Rückhalt für beide Kontrahenten

Halberstadt l Ulrich Simons hat – salopp gesagt – die Gnade der frühen Geburt: Der langjährige Bürgermeister von Osterwieck mit CDU-Parteibuch hat mit seinen 77 Lebensjahren keinerlei Ambitionen mehr auf politische Ämter. Folglich kann Simons mit Blick auf die Regierungskrise in Magdeburg Tacheles reden. „Innenminister Stahlknecht hat es in dem Interview ausgedrückt, wie ich es empfunden habe“, so Simons, der seine persönliche Zustimmung nicht verhehlen mag: „Gott sei Dank, haben sie endlich was begriffen“, beschreibt Simons seine erste Reaktion – am 4. Dezember.

Seine zweite Reaktion hat der als streitbar bekannte Lokalpolitiker am  Montag (7. Dezember) in einem Brief an Ministerpräsident (MP) Haseloff formuliert. Das Schreiben an Parteifreund Haseloff gipfelt in den Ratschlag „unverzüglich“ vom Amt als Ministerpräsident zurückzutreten, um den Weg für einen Neuanfang freizumachen.

Beide Reaktionen sind eingebettet in die turbulenten Entwicklungen in Magdeburg: Erst das am Freitag in der Volksstimme publizierte Interview, in dem Stahlknecht klargestellt hatte, dass die CDU bei ihrem kategorischen Nein zur Anhebung des Rundfunkbeitrags bleiben werde. Ergänzt um das Szenario, dass dann SPD und Grüne wohl aus der Regierungskoalition aussteigen dürften und die CDU fortan nötigenfalls als Minderheitsregierung agieren würde. Und Stunden später als Reaktion darauf der Rauswurf Stahlknechts durch Haseloff.

„Ich bin entsetzt“, so Ulrich Simons, konservatives CDU-Urgestein seit der Wende und bis 2019 ehrenamtlicher Bürgermeister in Osterwieck. Entsetzt darüber, dass „mein Verein“ die Linken mittlerweile links überhole und sich obendrein von den Grünen und der SPD erpressen lasse. „Und das bei deren desaströsen Wahlergebnissen 2016“, so Simons. Die Grünen hatten im März 2016 mit 5,2 Prozent gerade so den Einzug in den Landtag geschafft. Die SPD war damals auf 10,6 Prozent gekommen, die CDU hatte 29,8 Prozent eingefahren.

So klar wie Simons äußerte sich am Montag niemand der von der Volksstimme befragten Parteipolitiker und Funktionsträger der CDU im Harzkreis. Die Volksstimme wollte von Bundes- und Landespolitikern, den hauptamtlichen Bürgermeistern mit CDU-Parteibuch sowie Landrat Thomas Balcerowski und Kreischef Ulrich Thomas wissen: Wer handelt richtig – Haseloff oder Stahlknecht und warum? Und war Stahlknechts fristlose Entlassung richtig und angemessen?

Einige Befragte formulierten augenscheinlich bewusst diplomatisch, andere reagierten gar nicht. Einigkeit besteht darin, dass die Landespolitik mit Holger Stahlknecht einen charismatischen und profunden Minister verloren habe und dessen Abberufung durch MP Haseloff allenthalben bedauert wird. Aber: Personalentscheidungen innerhalb der Landesregierung habe der MP zu treffen, diese seien extern nicht zu bewerten, heißt es in den zuweilen identischen – weil augenscheinlich intern abgestimmten – Antworten. In mindestens einem Punkt aber darf Stahlknecht seine Harzer Parteifreunde hinter sich wissen: Inhaltlich habe er mit seinen Aussagen völlig recht, so der Tenor mit Blick auf das Interview.

Ilsenburgs Bürgermeister Denis Loeffke hält Stahlknechts Abberufung für „überzogen und falsch“. Die Schuld an der jetzigen Lage trügen allein SPD- und B 90/Grüne-Fraktion, die sich gegen den Koalitionsvertrag stellen, in dem Beitragsstabilität vereinbart worden sei. „Stahlknecht hat deshalb inhaltlich, auch hinsichtlich der anderen angerissenen Themen, völlig recht. Ich kann als CDU-Mitglied jedem Satz seines Interviews beipflichten und habe auch selten so viel Zustimmung zu einem politischen Interview aus der Bevölkerung erhalten, wie zu diesem.“

Der Quedlinburger OB Frank Ruch findet den Rauswurf „sehr bedauerlich“, sieht für Haseloff aber keine andere Wahl. War der Rauswurf angemessen? „Ich denke, Haseloff hat zu 50,5 Prozent richtig gehandelt.“ Inhaltlich könne auch er mit dem Interview mitgehen, das Problem sei schlicht und ergreifend, dass es mit dem MP nicht abgesprochen gewesen sei.

