Bergwacht: Ringen um allerletzte Details

Halberstadt l Der Zeitplan steht: Spätestens bis zum Jahresende soll der Vertrag zur Finanzierung der Harzer Bergwacht durch Harzer Kommunen und die Kreisverwaltung stehen. „Und nicht nur das. Wir wollen auch, dass die Bergwacht erstmals in diesem Jahr aus diesem Vertragswerk heraus finanzielle Mittel erhält“, steckt Ordnungsamtsleiter Georg Türke die Ziellinie ab. Die Eckdaten seien – abgesehen von drei Orten – klar.

Mit jenen drei Orten, präzisiert Türkes Stellvertreter Uwe Hoffmann, seien konkret die Städte Harzgerode, Falkenstein/Harz und Blankenburg gemeint. Hier gebe es noch mehr oder minder großen Klärungsbedarf, bevor das Vertragswerk mit endgültigen Zahlen versehen von allen Beteiligten unterzeichnet werden könne.

Wobei sich die Zahl der Wackelkandidaten bei der aktuellen Recherche der Volksstimme von drei auf einen reduziert. Sowohl Harzgerodes Stadtoberhaupt Marcus Weise als auch dessen Falkensteiner Amtskollege Klaus Wycisk (beide CDU) sind nach eigenen Worten beim Solidarpakt von Harzer Kommunen mit im Boot. „Wir werden das gern unterstützen“, erklärt Marcus Weise. Und Klaus Wycisk, der bereits in der Vergangenheit die Beteiligung seiner Kommune signalisiert hatte, bestätigt dies: „Wenn alle anderen mitmachen, sind wir auch dabei“, so der 63-Jährige.

Alle anderen, ist dabei das Stichwort. Allein in Blankenburg werden weiterhin Probleme gesehen. Weil, wie Bürgermeister Heiko Breithaupt (CDU) im Sommer erklärt hatte, es nur ganz selten Bergwacht-Einsätze im Stadtgebiet gegeben habe, die Risikoanalyse keinen Bedarf dafür sehe und die örtliche Feuerwehr ansonsten gut ausgerüstet und einsatzbereit sei. Und weil der Solidargedanke, der mit dem Vertrag angestrebt wird, dann bitteschön für alle Harzer Kommunen gelten sollte.

Genau das, so der Tenor im Innenministerium, sei schwierig. Eine Kommune, auf deren Territorium Bergwacht-Einsätzen praktisch gänzlich ausgeschlossen sind, könne man im Umkehrschluss dafür kaum zur Kasse bitten.

Deshalb haben Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) und die Verantwortlichen in seinem Ressort, nachdem die Volksstimme vor Monaten die finanziellen Sorgen der Bergwacht thematisiert hatte, das Problem aufgegriffen. Sie haben folgende Säulen zur auskömmlichen und planbaren Finanzierung der Bergwacht und ausgehend von jährlich 40.000 Euro Finanzbedarf aufgezogen: Erstens zahlen die Krankenkassen pro Jahr 20.000 Euro. Zugleich entfällt mit dieser Pauschalzahlung jeder weitere Abrechnungsaufwand für einzelne Leistungen. Mit diesem maßgeblich von Stahlknecht verhandelten Baustein soll für eine verlässliche Finanzbasis gesorgt werden. Zweitens bringen die Kreisverwaltung Harz und Harzer Kommunen weitere 20.000 Euro pro Jahr auf.

Nach diesem im Innenministerium ausgefeilten Plan, sollen die Städte Halberstadt, Wernigerode, Quedlinburg, Thale, Oberharz/Brocken, Ilsenburg Ballenstedt, Harzgerode, Falkenstein/Harz und Blankenburg sowie die Kreisverwaltung zunächst mit anteiligen Festbeiträgen 10 000 Euro aufbringen. Weitere 10 000 Euro, so die Absicht, leisten die genannten Partner über einwohnerbezogene Pro-Kopf-Umlagen. Bis auf Blankenburg wollen sich alle angesprochenen Partner an diesem Solidarpakt beteiligen.

„Für uns sind das unterm Strich 1211 Euro pro Jahr“, sagt Marcus Weise. „Es ist keine Frage, dass wir das mitzeichnen und den Solidargedanken unterstützen“, so der Christdemokrat, der freilich eines betont: „Wir haben bei uns keine Bergwacht stationiert. Ich hoffe und erwarte, dass es zur Zusammenarbeit zwischen der Bergwacht und unserer Feuerwehr kommt und die Bergwacht dann auch mal bei uns öffentlich in Erscheinung tritt.“ „Das“, bestätigt der Thalenser Bergwacht-Sprecher Uwe George, „haben wir für das kommende Jahr bereits fest eingeplant“.

Und – selbst wenn Bergwacht-Einsätze im Vorharz bislang eher die Ausnahme waren – es gibt durchaus Bedarf. So war neben Polizei und Feuerwehr auch die Bergwacht im Einsatz, als vor wenigen Wochen im Raum Mägdesprung (Stadt Harzgerode) nach einer vermissten Pilzsammlerin gesucht wurde.

Der Blankenburger Bürgermeister Heiko Breithaupt sieht mit Blick auf seine Position keinen Korrekturbedarf. „An meiner Sicht auf die Dinge hat sich seit Sommer nichts geändert.“

In der Kreisverwaltung haben die Verantwortlichen derweil darauf gesetzt, dass der Solidargedanke unter den Stadtoberhäuptern breiten Konsens findet. Sollte Blankenburg den Vertrag letztlich nicht zeichnen, würde er ohne die Stadt geschlossen, heißt es. „Dann würden sich die anteiligen jährlichen Beträge für die anderen Partner entsprechend erhöhen“, skizziert der Sachgebietsleiter für Brand- und Katastrophenschutz, Uwe Hoffmann, die Konsequenz.

Georg Türke steckt zugleich die Ziellinie ab: „Die Bergwacht soll zu ihrem Geld kommen. Wir wollen, dass noch in diesem Jahr erstmals die 20 000 Euro fließen.“