Finanzpolitik Touristinfo-Umzug kostet Halberstadt mehr
Halberstadts Tourismusbüro soll umziehen, das finanzielle Nullsummenspiel geht aber nicht auf. Die Stadt muss 2019 mehr Geld investieren.
Halberstadt l Manchmal muss man investieren, um langfristig Geld zu sparen. Unter anderem deshalb hatte sich die Stadt Halberstadt 2018 entschlossen, ihr Vorkaufsrecht in Anspruch zu nehmen und das Rathaus zu kaufen, als die Investorengruppe Wertkonzept nach Ablauf der Steuer sparenden Frist ihre Immobilien zum Kauf anbot. Mit dem Kauf für 5,5 Millionen Euro verbindet sich eine Einsparung von rund 400.000 Euro an Mietzahlungen im Jahr.
Bei den Planungen spielte auch eine weitere Einsparung eine Rolle – die Halberstadt-Information soll aus den für 28.560 Euro im Jahr angemieteten Räumen direkt ins Rathaus umziehen. Dafür muss Geld in die Hand genommen werden. Rund 122.000 Euro sind es, die für den Ausbau der seit Jahren leerstehenden Gaststätte im Erdgeschoss des Rathauses erforderlich sind. Der Stadtrat hatte dem Ganzen bereits am 19. Februar 2019 zugestimmt, die Mitglieder des Finanzausschusses der Stadt befassten sich dennoch am Dienstag erneut mit dem Thema. Denn wie die Umzugspläne finanziert werden, hat sich geändert.
Bei seinem Beschluss im Februar gingen Stadtrat und Verwaltung noch davon aus, dass die benötigte Summe für den Umbau der ehemaligen Gaststätte aus dem Topf bezahlt werden kann, in den die Ausgleichsbeiträge für das Sanierungsgebiet Halberstadt fließen. Das Rathaus-Grundstück ist allerdings seit dem 27. Juni 2001, wie einige andere Areale im Stadtzentrum, aus dem Sanierungsgebiet „entlassen“ worden. Da bei ähnlich gelagerten Fälle bereits Ausgleichsbeiträge, die nur für Investitionen innerhalb des Sanierungsgebietes verwendet werden dürfen, genutzt werden konnten, sollte es diesmal so sein.
Umso überraschter war man deshalb, dass diese Verfahrensweise seitens des Landes nicht genehmigt wurde. Weshalb nun eine Änderung der Ursprungsplanung vom Rat beschlossen werden soll. Der Finanzausschuss jedenfalls stimmte bei einer Enthaltung für die Änderung, demnach sollen die Nettokosten von 102.200 Euro aus dem laufenden Haushalt der Stadt bezahlt werden. Auf die Frage von Frauke Weiß (CDU), was dafür dann an Vorhaben gestrichen wird, sagte Finanzchefin Marion Kagelmann: „Keine. Diese Ausgabe erhöht das Defizit im Ergebnishaushalt.“
Die Arbeiten sollen im September/Oktober erfolgen, denn der Mietvertrag für die bislang genutzten Räume sind bereits fristgerecht zu Ende November 2019 gekündigt worden. Für die Ausstattung der neuen Räume laufen derzeit noch Fördermittelanträge beim Wirtschaftsministerium des Landes.
