Im Kampf gegen Kita-Schließungen: Sparvorschlag für Osterwieck: Parkscheine für alle?

Stadt Osterwieck. - Zweieinhalb Stunden nahm sich der Haupt- und Finanzausschuss des Osterwiecker Stadtrates Zeit, um die Einsparpotenziale bei den Kommunalfinanzen, die gegen Kita-Schließungen protestierende Eltern erarbeitet hatten, zu diskutieren. Es waren dabei sogar 33 Punkte zusammengekommen. Ziel: Eine halbe Million Euro einsparen, um den Weiterbetrieb aller Kindertagesstätten zu ermöglichen.

Viele der Vorschläge betrafen verwaltungsinterne Arbeitsabläufe, von der elektronischen Akte über Lohnbuchhaltung bis zu Bürokosten. Aber es waren auch Punkte darunter, wie das kostenpflichtige Parken für Anwohner und Besucher der Osterwiecker Altstadt oder die Schließung von Bibliothek und Museum. Laut den Erläuterungen von Hauptamtsleiter Peter Eisemann auf der Sitzung werden die meisten Einsparvorschläge bereits von der Verwaltung praktiziert. Wo das nicht der Fall ist, legte er dar, warum nicht.

Durch Home-Office-Regelungen freie Büroräume etwa an Externe zu vermieten, sei angesichts der Akten im Rathaus aus Sicherheitsgründen nicht ratsam. Überflüssige analoge Telefonanschlüsse in Ortsbüros zu reduzieren, gehe deshalb nicht, weil es gar keine mehr gäbe. Im Gegenteil: David Kawitzke (Aktiv für Rhoden) erklärte, dass die Feuerwehren neue Telefonanschlüsse bekommen müssten, also sogar Mehrkosten anstünden. Ein großer Einsparfaktor wäre laut Vorschlägen der Wegfall des Wirtschaftsförderers gewesen, doch diese Stelle gebe es laut Eisemann schon seit fünf Jahren nicht mehr.

Als diskussionswürdig aufgenommen wurde von den Abgeordneten die Überlegung, den kommunalen Bauhof auszugliedern. Das würde aus Sicht von Bürgermeister Dirk Heinemann (SPD) aber nicht günstiger. Weil die Arbeiter weiterhin nach Tarifvertrag bezahlt werden müsste und eine GmbH einen Aufsichtsrat benötige, der zusätzlich kostet.

Abgelehnt wurde von den Abgeordneten die Einführung von Bewohnerparkausweisen in Osterwieck. „Die bringen zwar Geld, aber lösen die Parkprobleme nicht“, stellte Uwe Reuer (CDU) fest. Nach Auffassung von Sascha Neuhäuser (SPD) sollte man wenn dann Parkgelegenheiten in allen Ortschaften bewirtschaften.

Die Aufwandsentschädigungen der Abgeordneten zu reduzieren, wurde abgelehnt, weil derartige Aufwändungen grundsätzlich kein Gegenstand der Haushaltskonsolidierung seien.

Auch eine regelmäßige Erhöhung der Kita-Gebühren hatten die Eltern vorgeschlagen. Diese sind aber sowieso schon beschlossene Sache im Rat.

Gegen eine vorgeschlagene Tourismusabgabe von Gastgebern sprach sich Jens Kiebjieß (Bündnisgrüne) aus. „Der Tourismus hier ist ein zartes Pflänzchen.“ Man solle sich lieber über jeden Gast freuen. Nicht nur bei diesem Vorschlag stand die Frage im Raum, ob der Verwaltungsaufwand, um diese Einnahme zu erzielen, nicht größer als das Ergebnis.

Ablehnung äußerten die Abgeordneten zur Schließung von Bibliothek und Museum. „Es ist doch absurd, eine Bibliothek zu schließen, um Kitas zu retten“, so Kiebjieß. Bürgermeister Heinemann erinnerte dabei an die vielen Kinder, die die Bibliothek nutzen.

Jens Kiebjieß warnte ferner davor, die Stadtratsausschüsse, wie vorgeschlagen, zu reduzieren oder seltener tagen zu lassen. „Das könnte bedeuten, dass Bürger, die bauen wollen, länger warten müssen, weil seltener Sitzungen stattfinden.“

Peter Eisemann hatte schon vor der Debatte erwartet, dass durch die Vorschläge bei weitem keine Einsparung von einer halben Million Euro zusammenkommen würde. Wenn man das Ziel wirklich erreichen wolle, sagte er, müsste man an Dorfgemeinschaftshäuser, Schwimmbäder, Sportvereinszuschüsse sowie Grund- und Gewerbesteuern gehen. Und Kita-Gebühren noch weiter erhöhen. „Nur so geht das.“