Auch Ruch sieht die Ursachen für das Zerwürfnis bei Grünen und SPD – deren Unterstellung, die CDU kooperiere mit der AfD sei „böswillig“. Kooperation setze aktives Handeln und Miteinander voraus, das gebe es hier nicht. Vielmehr votierten zwei demokratisch gewählte Parteien für etwas und stimmten dabei zufällig identisch ab.

Auch das Oberharzer Stadtoberhaupt Ronald Fiebelkorn steht „voll hinter dem, was Stahlknecht gesagt hat“. Aus der Position des Bürgermeisters könne er Haseloffs Reaktion verstehen – „aber der Zeitpunkt war sehr, sehr unklug“. Er hätte sich gewünscht, dass beide Spitzenpolitiker eine andere Lösung gefunden hätten und der „freundlich agierende Pragmatiker Stahlknecht dem Land erhalten geblieben wäre. Die AfD klatscht jetzt am meisten.“

Zudem erinnert Fiebelkorn daran, dass es andere Baustellen gibt als einen Streit um monatlich 86 Cent. „Ich habe die Aufgabe, Leib und Leben der Bevölkerung zu schützen“, so der CDU-Politiker mit Blick auf die Corona-Pandemie.

Dem stimmt auch Blankenburgs Bürgermeister Heiko Breithaupt inhaltlich zu. Er könne nicht nachvollziehen, warum eine Koalition von SPD und Grünen in Frage gestellt wird, wenn Beitragsstabilität verabredet sei und sich ein Partner, nämlich die CDU, nun genau dazu bekenne. Auch er wolle Haseloffs Entscheidung nicht kommentieren, bedauere die Entlassung aber „zutiefst. Ich hoffe und wünsche, dass Holger Stahlknecht in Zukunft noch eine wichtige Rolle in unserem Bundesland übernimmt.“

Für Landrat Thomas Balcerowski ist Haseloffs Reaktion falsch. Stahlknecht habe im Interview die Meinung der CDU-Landtagsfraktion wiedergegeben. „Die CDU mahnt seit zehn Jahren Reformen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern an und ist dafür immer nur belächelt worden. Der Koalitionsvertrag sieht Beitragsstabilität vor – das ist eindeutig. Insofern sind die CDU und Holger Stahlknecht hier nur geradlinig.“ Stahlknecht für diese Worte zu feuern, lasse „wenig Souveränität beim Ministerpräsidenten erkennen“, so Balcerowski.

Haseloff habe die Entwicklung trotz klarer Signale aus den Koalitionskreisen verkannt. Er hätte den Reformzwang in den Staatsvertrag reinschreiben und notfalls die Abstimmung verhindern müssen. Kritisch sieht Balcerowski auch SPD und Grüne: „Wegen 86 Cent die Koalition in Frage zu stellen, zeigt doch, wie ernst man es mit der Koalition meint.“ Zudem sei es unsäglich, sofort die Nazi-Keule gegen die CDU zu schwingen, wenn CDU und AfD analog abstimmt. „Wenn AfD und Linke eine Regierungsvorlage ablehnten, stößt sich daran niemand.“

An „den Bruch des Koalitionsvertrag durch SPD und Grüne“ erinnert auch der CDU-Kreischef und Landtagsabgeordnete Ulrich Thomas. „Ich kann an beide nur appellieren, zu diesem Vertrag zu stehen. Andernfalls sehe ich mit Blick auf etwaige neue Koalitionsverhandlungen eine große Misstrauensgefahr.“

Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer fordert von den Koalitionspartnern eine tragfähige Lösung in der Diskussion um den Rundfunkbeitrag, lässt aber offen, wie diese aussehen soll. Für ihr politisches Handeln gelte der Grundsatz: Erst das Land, dann die Partei, dann die Person. „Ich wünsche mir, dass alle politisch Handelnden dem folgen.“