Kita-Kosten So wird in Halberstadts Ortsteilen über die geplante Beitragserhöhung für die Kinderbetreuung diskutiert
Halberstadt. Seit Oktober 2015 sind sie konstant geblieben. Nun sollen Eltern tiefer in die Tasche greifen, wenn sie Kinder in Krippe, Kindergarten oder Hort betreuen lassen – was der Stadtelternrat in der aktuellen Situation für nicht angemessen hält.
Entschieden werden soll darüber am 29. April im Stadtrat. Am Dienstag, 20. April, und am Mittwoch, 21. April, wird die Gebührenerhöhung auch Thema im Finanz- sowie im Kulturausschuss sein.
Zuvor befassten sich die Ortschaftsräte mit dem vorliegenden Beschlusstext. „Es ist eine notwendige Erhöhung“, sagt Jens Geffert. Der Christdemokrat ist Ortsbürgermeister in Klein Quenstedt und kann nachvollziehen, warum die Stadt angesichts steigender Kosten die Beiträge neu kalkuliert hat. Auch sein Langensteiner Amtskollege Holger Werkmeister (FDP) kann dem Anliegen folgen. „Nach sechs Jahren ist das einfach mal dran.“ Aber beide sagen, wie Mike Wegener (CDU) aus Sargstedt, dass der Zeitpunkt für diese Erhöhung ungünstig ist.
Abstimmung vertagen
„Es ist schwer zu vermitteln, dass viele Eltern mehr Geld für eine Leistung bezahlen sollen, die sie teilweise gar nicht in Anspruch nehmen konnten und können“, so Sargstedts Ortschef Mike Wegener. Einrichtungen waren wegen der Corona-Pandemie eine zeitlang ganz geschlossen oder konnten nur eine Notbetreuung anbieten. Und wegen Quarantänefällen mussten zwischendurch kleinere Einrichtungen erneut zeitweise geschlossen werden.
„Es wäre politisch falsch, diese Erhöhung jetzt zu beschließen“, betont auch Holger Werkmeister. Deshalb lehne der Langensteiner Ortschaftsrat diese Anpassung ab. So wie auch die Sargstedter, die einhellig gegen die entsprechende Beschlussvorlage stimmten. Aus Sargstedt gab es zugleich eine Empfehlung an den Stadtrat, die Gebührenerhöhung zu verschieben.
In Ströbeck hatte der Ortschaftsrat die Gebührenerhöhung mehrheitlich abgelehnt, in Klein Quenstedt hingegen stimmten die Ortschaftsräte letztlich bei einer Enthaltung einstimmig für die Anpassung der Gebühren. „Ich verstehe, dass es gemacht werden muss“, so Ortsbürgermeister Jens Geffert, „aber es ist ein ungünstiger Zeitpunkt. Wobei, das ist es immer.“
Ja zum Stadthaushalt
Schweren Herzens fiel in den Ortsteilen auch die Zustimmung zum Haushaltsplan der Stadt. Der weist nicht nur ein dickes Minus aus, sondern auch sehr überschaubare Investitionen in den sieben Ortsteilen Halberstadts. Was in Sargstedt mit stillem Protest bedacht wurde – alle Ortschaftsratsmitglieder enthielten sich.
Eingeplant im Etat 2021 ist unter anderem eine für Langenstein wichtige Geldausgabe: Die Beräumung der Brachfläche auf dem Pastorenberg. „Wir haben einstimmig dafür votiert“, sagt Holger Werkmeister, „es hängt für uns einfach zu viel dran.“ Ähnlich sehen es die Ströbecker, die mit der Sanierung des Bürgerhauses loslegen wollen.
