte, obwohl es noch keinen schriftlichen Fördermittelbescheid vom Land gibt.

Terminproblem

„Jetzt habe ich durch Zufall erfahren, dass das nicht der Fall ist. Es hat nie eine Zusage gegeben“, regte sich Michael Herrmann auf, der sich von der Stadtverwaltung vorgeführt fühlt. Für ihn steht damit fest, dass der Fertigstellungstermin für die Schulsanierung, der für das vierte Quartal 2020 avisiert war, nicht gehalten werden könne. „Wie will man das denn schaffen? Wir haben jetzt Mitte Juni. Der Auftrag muss erst ausgeschrieben werden und die Firmen stehen derzeit nicht Schlange um Aufträge, die sind ausgelastet“, sagt ­Michael Herrmann. In der Regel dauere es von der Ausschreibung bis zur Auftragserteilung sechs Wochen.

Ohne Gestaltung der Außenanlagen könne man allerdings die Schule nicht wiedereröffnen. Das gesamte Gelände ist durch die Bauarbeiten stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Das Schulgebäude wäre nur über provisorische Wege zu erreichen, Pausen auf dem Schulhof seien undenkbar.

Vorzeitiger Baustart

Am 30. Dezember 2019 erhielt die Stadt Halberstadt den Ablehnungsbescheid für den gestellten Fördermittelantrag in Höhe von 761.000 Euro. Im Rahmen der erneuten Beantragung stellte die Stadtverwaltung einen Antrag auf einen vorzeitigen Baustart.

„Nach telefonischer Mitteilung des Landesverwaltungsamtes erfolgt die Erteilung eines vorzeitigen Beginns nur, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist“, informierte die Stadtverwaltung im Februar.

Nur mündliche, keine schriftliche Zusage

Dafür müsse ein bestätigter Haushalt 2020 vorliegen. Die Ausschreibung der Außenanlagen könne nach der Bestätigung eines vorzeitigen Projektbeginns umgehend erfolgen, hieß es damals aus dem Rathaus. Das ist bis heute nicht erfolgt, obwohl es jetzt einen bestätigten Haushalt gibt. Es habe wohl eine mündliche Zusage vom Land gegeben, aber keine schriftliche, bestätigte am gestrigen Montag Rathaus­sprecherin Ute Huch. Allerdings könne man sich auf diese mündliche Zusage leider nicht berufen.

Die Stadt sei nach wie vor bestrebt, die Außenanlagen in einen nutzungsfähigen Zustand zum geplanten Übergabetermin Ende des Jahres 2020 zu versetzen. Im Laufe der Zeit seien Probleme aufgetreten, die im ersten Quartal dieses Jahres noch nicht absehbar waren. Die Stadt würde mit Hochdruck daran arbeiten, die Probleme, die die Rathaussprecherin nicht weiter benennt, zu beseitigen und den ­Übergabetermin der Schule zu halten.

Kein Antrag vorhanden

Beim Landesverwaltungsamt liegt allerdings kein Fördermittelantrag der Stadt Halberstadt für die Gestaltung der Außenanlagen vor, wie eine Sprecherin auf Nachfrage am Montag informierte. Sie sagte, dass der Antrag eventuell bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt vorliegen könnte. Eine Anfrage dort blieb unbeantwortet.

Ursprünglich sollte die 5,53 Millionen Euro teure Sanierung der Diesterweg-Grundschule (ohne Außenanlagen) im ­Sommer abgeschlossen sein. Der Wiedereinzug der Schüler war für den Beginn des Schuljahres 2020/2021 nach Ende der Sommerferien vorgesehen. Probleme mit der Ausschreibung von verschiedenen Gewerken verzögerten die Arbeiten teils erheblich.