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Innenministertagung Skurrile Bilder und spezielle E-Mails

Die Innenminister der Länder und des Bundes tagen in Quedlinburg. Das verschafft der Stadt Renommee und zuweilen sehr spezielle Bilder.

Von Dennis Lotzmann 08.06.2018, 01:01

Quedlinburg l Gegensätzlicher und skurriler können Bilder kaum sein: Dort das Palais Salfeldt, in dem die Innenminister der Länder und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über Ankerzentren für Flüchtlinge, die schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und die Sicherheit in Deutschland debattieren und dort – auf dem Markt – Demonstranten, die für ungebremsten Zustrom eintreten. „Grenzen auf überall – Stacheldraht zu Altmetall“, lautet nur eine der Forderungen, die die Vereinigung Jugend ohne Grenzen formuliert. Und mit denen die rund 40 Demonstranten, die überwiegend selbst Flüchtlinge sind, in den umliegenden Cafés auf Skepsis, Kopfschütteln und Ablehnung stoßen.

Zwei Touristen aus der Nähe von Borken im Münsterland, zeigen sich verwundert. Einmal wegen der Innenministerkonferenz (IMK) mit den doch erheblichen Einschränkungen – „hätten wir das gewusst, hätten wir den Tagesausflug aus Goslar anders geplant“. Und auch wegen der Demo. „Mit solchen Forderungen lade ich die ganze Welt ein – das geht doch nicht“, sagt die Frau. In Dortmund, wo ihre Tochter lebe, komme sie sich schon vor wie im Ausland. „Man müsste mehr in deren Ländern direkt machen. Und das Problem sind für mich vor allem die vielen jungen Männer.“ Wobei das Paar im bereits etwas gesetzteren Alter betont, Flüchtlingen grundsätzlich offen gegenüberzustehen – „wenn die hiesigen Gesetze akzeptiert werden“, betont der Mann.

Ganz ähnlich die Meinung von Devrin Canan Schaffarczyk: „Einreise- und Bleiberecht für alle ist unrealistisch. Aber wer hier ist, sich integriert, anpasst und bemüht, sollte eine Chance bekommen“, sagt die 19-jährige Deutsche mit – väterlicherseits – kurdischen Wurzeln. Sie kenne Flüchtlinge, die einen Deutschkurs absolviert und sich voll reingekniet hätten – das seien doch gute Signale. „Und diese Leute haben hier echte Chancen verdient.“

Während auf dem Markt demonstriert wird und zahlreiche Gäste bei bestem Sommerwetter Kaffee und Eis genießen, ringen die Innenminister der Länder hinter verschlossenen Türen vor allem um die von Bundesinnenminister Seehofer geplanten Ankerzentren, in denen künftig alle Asylentscheidungen ablaufen sollen.

Im Prinzip, sagt Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) als Gastgeber und aktueller IMK-Vorsitzender, „haben wir dieses Ankerzentrum in Sachsen-Anhalt bereits“. Die Asylverfahren liefen zentral in der Landes-Erstaufnahmeeinrichtung in Halberstadt.

Für Stahlknecht als IMK-Vorsitzender besonders wichtig: Der Bund müsse mehr Druck gegenüber Ländern wie Indien und Burkina Faso aufbauen, damit diese ihre abgelehnten Flüchtlinge wieder aufnehmen. Sachsen-Anhalt liege wegen dieser beiden Länder weit hinter dem Bundesschnitt. Während bundesweit rund 40 Prozent der ausreisepflichtigen Asylbewerber nicht abgeschoben werden könnten, liege die Quote hier bei 60 Prozent.

Und noch etwas ist dem Gastgeber wichtig: Von der IMK-Frühjahrstagung soll ein glasklares Signal gegen Judenhass ausgehen. Der sei – auch wegen des Zustroms von Flüchtlingen – wieder gestiegen, erinnert Stahlknecht.

Bevor die Minister im Palais Salfeldt – der zentralen Tagungsstätte der IMK in Quedlinburg – über den heißen Themen schwitzen, hat Gastgeber Stahlknecht am Vormittag einen ausgesprochen angenehmen Termin – eingefädelt erst Stunden zuvor mit einer Mail von Biggy Kewitsch.

