Kein Geld für Schulen und Kultur im Harz

Halberstadt l Es steht nicht gut um die Finanzen des Harzkreises. Zwölf Millionen Euro fehlen allein in 2020 im Kreissäckel. Um die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schließen, kann man in diesem Jahr nochmal auf Rücklagen zurückgreifen. Doch der Sparstrumpf ist dann leer. Für die kommenden Jahre rechne man ebenfalls mit zweistelligen Defiziten. Um die ausgleichen zu können, müsse man anfangen, zu sparen. „Das wird am Ende auch der Bürger zu spüren bekommen, da gibt es nichts zu beschönigen“, sagte Landrat Thomas Balcerowksi (CDU) während einer Pressekonferenz.

Für Balcerowski gibt es nur einen Weg aus dem Dilemma: Alle freiwilligen, aber auch Pflichtaufgaben müssten überprüft werden. Dazu gehöre ebenfalls, die Organisationsstrukturen, Projekte und Personalzahlen der Kreisverwaltung kritisch zu betrachten. Rund 1000 Vollzeitstellen weist der Stellenplan der Verwaltung aus, hier müsse ebenso angesetzt werden wie zum Beispiel bei den Zuschüssen für Museen, Musikschule, öffentlichen Nahverkehr, Theater und Orchester, kündigte der oberste Verwaltungschef an.

Das wolle er gemeinsam mit dem Harz-Kreistag auf den Weg bringen, parallel zu dem Haushaltsplan für 2021 müsse ein Konsolidierungskonzept erarbeitet werden. Für das laufende Jahr wird es das nicht geben, auch wenn es bereits jetzt zu schmerzhaften Einschnitten kommen werde. Denn der Kreis werde deutlich weniger investieren als geplant. Grund dafür sei, dass das Land den Haushlat des Harzkreises nur mit Auflagen genehmigt habe. So sei die für 2020 geplante Kreditaufnahme von 16,4 Millionen Euro verwehrt worden. Das Landesverwaltungsamt erlaube nur Kredite in Höhe von 1,2 Millionen Euro sowie für unabweisbare Vorhaben weitere 3,3 Millionen Euro, erklärte Finanzchefin Heike Schäffer.

An eine Bedingung sei zudem die Aufnahme von fünf Millionen Euro geknüpft, die für den Erwerb der Grundstücke und Gebäude einiger weiterführenden Schulen im Gebiet Halberstadts erforderlich sind. Hier soll der Kreis eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorlegen. „Das ist eine Absage über die Hintertür. Wie will man mit einer Schule einen Kredit refinanzieren, damit der sich für uns rechnet, also wirtschaftlich ist? Pro forma folgt das Landesverwaltungsamt hier einer Forderung des Landesrechnungshofes, tatsächlich aber untersagt man diesen Kredit.“ Man sei nur zu feige, das klar zu formulieren, so Landrat Balcerowski.

Seine Kritik am Land Sachsen-Anhalt geht noch weiter. Da man keine Kerdite aufnehmen dürfe, könnten geplante Sanierungen und Moderniseungen an Schulen nicht stattfinden. Betroffen sind das Gymnasium Am Thie Blankenburg, das Woltersdorff-Gymnasium Ballenstedt, die Pestalozzi-Schule Wienrode, die August-Bebel-Schule Blankenburg, das Hauptmann-Gymnasium Wernigerode und die Sekundarschule in Ermsleben. Diese Investitionen sieht das Landverwaltungsamt als nicht zwingend. Angekündigt hatte das Land aber, mehr Investitionen in die Bildungslandschaft tätigen zu wollen. „Ankündigungen der Landespolitik werden durch die Entscheidungen der Landesverwaltung torpediert.“

Für ihn sei zudem nicht nachvollziehbar, dass besondere Belastungen des Harzkreises seitens des Landes ignoriert würden. So müsse der Kreis jährlich 1,9 Millionen Euro für die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber ausgeben, für die es keinen Ausgleich vom Land gebe.

Das Land habe auch abgelehnt, sich stärker finanziell am Betrieb der Lyonel-Feininger-Galereie und der Landesmusikakademie Kloster Michaelstein zu beteiligen. Wie die Verhandlungsergebnisse 2022 zur Theaterfinanzierung ausfallen werde, müsse man sehen. Balcerowski sieht laut eigener Aussage die „Doppelstrukturen“ kritisch, heißt, Theaterorchester und Philharmonisches Kammerorchester sollten unter einer Verwaltung stehen. Ausdrücklich betonte Balcerowski, dass er Spielstätten nicht aufgeben wolle. In Sachen Struktur der Kulturlandschaft müsse man aber grundsätzlich fragen, was dem Gast nütze.

Bei allen Themen, so kündigte der Landrat an, werde er in den nächsten Wochen das Gespräch mit den Bürgermeistern suchen, um Lösungen zu finden. Angesichts leerer Stadt- und Gemeindekassen sei eine Erhöhung der Kreisumlage keine hilfreiche Option, um die Finanzen des Kreises aufzubessern.