Stadt Halberstadt und Polizei gegen Vorschlag einer Tempo-30-Zone auf der Kühlinger Straße

Halberstadt - Mehr Sicherheit und Rücksichtnahme. Dafür weniger Lärm. Das verspricht sich Karl Bauer davon, sollte sein Vorstoß in die Tat umgesetzt werden. Der Rentner hat sich an das Lesertelefon der Volksstimme gewandt: „Ich halte eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer auf der Kühlinger Straße für notwendig.“

Bereits 2020 habe er sein Anliegen schriftlich bei der Stadtverwaltung eingereicht. „Leider erfolglos“, bedauert er. Nach dem Ablehnungsschreiben möchte er nicht noch einmal einen Antrag stellen. Das werde dem 87-Jährigen zu viel. „Wahrscheinlich bekomme ich eh wieder eine Absage“, begründet er dies. Doch die Notwendigkeit ist in seinen Augen geblieben.

Der Halberstädter betont: „Es gibt immer zwei Seiten der Medaille. Auf der einen Seite ist die Kühlinger Straße ein wichtiger Zubringer für den Stadtverkehr.“ Er verstehe, dass die Verwaltung an dieser Stelle keine zusätzlichen Hindernisse schaffen möchte, und schränkt ein: „Auf der anderen Seite sollte nicht nur auf die Verkehrsteilnehmer Rücksicht genommen werden, sondern auch auf die Anwohner.“

Zu diesen zählt der Rentner, der in einer der barrierefreien Wohnungen für pflegebedürftige Menschen im anliegenden Wohnquartier lebt. „Wer hier wohnt, muss sich mit vielen Dingen abfinden wie der Geräuschkulisse der Straßenbahn. Das ist nun mal so“, erzählt er. Bereits seit drei Jahren ist er dort zu Hause und findet: „Ich bin hier gut angekommen.“

Was ihn störe, sind die Gefährdung und der Lärm durch zu schnelles Fahren und besonders durch die Lkw. Nach seiner Einschätzung nehmen zwar einige Fahrer Rücksicht, viele jedoch nicht. Aus Gesprächen mit Nachbarn habe er erfahren, dass diese ähnlich empfinden. „Gerade abends findet hier eine regelrechte Raserei statt,“ beschreibt er und kritisiert: „Es gibt zu wenig Anstrengungen seitens der Behörden, hier Ordnung zu halten. Ich habe hier in der Straße noch keinen Blitzer gesehen.“

Das konnte er auch nicht. „In der Kühlinger Straße haben wir keine Tempokontrollen vorgenommen“, bestätigt Polizeisprecher Uwe Becker, „weil dort kein Unfallschwerpunkt ist.“ Ein Blick in die Unfallstatistik zeigt, dass es im Abschnitt zwischen dem Hohen Weg und Hinter dem Richthause auf der Kühlinger Straße seit 1. Januar 2019 insgesamt 19 Verkehrsunfälle gab. Davon zehn Unfälle im Jahr 2019, im vorigen Jahr acht Unfälle und 2021 bisher ein Unfall. Uwe Becker präzisiert: „Von den insgesamt 19 Unfällen der letzten drei Jahre hatten lediglich zwei eine nicht angepasste Geschwindigkeit als Ursache.“ In jeweils drei Fällen lagen die Unfallursachen in Fehlern beim Abbiegen sowie beim Wenden oder Rückwärtsfahren.

Der Pressebeauftragte des Polizeireviers Harz erläutert: „Aufgrund der baulichen Gegebenheiten sind zu hohe Geschwindigkeiten eher unwahrscheinlich. Die Fahrer, die von der Ampelkreuzung kommen, sind viel mehr in der Beschleunigungsphase.“ Bei allem Verständnis für Bauers Anliegen gibt er zu bedenken, dass die Lieferzonen der Rathauspassagen an der Kühlinger Straße liegen. Diese fahren die Lkw regelmäßig an.

Tatsächlich hat Karl Bauers Anliegen keine Aussicht auf Erfolg, wie die Stadtverwaltung auf Anfrage der Volksstimme mitteilt. Holger Wegener verweist auf das integrierte Verkehrskonzept der Halberstädter Innenstadt, das der Stadtrat im Februar 2020 beschlossen hat. „Hieraus geht hervor, dass die Kühlinger Straße neu strukturiert werden soll“, erläutert der Referent des Oberbürgermeisters. Geplant sei unter anderem, dass in beide Fahrtrichtungen ein Radfahrstreifen angelegt wird. Die Gehwegvorziehung gegenüber dem Seiteneingang der Rathauspassage solle beibehalten und das Überqueren der Straße für Fußgänger sicherer und komfortabler gestaltet werden.

Eine Geschwindigkeitsreduzierung, wie sie sich Anwohner Bauer vorstellt, ist darin jedoch nicht vorgesehen. Vielmehr sprechen die örtlichen Gegebenheiten sogar dagegen, wie Wegener erklärt: „In Anbetracht der vorliegenden Verkehrsstärke von etwa 7000 Kraftfahrzeugen pro Tag und einem Verkehrsmix von Kraftfahrzeugen, Straßenbahn, Bussen und dem Lieferverkehr für die Rathauspassagen wird die Einrichtung einer Tempo-30-Zone oder einem streckenbezogenen Tempo 30 nicht empfohlen.“

Hintergrund ist dabei, dass sich der Verkehr innerhalb einer solchen Zone selbst regele, so Wegener. „Dies hätte zur Folge, dass der Knoten an der Kühlinger Straße und Heinrich-Julius-Straße in eine Rechts-vor-links-Regelung umgewandelt werden müsste. Das wäre aufgrund der vorliegenden Verkehre und der Bevorrechtigung des ÖPNV aus der Heinrich-Julius-Straße nicht umsetzbar.“ Weiter betont er, dass die Stadt Halberstadt sehr bestrebt sei, den Verkehr besonders für die Verkehrsmittel des Umweltverbundes und der Barrierefreiheit zu fördern und weiterzuentwickeln.

Dass die Stadtverwaltung derartige Vorstöße von Anliegern und Anwohnern zur Geschwindigkeitsreduzierung grundsätzlich ernst nimmt, zeigt das Beispiel der Tempo-30-Zone im Westendorf. Auf Antrag der Bürger hatte die Stadt den Vorschlag geprüft. Seit März 2020 gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung.

„Tatsächlich gibt es seitdem weniger Unfälle“, hat Polizeisprecher Uwe Becker festgestellt. „Von März 2020 bis März 2021 kam es zu 14 Unfällen. Das waren im Jahr davor vor Einführung der Tempo-30-Zone mit 27 Unfällen fast doppelt so viele im Zeitraum von März 2019 bis März 2020.“

Allerdings schränkt Uwe Becker ein: „Das allein auf die Tempo-Beschränkung zurückzuführen ist spekulativ.“ Schließlich ist kein einziger Geschwindigkeitsverstoß als Unfallursache nachweisbar – weder vor noch nach der Einrichtung der 30er-Zone. „Primär kam es zu Unfällen beim Ein- und Aussteigen oder beim Rausfahren aus der Parktasche, wenn nicht auf den Verkehr geachtet wurde. Oder aufgrund von Fehlern beim Wenden und Rückwärtsfahren.“

Die Beispiele Kühlinger Straße und Westendorf zeigen, wie schwierig es ist, den unterschiedlichen Ansprüchen aller im Stadtverkehr gerecht zu werden und wie wichtig Umstrukturierungen sind, die sich den aktuellen Erfordernissen anpassen. Schließlich sind sich alle Beteiligten einig, dass die Stadt für alle lebenswert sein soll. Kommentar