Die 42-Jährige ist Geschäftsführerin im Café Kaiser unterhalb des Quedlinburger Schlossbergs. Sie ist klassische Heimkehrerin und Holger Stahlknecht vor Jahren in ihrer damaligen Wahlheimat „Augschburg“ – hochdeutsch: Augsburg – begegnet. Stahlknecht hielt damals als Innenminister eine Rede, Biggy Kewitsch war im Gastrobereich beschäftigt und Stahlknecht schnappte zufällig deren Dialekt auf. Die vorsichtige Frage nach ihrer Herkunft war quasi ein Volltreffer: Haldensleben.

Nun – etwa fünf, sechs Jahre später – schrieb die aus familiären Gründen nach Quedlinburg zurückgekehrte 42-Jährige ziemlich spontan eine Mail an „ihren Innenminister“ und lud ihn zum Waffelessen ins Café ein. Und dessen Referentin Melanie Schulz fädelte binnen Stunden das Treffen ein. Während andere Ministerkollegen den Donnerstagvormittag für eine Runde durch die Welterbestadt nutzten – manch einer joggend – klopfte Stahlknecht im Café im Finkenherd an.

Dort gab es dann eine nette Geschichte mit Quasi-Entschuldigung zu hören: „Ich konnte damals mit dem Namen Stahlknecht gar nichts anfangen“, verrät die Gastgeberin nun. „Mein Innenminister war ja Stoiber.“ Erst ihr Mann Christoph habe ihr daheim die Augen geöffnet, wer jener Herr gewesen sei.

Ihn nun persönlich per Mail einzuladen, sei ihr lange durch den Kopf gegangen. „Eigentlich seit klar war, dass die IMK hierher kommt.“ Am Ende war es dann aber doch sehr spontan und – wie oft bei so eingefädelten Dingen – schön. Die beiden Gesamtdeutschen – Stahlknecht stammt aus Niedersachsen – plaudern über Ost und West. Biggy Kewitsch ist 1994 jobbedingt nach Bayern gegangen und wäre – hätte es nicht familiäre Gründe gegeben – wohl 2015 nicht zurückgekommen. Mittlerweile hätten sie und ihr Mann aber in Quedlinburg tiefe Wurzeln geschlagen.

Quedlinburg sei eine tolle Stadt – mit einem großen Aber: Die medizinische Versorgung hier in der Region sei eine Katastrophe. „In Augschburg konnte ich mir meine Ärzte aussuchen, hier muss ich froh sein, überhaupt irgendwo dranzukommen“, diktiert sie die Hausaufgaben für die Politik.

Stahlknecht hört‘s und freut sich insbesondere über das Lob für Quedlinburg. Auch er mag die Stadt, sie habe bei der Auswahl des IMK-Tagungsorts von Anfang an dominiert. „Ich hatte noch das Dessau-Wörlitzer Gartenreich im Blick“, verrät der CDU-Politiker. Dort aber gebe es nicht genug Hotelkapazitäten, um die Minister plus Begleitung – zusammen rund 250 Personen – unterzubringen. Also punkteten die Unesco-Welterbestadt Quedlinburg und im Herbst die Landeshauptstadt.

Und auch Biggy Kewitsch. Die Einladung zum Waffelessen mit Minister Stahlknecht steht – irgendwann im Sommer und dann in aller Ruhe, weil diesmal die Zeit drückt.

Zuvor geht heute die 208. IMK zu Ende. Am gestrigen Nachmittag verewigen sich die Minister noch im Goldenen Buch der Welterbestadt. Später klingt der Tag mit einem Konzert in der Stiftskirche St. Servatius aus. Spätestens da ist klar, dass Stahlknechts Ansinnen, seinen Kollegen zu zeigen, wie schön Sachsen-Anhalt ist, voll aufgegangen ist. Mehrfach war Bewunderung zu hören – und die feste Absicht wiederzukommen.